Liebe Freundinnen und Freunde,

in den zwei Jahren seit Beginn der Ampelkoalition haben wir viele Herausforderungen gemeistert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war ein gravierender Einschnitt, ein Angriff auf die europäische Sicherheits- und Friedensordnung. Unser Engagement für die Ukraine, sei es durch diplomatische Unterstützung, Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau oder die Aufnahme von Geflüchteten, ist entscheidend. In Deutschland haben wir gleichzeitig die Herausforderungen der Energiekrise bewältigt, indem wir die Energieversorgung sicherten und Preise stabil hielten, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachlässigen. 

Wir arbeiten aktuell an dem Haushalt für 2024. Unser Ziel ist es, das Haushaltsverfahren zeitnah abzuschließen, unter Berücksichtigung des Urteils, der parlamentarischen Verfahren und mit der notwendigen Sorgfalt, um Stabilität und Sicherheit für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu gewährleisten. 

Wir als Grüne haben den Erneuerbaren Energien einen erheblichen Schub gegeben, um Deutschland auf den Weg zu sauberer und preiswerter Energie zu führen, unabhängig von autokratischen Staaten. Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung des Bürgergelds und die Kindergrundsicherung tragen zu mehr Gerechtigkeit und finanzieller Sicherheit bei. Mit Gesetzen wie dem Staatsangehörigkeitsrecht, dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabiskontrollgesetz haben wir wichtige gesellschaftspolitische Neuerungen angepackt und vor uns. Um den vernachlässigten Arbeitskräftemangel anzugehen, setzen wir auf das Chancenaufenthaltsrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um unsere zukünftige Wirtschaftskraft und ein starkes Gemeinwesen zu sichern. Projekte wie das 49-Euro-Ticket, bedeutende Wirtschaftsinvestitionen in Ostdeutschland und der beschleunigte Kohleausstieg im Westen bis 2030 haben Aufmerksamkeit erregt. 

In der Frage von Flucht und Migration betonen wir die Notwendigkeit sachlicher Diskussionen und realistischer Lösungen. Verantwortungsvolle Politik erfordert Humanität. Wir setzen uns für einen fairen, auf Solidarität basierenden europäischen Verteilmechanismus ein, um Kommunen zu unterstützen und den Schutz von Geflüchteten zu gewährleisten. 

Wir Grüne haben gemeinsam vorhersehbare und unvorhersehbare Herausforderungen bewältigt und sind dabei stärker geworden. Wir sind bereit, die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre anzunehmen, mit dem festen Glauben an unsere Werte und die Kraft des gemeinsamen Handelns. Die Zukunft hält viele Aufgaben bereit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir Grüne sie mit Mut, Weitsicht und Engagement meistern werden. 

Herzlichst, 

eure Debbie