&nbsp;Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung im Stadtgebiet deutlich zu beschleunigen.
Der Magistrat wird - in Erg&auml;nzung zu den vielf&auml;ltigen bereits eingeleiteten Ma&szlig;nahmen - beauftragt,
<ol>
<li>zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die Teilnahme der Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung als ein weiterer Baustein zur Erreichung des &uuml;bergeordneten Ziels von Regenr&uuml;ckhaltung und Versickerung durch Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Stadt geeignet und verwaltungsseitig umsetzbar ist.</li>
<li>bei positiver Pr&uuml;fung, die Teilnahme der Stadt Frankfurt umgehend in die Wege zu leiten.</li>
<li>im Falle einer Teilnahme zu pr&uuml;fen und zu berichten, wie sich die Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung einbringen kann, insbesondere durch Umgestaltungsma&szlig;nahmen im &ouml;ffentlichen Raum.</li>
</ol>
&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels steht Frankfurt &ndash; wie viele andere St&auml;dte &ndash; vor der gro&szlig;en Herausforderung, die Stadt f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung lebenswert zu halten. Dabei spielt insbesondere der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle.
Die Stadt Frankfurt ist schon heute eine der hei&szlig;esten St&auml;dte Deutschlands. Nach den Berechnungen der Klimaforschung wird sich das lokale Klima in Frankfurt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts immer weiter aufw&auml;rmen.
Der im Sommer 2024 ver&ouml;ffentlichte "Hitze-Check" der Deutschen Umwelthilfe hat gezeigt, dass Frankfurt noch schneller vorankommen muss, um die Bev&ouml;lkerung insbesondere im Sommer vor extremer Hitze zu sch&uuml;tzen.
Die R&ouml;mer-Koalition hat seit 2021 eine Vielzahl an Ma&szlig;nahmen beschlossen und eingeleitet, um die Innenstadt deutlich gr&uuml;ner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes&ldquo; (M&nbsp; 177/21), der Antrag &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; (NR&nbsp; 370/22), die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; (M&nbsp; 92/22), der Antrag &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030 pflanzen&ldquo; (NR&nbsp; 662/23), die &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; (NR&nbsp; 589/23), der &bdquo;Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; (M 18/23), der Antrag &bdquo;Miyawaki Mini-W&auml;ldchen zur Verbesserung des Mikroklimas&ldquo; (NR&nbsp; 659/23), der Antrag &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (NR 810/23), die Novellierung der "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (M 152/23), die Bau- und Finanzierungsvorlage zur &bdquo;Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Ro&szlig;markt&ldquo; (M&nbsp; 145/23), der Antrag &bdquo;&lsquo;Bl&uuml;hendes Band&lsquo; zur Steigerung der Aufenthaltsqualit&auml;t in der Innenstadt&ldquo; (NR&nbsp; 873/24), der Antrag &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo; (NR&nbsp; 908/24), die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Energetische und brandschutzrelevante Ert&uuml;chtigung der Schirn Kunsthalle&ldquo; (M&nbsp; 10/24) sowie mehrere Etat-Antr&auml;ge zur Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Innenstadt: &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt f&uuml;r das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt&ldquo; (E 212/24), &bdquo;G&auml;rtnermeister*innenstelle f&uuml;r Baumpflanzungen&ldquo; (E 211/24), &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt beim ASE&ldquo; (E 51/24), &bdquo;Flexibler Fonds &sbquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&lsquo;" (E 210/24) und &bdquo;Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein "bl&uuml;hendes Band" in der Frankfurter Innenstadt&ldquo; (E 249/24).
An dem 2020 von Amsterdam und Rotterdam initiierten St&auml;dtewettbewerb "Tegelwippen" in den Niederlanden beteiligen sich inzwischen rund die H&auml;lfte der niederl&auml;ndischen Kommunen. Seit 2020 konnten im Rahmen des Wettbewerbs insgesamt mehr als 10.000.000 Steine entfernt werden &ndash; auf Schulh&ouml;fen, privaten Terrassen und Einfahrten, Gehwegen und &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen.
Die Hochschule f&uuml;r Gesellschaftsgestaltung in Koblenz plant, die Idee dieses St&auml;dtewettbewerbs unter dem Titel "Lass die Steine h&uuml;pfen" in 2025 auch in Deutschland einzuf&uuml;hren (<a href="https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/">https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/</a>). Der bundesweite St&auml;dtewettbewerb soll im M&auml;rz 2025 starten. Aktuell werden die Kommunen eingeladen, sich f&uuml;r die Teilnahme zu registrieren.
Die Teilnahme am Wettbewerb k&ouml;nnte kreativ und &ouml;ffentlichkeitswirksam die Entsiegelung und Begr&uuml;nung vorantreiben, indem die gesamte Stadtgesellschaft f&uuml;r das Thema sensibilisiert und zum aktiven Mitmachen eingeladen wird. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte der Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen dazu beitragen, dass erfolgreiche Ans&auml;tze schneller in anderen Kommunen &uuml;bernommen werden k&ouml;nnen.
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 Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“ 

