Liebe Freund*innen,

die Bilder und Videos aus dem Iran erschüttern uns alle. Seit Ende Dezember sind dort erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen: gegen Unterdrückung, gegen Armut, gegen ein Regime, das mit brutaler Gewalt auf legitime Proteste reagiert. Diese Proteste haben einmal mehr den Mut und die Entschlossenheit der iranischen Zivilgesellschaft aufgezeigt.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir diese Woche einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am Freitag, den 30. Januar, in erster Lesung debattiert wird. Wir stellen klar: Deutschland darf angesichts dieser Gewalt nicht schweigen. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen fordere ich, dass sich die Bundesregierung eindeutig an die Seite der Menschen im Iran stellt. Dazu gehört, den massiven Menschenrechtsverletzungen entschieden entgegenzutreten, den internationalen Druck auf das Regime zu erhöhen und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen voranzutreiben, ohne dabei die Zivilbevölkerung weiter zu belasten.

Ein zentraler Punkt unseres Antrags ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft, auch aus dem Exil heraus. Gerade in Städten wie Frankfurt leisten Initiativen aus der iranischen Diaspora wichtige Arbeit, um Informationen sichtbar zu machen, Proteste zu organisieren und Kontakte zu ihren Angehörigen aufrechtzuerhalten. Das iranische Regime versucht gezielt, diese Stimmen durch Internetabschaltungen, Überwachung und Einschüchterung zum Schweigen zu bringen. Dem setzen wir konkrete Forderungen entgegen: Die Unterstützung für einen sicheren Internetzugang, den Schutz vor transnationaler Repression und klare Maßnahmen gegen die Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden, auch hier in Europa. Die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste und auch auf nationaler Ebene als Terrororganisation eingestuft und mit einem nationalen Betätigungsverbot belegt werden.

Als außenpolitische Sprecherin ist mir besonders wichtig, dass Menschenrechte kein Randthema sind, sondern Maßstab unserer Außenpolitik bleiben. Das gilt für die Rechte von Frauen, von ethnischen und religiösen Minderheiten, von queeren Menschen und von allen, die im Iran für Freiheit und Würde kämpfen. Ihr Mut verdient unsere Solidarität.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Debbie