BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt haben am 8. November 2025 in einer Kreismitgliederversammlung in Preungesheim ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026 beschlossen.

„Wir freuen uns, dass wir heute geeint ein starkes Wahlprogramm für ein besseres und zukunftsfähiges Frankfurt verabschiedet haben. Wir bauen auf viele grüne Erfolge auf, die wir in den letzten vier Jahren umgesetzt haben, und wollen diese Linie fortführen“, erklären die Sprecher*innen des Kreisverbandes Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Im Fokus der Debatte standen durch zahlreiche Änderungsanträge der grünen Basis und die Debattenbeiträge der Mitglieder am Samstag die Themen Wohnen, Schulbau, Sicherheit, Klima und Umwelt, Mobilität, Vielfalt und demokratische Beteiligung.

Beim Wohnen wurde unter anderem beschlossen, für mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu sorgen. Die GRÜNEN Frankfurt haben sich auch hinter das neue Stadtteil der Quartiere gestellt, das „als Vorzeigeprojekt - ökologisch, sozial, ästhetisch, klimatisch, stadtplanerisch – und mit guter ÖPNV-Anbindung realisiert werden soll. Neue Möglichkeiten wie Stadtteiltreffs, attraktive neue Freizeitangebote und Spielplätze sowie neue Wohnformen sollen die Akzeptanz für das Neubaugebiet auch in den umliegenden Stadtteilen erhöhen“, ist in einem übernommenen Antrag zu lesen.

Beim Schulbau wurde hervorgehoben, dass die notwendigen Investitionsmittel mit 1,4 Milliarden für die nächsten Jahre schon bereitstehen und dass die GRÜNEN konkret an der Umsetzung arbeiten wollen.

Das Thema Sicherheit wurde auch diskutiert. Einer der angenommen Anträge lautet: „Eine progressive Sicherheitspolitik ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Entsprechend unseres sozialpolitischen Ansatzes haben wir dabei alle Menschen im Sozialraum im Blick, denn soziale Balance betrifft uns alle und ist Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Damit tragen wir nachhaltig zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und ermöglichen die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, indem wir die Bedürfnisse besonders vulnerabler Gruppen ins Zentrum stellen: im öffentlichen Raum, in der Wohnungslosenhilfe, im Katastrophenschutz und im digitalen Raum.“

Bei Klima und Umwelt finden Begrünung, Entsiegelung und Schwammstadtpinzip breiten Raum. „Wir denken Stadtplanung und Klimaanpassung zusammen – für mehr Lebensqualität, für saubere Luft, für kühlere Sommer“, erklärte Burkhard Schwetje. Und auch bei der Mobilitätspolitik stehen die Lebens- und Aufenthaltsqualität auf den Frankfurter Straßen im Zentrum.

„Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt sind das Herz dieser Stadt. Wir stärken politische Bildung in Schulen, unterstützen Demokratieprojekte und bauen Strukturen im Amt für multikulturelle Angelegenheiten weiter aus. So setzen wir ein klares Zeichen gegen Spaltung – und für Offenheit, Solidarität und Respekt“, hob Tara Moradi hervor und unterstrich die Forderung, Frankfurt Immigration Office und Welcome Center zusammenzulegen. „Mit einem solchen Amt der Möglichkeiten, schaffen wir eine Verwaltung, die Teilhabe und Integration aktiv lebt“, erklärte sie.

Zum Kapitel „Demokratie & Bürger*innenbeteiligung“ wurde unter anderem beschlossen, die Ideenplattform „Frankfurt fragt Dich“ zu stärken und die Hürden für die Beteiligung abzusenken.

„Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur das umfangreichste Wahlprogramm unter den demokratischen Parteien in Frankfurt haben, sondern auch das mit dem besten demokratischen Beteiligungsprozess“, erklären Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Das Programm fußt auf einem Prozess, der schon im Frühjahr 2025 angestoßen wurde und mehr als 8 Monate gedauert hat. Bei acht „GRÜN hört zu“-Veranstaltungen mit Vereinen, Initiativen, Unternehmen und Bürger*innen wurden Anregungen gesammelt. Daraus und aus den Eingaben der Mitglieder sind 330 Ideen und 15 Konzeptpapiere entstanden, die die Schreibgruppe zu einem Programmtext zusammengeführt hat. Dieser Entwurf wurde dann durch 280 Änderungsanträge der grünen Basis verfeinert, die vielfach übernommen wurden und von denen die letzten am Samstag in Preungesheim diskutiert und abgestimmt wurden.

„Mit diesem Programm machen wir den Menschen in Frankfurt ein Angebot für eine gerechte, nachhaltige und feministische Stadt. Wir bauen auf unsere Umsetzungen der letzten Jahre auf und entwickeln Frankfurt weiter mit einer Vision, die den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir zeigen Haltung und Führungsanspruch“, erklären Tara Moradi und Burkhard Schwetje.