Römer-Fraktion

Antrag

Umwelt

Entsiegelung

Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“

Mit dem Antrag der Koalition &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=810&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">NR 810/23</a>) unterst&uuml;tzt die Stadt Frankfurt erstmals ihre Einwohner*innen, Asphaltfl&auml;chen im Stra&szlig;enraum zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Wenn sich Pat*innen f&uuml;r ein &bdquo;Mini-Beet&ldquo; melden, &ouml;ffnen Mitarbeitende der Stadt den versiegelten Boden und unterst&uuml;tzen die Pat*innen bei der Auswahl geeigneter Pflanzen.
&bdquo;Mit diesem Vorhaben erm&ouml;glichen wir allen Frankfurter*innen, ihre direkte Umgebung gr&uuml;ner zu gestalten&ldquo;, freut sich Friederike von Franqu&eacute;, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und erl&auml;utert das Projekt: &bdquo;Wir wissen, dass auch kleine Ma&szlig;nahmen gro&szlig;e Wirkung haben k&ouml;nnen. In Zukunft k&ouml;nnen Frankfurter*innen einfach vor ihrer Haust&uuml;r daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stadt klimaresilienter wird, denn mit den &sbquo;Mini-Beeten&lsquo; wird die Luft k&uuml;hler und sauberer und Regenwasser kann besser versickern. Selbst schmalste Stellen k&ouml;nnen f&uuml;r Bepflanzung genutzt werden und bereichern die Biodiversit&auml;t. Ich freue mich schon auf die vielen kleinen Beete, die Frankfurt angenehmer, sch&ouml;ner und einladender machen werden.
Im Magistrat wurde die Idee positiv aufgenommen. Mobilit&auml;ts- und Umweltdezernat haben bereits vor Verabschiedung des Antrags erste &sbquo;Mini-Beete&lsquo; eingerichtet. F&uuml;r den Erfolg des Projekts ist es nat&uuml;rlich wichtig, dass potentielle Pat*innen davon wissen. Daher haben wir den Magistrat auch mit einer Informationskampagne beauftragt.&ldquo;
Von Franqu&eacute; verweist darauf, dass der Antrag auf wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen basiert: &bdquo;Die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung betont, dass selbst Pflanzen und Kr&auml;uter, die &sbquo;wild&lsquo; in Mauerspalten und an Stra&szlig;enr&auml;ndern wachsen, wichtig und wertvoll f&uuml;r urbane Biotope sind. Tieren dienen die &sbquo;Mini-Beete&lsquo; als Trittsteine zur Fortbewegung im st&auml;dtischen Raum. Erfahrungen aus St&auml;dten wie Lyon und Amsterdam &ndash; etwa mit den Fassadeng&auml;rten &sbquo;Geveltuin&lsquo; &ndash; zeigen, dass sich das nachbarschaftliche Zusammenleben durch &sbquo;Urban Gardening&lsquo; verbessert und Menschen den Stra&szlig;enraum ihrer Stadt wieder als Raum zum Leben nutzen.&ldquo;

