Liebe Freund*innen,

die Eskalation im Nahen Osten nach den Angriffen der USA und Israels auf Iran beschäftigt uns in diesen Tagen sehr. Unsere Gedanken sind dabei vor allem bei den Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem brutalen Regime leiden und sich Freiheit, Sicherheit und ein Leben ohne Repression wünschen.

Gleichzeitig birgt die militärische Eskalation enorme Risiken für die gesamte Region. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht. Gerade deshalb muss jetzt alles auf Deeskalation ausgerichtet sein. Der Schutz der Zivilbevölkerung im Iran, in Israel und in der gesamten Region muss oberste Priorität haben.

Leider zeigt sich in dieser Krise auch, dass die Bundesregierung bislang kein überzeugendes Krisenmanagement liefert. Außenminister Johann Wadephul hat mit widersprüchlichen Aussagen zu Reisewarnungen und Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger*innen für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Wichtige Entscheidungen, etwa umfassende Reisewarnungen für die Region, kamen zu spät, obwohl sich die Eskalation längst abgezeichnet hat. In einer solchen Lage braucht es klare Kommunikation, schnelle Entscheidungen und einen Außenminister, der Verantwortung übernimmt.

Die Ereignisse führen uns außerdem erneut vor Augen, wie eng Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik miteinander verbunden sind. Schon jetzt steigen die Preise für Öl und Gas. Statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und hält Deutschland weiter in fossilen Abhängigkeiten. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch kurzsichtig.

Gerade jetzt braucht es eine Politik, die auf Deeskalation, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit setzt und gleichzeitig unsere Energieversorgung unabhängig und krisenfest macht. Dafür werden wir GRÜNE weiter Druck machen.

Herzliche Grüße
Eure Debbie