Das politische Jahr hat gleich mit einem großen Knall, den „Bauernprotesten“ begonnen. Hintergrund sind die Sparmaßnahmen, die wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt, ausgelöst durch die Klage der CDU, durchgeführt werden müssen. Nachdem erst die KFZ-Steuerbefreiung und die Streichung der Subventionen des Agrardiesels auf dem Tisch lagen, wurde ersteres nach den Protesten von der Bundesregierung bereits zurückgenommen. Auch Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister hat sich dafür eingesetzt. Die Bundesregierung hat hier Verantwortung gezeigt und zusätzliche Belastungen und Bürokratie auch für die hessischen Landwirt:innen verhindert. Die Subventionsrücknahme beim Agrardiesel wird zeitlich gestreckt, sodass sich die Höfe darauf einstellen können.
Demonstrieren ist Demokratie, Einschüchterung und Hetze aber nicht. Dass sich Menschen dazu entscheiden, demokratischen Spielregeln zu missachten und durch Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politiker:innen ihren Unmut auszudrücken, ist eine Grenzüberschreitung, die nicht zu akzeptieren ist. Wer hetzerische Symbole wie Galgen und Särge im Zusammenhang mit der Ampel nutzt, kämpft nicht für die Interessen der Landwirt:innen, sondern zerstört unsere demokratischen Grundwerte.
Unsere Demokratie lebt vom offenen Diskurs und von Kompromissen. Wenn jedoch der offene Austausch abgelehnt wird und durch Gepöbel und Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.

Sehr empfehlenswert ist das Videostatement von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu den aktuellen Bauernprotesten, ihr findet es hier.