Mini-Beete für Frankfurt

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15.11.2023

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sehr, dass wir heute die &uuml;berarbeitete Fassung der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; im Plenum beschlie&szlig;en k&ouml;nnen.
Diese Satzung zielt darauf ab, die Geb&auml;ude und die Freifl&auml;chen rund um die Geb&auml;ude im gesamten Stadtgebiet st&auml;rker zu begr&uuml;nen. Diese Begr&uuml;nung soll dazu beitragen, die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt auch in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels zu sichern und weiter zu erh&ouml;hen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Der j&uuml;ngste Weltklimabericht hat erneut unmissverst&auml;ndlich klargestellt, dass wir unsere Anstrengungen zur Eind&auml;mmung der Klimakrise dringend verst&auml;rken m&uuml;ssen und uns &ndash; gleichzeitig &ndash; schnell an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen m&uuml;ssen. Wir m&uuml;ssen uns auf h&auml;ufigere und st&auml;rkere Hitzewellen, &Uuml;berschwemmungen und D&uuml;rren einstellen. Bereits jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels gr&ouml;&szlig;er als bislang angenommen.
Auch Frankfurt wird es immer h&auml;ufiger und h&auml;rter treffen. Die Klimamodelle des Deutschen Wetterdienstes zeigen, dass wir uns in Frankfurt auf deutlich mehr sog &bdquo;hei&szlig;e Tage&ldquo; mit &uuml;ber 30&deg;C und immer mehr sog. &bdquo;Tropenn&auml;chte&ldquo;, in welchen die Temperatur nicht unter 20&deg;C sinkt, vorbereiten m&uuml;ssen. Die teilweise monatelangen D&uuml;rrephasen und die Starkregenereignisse mit &Uuml;berschwemmungen in den vergangenen Jahren zeigen uns, dass wir in Frankfurt zuk&uuml;nftig auch mit extrem ungleich verteilten Niederschl&auml;gen zurechtkommen m&uuml;ssen.
Die Hitzetage und Tropenn&auml;chte stellen dabei eine erhebliche gesundheitliche Belastung und Gefahr insbesondere f&uuml;r &auml;ltere Menschen dar. Die D&uuml;rreperioden lassen unsere Gr&uuml;nfl&auml;chen verdorren, den Grundwasserspiegel absinken und B&auml;ume absterben. Die Starkregenereignisse f&uuml;hren dazu, dass Stra&szlig;en &uuml;berschwemmt werden und unsere Keller volllaufen, was hohe Kosten f&uuml;r die Beseitigung der Sch&auml;den verursacht.
&ndash; PAUSE &ndash;
Wir m&uuml;ssen daher die Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden und Freifl&auml;chen im gesamten Stadtgebiet vorantreiben, damit wir die extreme Aufheizung unserer Stadt begrenzen und die Speicherung des Niederschlagswassers verbessern k&ouml;nnen. Dies gilt insbesondere f&uuml;r diejenigen Quartiere, die sehr stark versiegelt und sehr dicht bebaut sind.
Wenn wir heute durch Frankfurts Stra&szlig;en gehen oder von einem Hochhaus auf die D&auml;cher unserer Stadt blicken, dann sehen wir viel zu h&auml;ufig Steinw&uuml;sten ohne Gr&uuml;n. Die meisten Flachd&auml;cher sind mit Kies oder Dachpappe bedeckt, die meisten Fassaden sind nicht begr&uuml;nt, viele G&auml;rten sind ohne B&auml;ume, viele Hinterh&ouml;fe sind komplett versiegelt, viele Vorg&auml;rten sind zudem als sog. &bdquo;Schotterg&auml;rten&ldquo; gestaltet oder es gibt gar keine Vorg&auml;rten, weil die Geb&auml;ude direkt an den Gehweg grenzen.
Das m&uuml;ssen wir und das werden wir gemeinsam &auml;ndern.
&ndash; PAUSE &ndash;
Es geht hier nicht allein um die Abwehr von Gefahren und Sch&auml;den, sondern um die Sicherung und Steigerung unserer Lebensqualit&auml;t, unserer Wohnqualit&auml;t und unserer Aufenthaltsqualit&auml;t in der Stadt.
Deshalb ergreifen wir in Frankfurt &ndash; so wie viele andere St&auml;dte in ganz Deutschland und &uuml;berall in der Welt &ndash; gezielt Ma&szlig;nahmen, um unsere Stadt zu begr&uuml;nen und an den Klimawandel anzupassen.
