Stadtdtverordneter David Edelmann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Versiegelung unserer Böden ist ein sehr großes, bislang aber noch viel zu wenig beachtetes Problem. Laut dem Bundesumweltministerium werden aktuell in Deutschland täglich rund 54 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einem tagtäglichen Flächenverbrauch von etwa 76 Fußballfeldern.

                              (Zurufe)

Diese Flächen werden vor allem für neue Wohngebiete, neue Gewerbe- und Industriegebiete und für neue Straßen genutzt. Dadurch verlieren wir tagtäglich wertvolle Ackerflächen, Lebensräume für bedrohte Pflanzen und Tiere, Erholungsräume für uns Menschen, Räume zur Rückhaltung und Versickerung von Regenwasser bei Starkregen und Flächen zur Kühlung des Stadtklimas. Unsere Böden und Flächen sind eine knappe und vor allem endliche Ressource. Wir müssen daher sehr klug und sparsam damit umgehen.

Das gilt insbesondere für eine Stadt wie Frankfurt, denn sie ist eine flächenmäßig sehr kleine Stadt, die sich demografisch und wirtschaftlich sehr dynamisch entwickelt. Dadurch ist der Nutzungsdruck auf die wenigen Flächen extrem hoch und wir erleben tagtäglich eine sehr hohe Konkurrenz um diese knappen Flächen.

Das Bundesumweltministerium beschreibt den Flächenverbrauch als ein „schleichendes Phänomen“, das in der Gesellschaft bislang noch kaum wahrgenommen wird. Daher sei das nötige Problembewusstsein für Versiegelung in der Gesellschaft bisher noch nicht sehr stark ausgeprägt.

Wir als Koalition greifen deshalb das Thema Flächenverbrauch und Entsiegelung mit unserem Antrag aktiv auf und tragen damit dazu bei, dass wir als Stadtgesellschaft unsere Aufmerksamkeit auf den sorgsamen und sparsamen Umgang mit unseren knappen Flächen richten.

                             (Beifall)

Wir wollen dazu beitragen, dass wir die Flächenneuversiegelung in Frankfurt wirksam reduzieren, dass wir die verfügbaren knappen Flächen effizienter nutzen und dass wir, wo immer möglich, bereits versiegelte Flächen wieder entsiegeln. Daher beauftragen wir den Magistrat, ein stadtweites Entsiegelungskonzept zu erstellen, in dem die Entwicklung der Flächennutzung und insbesondere der Flächenversiegelung im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsflächen beschrieben wird und in dem die Probleme der Versiegelung und der Nutzen der Entsiegelung aufgezeigt werden. Damit haben wir erstmals ein Gesamtbild der Lage.

Wir wollen aber gleichzeitig auch dafür sorgen, dass wir bereits versiegelte Flächen schrittweise entsiegeln können. Auch hier ist es für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass wir als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb beauftragen wir den Magistrat, zu prüfen, welche Flächen, auf die die Stadt Frankfurt direkt oder indirekt Zugriff hat, entsiegelt werden können. Wir nennen klare Kriterien, welche Flächen aus unserer Sicht zuerst entsiegelt werden sollten. Wir wollen beispielsweise diejenigen Flächen priorisieren, die im Klimaplanatlas als Gebiete mit starkem Überhitzungspotenzial und in den Starkregengefahrenkarten als Gebiete mit hoher Überflutungsgefahr gekennzeichnet sind.

Wir wollen darüber hinaus bei zukünftigen Planungen von Gebäuden oder Gebäudeerweiterungen auf erschlossenen Grundstücken auch immer prüfen lassen, ob die bereits versiegelten Flächen nicht verringert werden können.

Wir wissen sehr wohl, dass die Entsieglung und Begrünung von öffentlichen Plätzen, von Schulhöfen und anderen öffentlichen versiegelten Flächen viel Geld kosten wird. Geld, das nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie sehr knapp geworden ist. Daher wollen und müssen wir ganz gezielt die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes und des Landes zur Kofinanzierung der Entsiegelungsmaßnahmen abrufen.

Letzter Punkt: Wir beauftragen den Magistrat auch, jährlich über den Stand und die Entwicklung bei der Flächenversiegelung und Flächenentsiegelung im Stadtgebiet und über Entsiegelungsmaßnahmen der Stadt zu berichten. Dadurch erhalten wir erstmals eine detaillierte Informationsgrundlage, die wir für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Neuversiegelung, zur Förderung der Entsiegelung und zur Begrünung nutzen können.

Durch diese Maßnahmen wollen und werden wir Frankfurt noch grüner und lebenswerter machen und die hohe Lebensqualität in unserer Stadt auch in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels erhalten.

Vielen Dank!

                              (Beifall)