Novellierung der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)“, ehemals: „Frankfurt frischt auf“

"Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir gemeinsam die 'Solaroffensive für Frankfurt` begonnen.

Im zweiten Antrag der Offensive haben wir 4 Maßnahmen beschlossen, mit welchen wir den Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf den Dächern von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen im Frankfurter Stadtgebiet massiv beschleunigen wollen.Im dritten Punkt dieses zweiten Antrags beauftragten wir den Magistrat, ein attraktives städtisches Förderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wurde gebeten, hierfür eine Förderrichtlinie zu erstellen.

Ich freue mich daher sehr, dass wir heute diese neue „Richtlinie“ behandeln können, in der nicht nur die Förderung von Solartechnik-Anlagen auf privaten Gebäuden geregelt wird, sondern auch die Förderung von Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen, die Förderung von Trinkbrunnen sowie erstmals auch die Förderung von eigenständigen Regenwasserspeichern. Die Architektur des neuen Förderprogramms ist aus meiner Sicht äußerst innovativ und inhaltlich sehr überzeugend, weil dadurch alle klimarelevanten Förderungen unter einem Dach gebündelt werden.

Das Programm hat zwei Fördersäulen – eine für Maßnahmen zur Klimaanpassung und eine für Maßnahmen zum Klimaschutz.

In der ersten Fördersäule werden die Fördergegenstände der bisherigen, sehr erfolgreichen Förderrichtlinie „Frankfurt frischt auf“ fortgeführt und um eine eigenständige Förderung von Regenwasserspeicherung und -nutzung erweitert. Damit hat Frankfurt jetzt auch eine eigenständige Zisternen-Förderung. Innerhalb dieser ersten Fördersäule werden zwei Fördergegenstände unterschieden: „Begrünung“ und „Wassermanagement“.

In der zweiten Fördersäule werden die neuen Fördergegenstände gebündelt, welche den Ausbau der Solartechnik-Anlagen zum Ziel haben. Im ersten Fördergegenstand mit dem Titel „Solaranlagen“ werden Maßnahmen zur Solarenergiegewinnung gefördert. Innerhalb dieses Fördergegenstands werden die Bausteine „Photovoltaik- und Solarthermieanlagen“, kombinierte „Solar-Gründächer“ und „Mini-PV-Anlagen“ gefördert. Im zweiten Fördergegenstand werden Maßnahmen zur Speicherung und Nutzung der Solarenergie gefördert, nämlich „Batteriespeicher“ und „Ladeinfrastruktur für Elektromobilität“.

Diese neue Richtlinie zeigt für mich sehr eindrücklich und anschaulich, wie in Frankfurt Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen gedacht und zusammen behandelt werden. Die Richtlinie ist außerdem so ausgestaltet, dass sie die spezifischen Herausforderungen und Potenziale Frankfurts sehr gut adressiert:Frankfurt ist eine Stadt mit sehr vielen Mehrparteien-Gebäuden mit selbstgenutzten Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Daher begrüßen wir es sehr, dass über dieses Programm ganz gezielt Gemeinschaftsprojekte z.B. von Wohnungseigentümer*innengemeinschaften, und Balkon-Anlagen von Mieter*innen gefördert werden.

Frankfurt ist außerdem eine Stadt, die über sehr wenig Fläche verfügt. Daher ist es sehr wichtig, dass wir die Flachdächer auf Gebäuden möglichst gleichzeitig für Solarenergiegewinnung und die Begrünung nutzen. Daher ist es genau der richtige Ansatz, kombinierte Solar-Gründächer gezielt und besonders zu fördern. Mich freut auch sehr, dass die Mieter*innen mit kleinem Geldbeutel besonders stark gefördert werden. Mieter*innen mit Frankfurt-Pass erhalten nicht nur 50%, sondern ganze 75% der förderfähigen Kosten für eine Mini-PV-Anlage erstattet. Das ist ein echtes Paradebeispiel für sozial ausgestaltete Förderpolitik.

Das Programm ist mit insgesamt 5 Mio. Euro in 2023 und jeweils 8 Mio. Euro in 2024 und 2025 finanziell äußerst gut ausgestattet. Das zeigt, welche Bedeutung diesem Programm beigemessen wird.Damit liegt nicht nur ein höchst innovatives, sondern auch ein höchst attraktives kommunales Förderprogramm vor, von dem in den kommenden Monaten und Jahren hoffentlich alle interessierten privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine im Stadtgebiet profitieren können. Dieses neue Programm ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaangepassten und klimaneutralen Frankfurt. Ich bin mir sicher, dass dieses neue kommunale Förderprogramm nicht nur den Ausbau der Solarenergienutzung, sondern auch die Begrünung sehr stark voranbringen wird.

Abschließend möchte ich mich daher sehr herzlich bei allen bedanken, die in den beteiligten Dezernaten und Ämtern, insbesondere natürlich im Klimadezernat und im Klimareferat, an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die Fördermittelanträge bearbeiten werden.

Und jetzt würde ich mich natürlich über eine sehr breite Zustimmung freuen und ich hoffe sehr, dass wir dieses Förderprogramm damit am 2.11. alle gemeinsam im Plenum beschließen können und das Programm dann am 3.11. in Kraft treten kann."