So haben wir beispielsweise im letzten September die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; beschlossen und mit dem &bdquo;Abwasserkonzept&ldquo; und dem &bdquo;Wasserkonzept&ldquo; zwei zentrale thematische Konzepte f&uuml;r den Umgang mit Wasser in Zeiten des Klimawandels vorgelegt.
Die im Herbst 2021 ver&ouml;ffentlichten &bdquo;Starkregengefahrenkarten&ldquo; zeigen uns, wo die Gefahr von &Uuml;berschwemmungen besonders gro&szlig; ist.
Mit dem im letzten Jahr beauftragten &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; und dem ebenfalls heute vorliegenden &bdquo;Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; werden wir in den n&auml;chsten Jahren mit hohem Tempo &ouml;ffentliche Pl&auml;tze entsiegeln und begr&uuml;nen. 
Letzten Dezember haben wir unser sehr erfolgreiches F&ouml;rderprogramm &bdquo;Frankfurt frischt auf &ndash; 50% Klimabonus&ldquo; verl&auml;ngert, das die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Hinterh&ouml;fen und Vorg&auml;rten finanziell unterst&uuml;tzt.
Mit der heute vorliegenden &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; schaffen wir &ndash; erg&auml;nzend dazu &ndash; verbindliche Vorgaben zur Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden und Freifl&auml;chen. Diese Satzung ist damit Teil eines umfassenden Ansatzes, in welchem Information, Beratung, F&ouml;rdern und Fordern kombiniert werden.
&ndash; PAUSE &ndash;
Als die erste Version der Gestaltungssatzung vom Magistrat vorgelegt wurde, gab es ein sehr gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse an der Satzung und viele R&uuml;ckmeldungen dazu - u.a. von Klimaschutzinitiativen, Hauseigent&uuml;mer*innen-Vereinigungen und Projektentwickler*innen. Die vielen &Auml;nderungsantr&auml;ge aus den Ortsbeir&auml;ten und aus den R&ouml;mer-Fraktionen zeigen ebenfalls sehr deutlich, wie gro&szlig; das Interesse an der Satzung war und wie viele unterschiedliche Interessen hier miteinander abgeglichen werden m&uuml;ssen.
Die Zielsetzung, die Stadt systematisch zu begr&uuml;nen, wurde dabei sehr breit geteilt und begr&uuml;&szlig;t. Bei der konkreten Formulierung einzelner Paragraphen gingen die Vorstellungen allerdings teilweise sehr weit auseinander bzw. waren sogar entgegengerichtet.
Wir als Fraktionen der Koalitionsparteien haben daher in den vergangenen Monaten die verschiedenen R&uuml;ckmeldungen, Stellungnahmen und &Auml;nderungsvorschl&auml;ge sehr genau und gewissenhaft gepr&uuml;ft, vergleichbare Satzungen in anderen St&auml;dten gesichtet, Empfehlungen von Fachorganisationen zu Rate gezogen und auf dieser Grundlage gemeinsam &Uuml;berarbeitungsvorschl&auml;ge formuliert.
Unser Ziel war es, Formulierungen zu finden, die die dringend notwendige Begr&uuml;nung der Geb&auml;ude und Freifl&auml;chen sicherstellen und die &ndash; gleichzeitig &ndash; den Eigent&uuml;mer*innen ausreichend Flexibilit&auml;t und Wahlm&ouml;glichkeiten einr&auml;umen, damit die Begr&uuml;nungsvorgaben in der Praxis gut umgesetzt werden k&ouml;nnen und die Bau- und Sanierungskosten und die Mietpreise so wenig wie m&ouml;glich beeinflusst werden.
&ndash; PAUSE &ndash;
Lassen Sie mich beispielhaft einige der neuen Regelungen nennen:
Wir haben im Zuge der &Uuml;berarbeitung klargestellt, dass die in der Satzung beschriebenen Vorgaben nur f&uuml;r diejenigen Bauteile und Teilbereiche der Fl&auml;chen einzuhalten sind, die in einem &bdquo;direkten baulichen Zusammenhang mit der &Auml;nderung stehen.&ldquo;
Wir haben neu aufgenommen, dass die zu pflanzenden B&auml;ume und Str&auml;ucher &bdquo;standortgerecht&ldquo; sein m&uuml;ssen. Standortgerechte Pflanzen haben den Vorteil, dass sie auch unter den zuk&uuml;nftig zu erwartenden klimatischen Bedingungen &uuml;berleben k&ouml;nnen und dass sie schon heute unseren heimischen V&ouml;geln und Insekten als Lebensraum dienen.
Wir haben geregelt, dass die Freifl&auml;chen um die Geb&auml;ude nur noch in dem Ma&szlig;e versiegelt werden d&uuml;rfen, wie dies ihre Zweckbestimmung erfordert. Dadurch bleiben die Fl&auml;chen in gro&szlig;en Bereichen unversiegelt, begr&uuml;nt und wasserdurchl&auml;ssig.
Bei der Begr&uuml;nung von Flachd&auml;chern haben wir die M&ouml;glichkeit zu einer alternativen Begr&uuml;nung aufgenommen, falls die Begr&uuml;nung des Dachs nicht ohne &bdquo;wesentliche statische &Auml;nderungen&ldquo; m&ouml;glich ist. Die Begr&uuml;nungseffekte k&ouml;nnen dann z.B. durch Baumpflanzungen erzielt werden. Bestehende standortgerechte B&auml;ume werden dabei angerechnet.
Im Paragraphen zur Begr&uuml;nung von Fassaden gibt es jetzt die M&ouml;glichkeit, anstelle einer Fassadenbegr&uuml;nung eine bestimmte Anzahl an zus&auml;tzlichen B&auml;umen oder Str&auml;uchern zu pflanzen. Die Begr&uuml;nungswirkungen sind dabei dieselben, der Aufwand und die finanziellen Kosten daf&uuml;r sind jedoch sehr &uuml;berschaubar.
Wir haben au&szlig;erdem sichergestellt, dass die Begr&uuml;nungsauflagen nicht die ebenfalls dringend notwendigen Klimaschutzma&szlig;nahmen erschweren. Daher haben wir geregelt, dass die reine energetische Sanierung einer Fassade keine Begr&uuml;nungspflicht nach sich zieht und dass Solaranlagen auf Carports, Garagen und Nebenbauten jetzt noch besser mit Dachbegr&uuml;nung kombiniert werden k&ouml;nnen.
Am Ende haben wir noch einen neuen Paragraphen zur Begr&uuml;nung von denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden eingef&uuml;gt, da diese Geb&auml;ude besonders viel Flexibilit&auml;t bei der Begr&uuml;nung erfordern.
Damit haben wir jetzt eine Satzung, die wirksam zur dringend notwendigen Begr&uuml;nung der Stadt beitragen wird, die aber mit Augenma&szlig;, Pragmatismus und viel Flexibilit&auml;t sicherstellt, dass f&uuml;r jedes einzelne Geb&auml;ude eine gut umsetzbare L&ouml;sung gefunden werden kann.
Die in den letzten Tagen vereinzelt ge&auml;u&szlig;erte Kritik an der &uuml;berarbeiteten Fassung der Satzung kommt aus entgegengesetzten Richtungen. Den einen gehen die Begr&uuml;nungsauflagen zu weit, den anderen gehen sie nicht weit genug. Den einen ist die Satzung noch nicht flexibel genug, den anderen ist sie schon jetzt zu flexibel. Das ist f&uuml;r uns ein klares Zeichen, dass diese Fassung die unterschiedlichen Interessen sehr gut ausbalanciert.
&ndash; PAUSE &ndash;
Als erstes m&ouml;chte ich mich daher sehr herzlich bei Rosemarie Heilig und Mike Josef und allen Kolleg*innen in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern bedanken, die diese Satzung in vorbildlicher dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifender Zusammenarbeit formuliert haben.
Als zweites m&ouml;chte ich mich bei allen Fraktionen in diesem Haus, bei allen Ortsbeir&auml;ten und bei allen Gruppen aus der Stadtgesellschaft bedanken, die mit ihren R&uuml;ckfragen, Stellungnahmen und &Uuml;berarbeitungsvorschl&auml;gen dazu beigetragen haben, dass diese Satzung jetzt alle Perspektiven und Interessen unter einen Hut bringen kann.
Als drittes m&ouml;chte ich mich sehr herzlich bei meinen Kolleg*innen aus den Koalitionsfraktionen und den Fraktionsmitarbeiter*innen f&uuml;r die sehr konzentrierte, l&ouml;sungsorientierte und sehr angenehme Zusammenarbeit bei der &Uuml;berarbeitung dieser Satzung bedanken.
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich freue mich nun sehr darauf, dass wir diese neue Fassung der Satzung heute gemeinsam und wieder einmal mit sehr breiter politischer Mehrheit beschlie&szlig;en k&ouml;nnen und so gemeinsam Frankfurt in den kommenden Jahren deutlich gr&uuml;ner, lebenswerter und klimafest machen k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, GRÜNE Plenum, 30.03.2023

Stadtplanung

Rede

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, Plenum, 30.03.2023

Wir m&ouml;chten Euch hier ein tolles Projekt vorstellen, bei dem Ihr Euch bis Weihnachten aktiv f&uuml;r die Entsiegelung von &ouml;ffentlichen Fl&auml;chen in Eurem Quartier bewerben k&ouml;nnt.
"<a href="https://www.greenit-up.de/">Green it up - mein kunterbuntes Quartier!</a>" will zeigen, dass Frankfurt gr&uuml;ner geht. Im Rahmen des Projektes wird Budget f&uuml;r bis zu 250 qm zur Verf&uuml;gung gestellt, welches mit dem st&auml;dtischen Klimabous aufgestockt wird, und folglich Frankfurts &ouml;ffentlichen Raum begr&uuml;nen und bebunten m&ouml;chte. Eine fachkundige Jury entscheidet, wer in die engere Auswahl kommt, danach gibt es Aktionen vor Ort und im M&auml;rz eine finale Auswahl.
Informiere Dich jetzt auf <a href="https://www.greenit-up.de/" target="_blank" rel="noopener">greenit-up.de</a> und lies Dir die Anleitung und Kriterien durch, damit Deine Bewerbung eine realistische Chance hat. Parallel startet das gemeinn&uuml;tzige Unternehmen <a href="http://www.lustaufbesserleben.de/" target="_blank" rel="noopener">Lust auf besser leben </a>eine stadtweite Kampagne und kl&auml;rt dar&uuml;ber auf, warum Quartiere entsiegelt werden m&uuml;ssen und was das mit dem Stadtklima zu tun hat.
Wir finden, das ist ein super Projekt, mit dem Ihr direkt bei Euch vor Ort etwas verbessern, ja gr&uuml;ner machen k&ouml;nnt und legen Euch eine Teilnahme sehr ans Herz :-) Wir sind gespannt auf Eure tollen Ideen und Ver&auml;nderungen!

Green it up - Entsiegelung und Begrünung für Dein Quartier gewinnen

GW32/2022

Klimaanpassung

Projektstart für ein grüneres Frankfurt

Stadtdtverordneter David Edelmann, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Versiegelung unserer B&ouml;den ist ein sehr gro&szlig;es, bislang aber noch viel zu wenig beachtetes Problem. Laut dem Bundesumweltministerium werden aktuell in Deutschland t&auml;glich rund 54&nbsp;Hektar als Siedlungsfl&auml;chen und Verkehrsfl&auml;chen neu ausgewiesen. Dies entspricht einem tagt&auml;glichen Fl&auml;chenverbrauch von etwa 76&nbsp;Fu&szlig;ballfeldern.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Zurufe)
Diese Fl&auml;chen werden vor allem f&uuml;r neue Wohngebiete, neue Gewerbe- und Industriegebiete und f&uuml;r neue Stra&szlig;en genutzt. Dadurch verlieren wir tagt&auml;glich wertvolle Ackerfl&auml;chen, Lebensr&auml;ume f&uuml;r bedrohte Pflanzen und Tiere, Erholungsr&auml;ume f&uuml;r uns Menschen, R&auml;ume zur R&uuml;ckhaltung und Versickerung von Regenwasser bei Starkregen und Fl&auml;chen zur K&uuml;hlung des Stadtklimas. Unsere B&ouml;den und Fl&auml;chen sind eine knappe und vor allem endliche Ressource. Wir m&uuml;ssen daher sehr klug und sparsam damit umgehen.
Das gilt insbesondere f&uuml;r eine Stadt wie Frankfurt, denn sie ist eine fl&auml;chenm&auml;&szlig;ig sehr kleine Stadt, die sich demografisch und wirtschaftlich sehr dynamisch entwickelt. Dadurch ist der Nutzungsdruck auf die wenigen Fl&auml;chen extrem hoch und wir erleben tagt&auml;glich eine sehr hohe Konkurrenz um diese knappen Fl&auml;chen.
Das Bundesumweltministerium beschreibt den Fl&auml;chenverbrauch als ein &bdquo;schleichendes Ph&auml;nomen&ldquo;, das in der Gesellschaft bislang noch kaum wahrgenommen wird. Daher sei das n&ouml;tige Problembewusstsein f&uuml;r Versiegelung in der Gesellschaft bisher noch nicht sehr stark ausgepr&auml;gt.
Wir als Koalition greifen deshalb das Thema Fl&auml;chenverbrauch und Entsiegelung mit unserem Antrag aktiv auf und tragen damit dazu bei, dass wir als Stadtgesellschaft unsere Aufmerksamkeit auf den sorgsamen und sparsamen Umgang mit unseren knappen Fl&auml;chen richten.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;(Beifall)
Wir wollen dazu beitragen, dass wir die Fl&auml;chenneuversiegelung in Frankfurt wirksam reduzieren, dass wir die verf&uuml;gbaren knappen Fl&auml;chen effizienter nutzen und dass wir, wo immer m&ouml;glich, bereits versiegelte Fl&auml;chen wieder entsiegeln. Daher beauftragen wir den Magistrat, ein stadtweites Entsiegelungskonzept zu erstellen, in dem die Entwicklung der Fl&auml;chennutzung und insbesondere der Fl&auml;chenversiegelung im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsfl&auml;chen beschrieben wird und in dem die Probleme der Versiegelung und der Nutzen der Entsiegelung aufgezeigt werden. Damit haben wir erstmals ein Gesamtbild der Lage.
Wir wollen aber gleichzeitig auch daf&uuml;r sorgen, dass wir bereits versiegelte Fl&auml;chen schrittweise entsiegeln k&ouml;nnen. Auch hier ist es f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger wichtig, dass wir als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb beauftragen wir den Magistrat, zu pr&uuml;fen, welche Fl&auml;chen, auf die die Stadt&nbsp;Frankfurt direkt oder indirekt Zugriff hat, entsiegelt werden k&ouml;nnen. Wir nennen klare Kriterien, welche Fl&auml;chen aus unserer Sicht zuerst entsiegelt werden sollten. Wir wollen beispielsweise diejenigen Fl&auml;chen priorisieren, die im Klimaplanatlas als Gebiete mit starkem &Uuml;berhitzungspotenzial und in den Starkregengefahrenkarten als Gebiete mit hoher &Uuml;berflutungsgefahr gekennzeichnet sind.
Wir wollen dar&uuml;ber hinaus bei zuk&uuml;nftigen Planungen von Geb&auml;uden oder Geb&auml;udeerweiterungen auf erschlossenen Grundst&uuml;cken auch immer pr&uuml;fen lassen, ob die bereits versiegelten Fl&auml;chen nicht verringert werden k&ouml;nnen.
Wir wissen sehr wohl, dass die Entsieglung und Begr&uuml;nung von &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen, von Schulh&ouml;fen und anderen &ouml;ffentlichen versiegelten Fl&auml;chen viel Geld kosten wird. Geld, das nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie sehr knapp geworden ist. Daher wollen und m&uuml;ssen wir ganz gezielt die zur Verf&uuml;gung stehenden F&ouml;rdermittel des Bundes und des Landes zur Kofinanzierung der Entsiegelungsma&szlig;nahmen abrufen.
Letzter Punkt: Wir beauftragen den Magistrat auch, j&auml;hrlich &uuml;ber den Stand und die Entwicklung bei der Fl&auml;chenversiegelung und Fl&auml;chenentsiegelung im Stadtgebiet und &uuml;ber Entsiegelungsma&szlig;nahmen der Stadt zu berichten. Dadurch erhalten wir erstmals eine detaillierte Informationsgrundlage, die wir f&uuml;r weitere Ma&szlig;nahmen zur Begrenzung der Neuversiegelung, zur F&ouml;rderung der Entsiegelung und zur Begr&uuml;nung nutzen k&ouml;nnen.
Durch diese Ma&szlig;nahmen wollen und werden wir Frankfurt noch gr&uuml;ner und lebenswerter machen und die hohe Lebensqualit&auml;t in unserer Stadt auch in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels erhalten.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Entsiegelungskonzept

Stadtverordnetenversammlung

Klimaschutz

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 03.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird aufgefordert, &auml;mter&uuml;bergreifend ein stadtweitesEntsiegelungskonzept zu erstellen. In diesem Konzept werden die Entwicklung der Fl&auml;chennutzung und insbesondere der Fl&auml;chenversiegelung im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsfl&auml;che beschrieben und die Probleme der Versiegelung und der Nutzen der Entsiegelung aufgezeigt.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird aufgefordert, zu pr&uuml;fen, welche Fl&auml;chen, auf die die Stadt Frankfurt direkt oder indirekt Zugriff hat, entsiegelt werden k&ouml;nnen.Diese Pr&uuml;fung soll folgende Punkte unter anderem beinhalten:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Erstellung einer &Uuml;bersicht, in der die auf m&ouml;gliche Entsiegelung gepr&uuml;ften Fl&auml;chen markiert werden sowie das Ergebnis der Pr&uuml;fung gut sichtbar dokumentiert und auf der Homepage der Stadt Frankfurt eingestellt wird.</li>
<li style="font-weight: 400;">Bei positiv gepr&uuml;ften Fl&auml;chen sind direkte Angaben zu den Entsiegelungskosten zu machen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Erstellung einer Priorisierungsliste, wann die entsprechenden Entsiegelungsma&szlig;nahmen realisiert werden, die regelm&auml;&szlig;ig aktualisiert wird.</li>
<li style="font-weight: 400;">Neugestaltung von &ouml;ffentlichen, entsiegelten Fl&auml;chen in Kooperation mit dem zust&auml;ndigen Ortsbeirat und unter Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die so definierten Ziele sowie eine &Uuml;bersicht der identifizierten, m&ouml;glichen Fl&auml;chen sind auf der Internetseite der Stadt Frankfurt gut sichtbar f&uuml;r alle interessierten Menschen einsehbar.</li>
<li style="font-weight: 400;">St&auml;dtische Pl&auml;tze sollen m&ouml;glichst mindestens zur H&auml;lfte der Platzfl&auml;chen entsiegelt oder begr&uuml;nt werden, dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, ob auf dem Platz regelm&auml;&szlig;ig Veranstaltungen (M&auml;rkte, Volksfeste) stattfinden. Es wird angestrebt, dass in jedem Jahr m&ouml;glichst zwei Pl&auml;tze von den Entsiegelungsma&szlig;nahmen profitieren.</li>
<li style="font-weight: 400;">Auch alle Schulh&ouml;fe sollen auf Entsiegelungsm&ouml;glichkeiten &uuml;berpr&uuml;ft werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Diejenigen Fl&auml;chen, die im Klimaplanatlas als Gebiete mit starker &Uuml;berw&auml;rmung und in den Starkregengefahrenkarten als Gebiete mit hoher &Uuml;berflutungstiefe gekennzeichnet sind, sollen priorit&auml;r entsiegelt werden. Priorit&auml;r sind diejenigen (Teil-)Fl&auml;chen zu behandeln, die einen Versiegelungsgrad von &uuml;ber 80% aufweisen, allerdings ist auch das Alter der entsprechenden Gestaltungen zu ber&uuml;cksichtigen und bei gleich kritischen Fl&auml;chen diejenige zuerst zu entsiegeln, die am l&auml;ngsten nicht mehr bearbeitet wurde.</li>
</ol>
</li>
<li style="font-weight: 400;">Zur Verf&uuml;gung stehende Mittel seitens des Bundes und des Landes zur Kofinanzierung von Entsiegelungsma&szlig;nahmen in Frankfurt sind abzurufen.&nbsp;</li>
<li style="font-weight: 400;">Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, ein geeignetes Informationsangebot f&uuml;r Eigent&uuml;mer*innen privater versiegelter Fl&auml;chen &uuml;ber die zur Verf&uuml;gung stehende F&ouml;rderungen des Bundes, des Landes und der Kommune aufzubauen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Ferner soll bei zuk&uuml;nftigen Planungen von Geb&auml;uden oder Geb&auml;udeerweiterungen auf erschlossenen Grundst&uuml;cken immer gepr&uuml;ft werden, ob die bereits versiegelte Fl&auml;che nicht verringert werden kann. Hierzu sollen auch nicht &uuml;berbaute Fl&auml;chen auf den entsprechenden Grundst&uuml;cken daraufhin analysiert und gepr&uuml;ft werden, ob sie nicht entsiegelt werden k&ouml;nnen.</li>
<li style="font-weight: 400;">Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich &uuml;ber den Stand und die Entwicklung bei der Fl&auml;chenversiegelung und -entsiegelung im Stadtgebiet und &uuml;ber Entsiegelungsma&szlig;nahmen der Stadt zu berichten.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Versiegelung von Fl&auml;chen in der Gro&szlig;stadt stellt ein gro&szlig;es Problem f&uuml;r das Klima in der Stadt dar, weil so einerseits Versickerungsfl&auml;chen f&uuml;r Niederschlagswasser entfallen und andererseits eine erh&ouml;hte Aufheizung &uuml;ber diesen Fl&auml;chen stattfindet. Ziel muss es sein, Fl&auml;chen zu entsiegeln. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Entsiegelungskonzept zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen zun&auml;chst die Fl&auml;chen, die f&uuml;r Entsiegelung in Frankfurt insgesamt zur Verf&uuml;gung stehen aufgezeigt, und dann im Einflussbereich der Stadt stehende Fl&auml;chen identifiziert werden, die entsiegelt werden k&ouml;nnen. Denn die Stadt Frankfurt soll mit gutem Beispiel vorangehen und Fl&auml;chen pr&uuml;fen, auf die sie direkten oder indirekten Zugriff hat. Die Erstellung eines solchen Konzeptes muss nicht im Widerspruch zum Neubau und zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbeimmobilien stehen, da im Rahmen von Bebauungsnahmen die gesamte versiegelte Fl&auml;che auf einem Grundst&uuml;ck &uuml;berpr&uuml;ft werden und die nicht &uuml;berbaute Fl&auml;che parallel entsiegelt werden kann.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?18?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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