Chinareise des Bundeskanzlers

Gerade am Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine müssen wir uns eins vor Augen führen: Abhängigkeiten von Diktaturen haben fatale Folgen. Wir müssen alles dafür tun, diese Abhängigkeiten abzubauen. Gegenüber China braucht es eine deutliche Sprache: Ich erwarte von Merz klare Worte zum Thema Menschenrechte und zur Ukraine. China trägt mit seinen Exporten aktiv dazu bei, dass Putin den Krieg in der Ukraine weiterführen kann. Im Umgang mit China darf es keine Alleingänge geben, stattdessen brauchen wir eine enge europäische Koordination. Meine Einschätzung zu Merz’ Chinareise hört ihr im Interview mit WELT TV und dem Deutschlandfunk. 

China, Deutschland und Europa

Die obsessive Art, mit der wir permanent “Weißes Haus-Astrologie” betreiben, lenkt von den wirklich großen Themen ab – dazu zählt der Umgang mit China.

In Zukunft sollten die Europäer in Formation nach China reisen. In den letzten Monaten waren zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in der Volksrepublik. Gleiche Themen, unterschiedliche Töne. Das weiß China zu nutzen. Es gibt viele Bereiche, in denen wir im Wettlauf gegen die Zeit auf eigenen Beinen stehen müssen: Energie, Militär, Technologien, Finanzen, Seltene Erden. Entscheidend ist unser Selbstbewusstsein. Kein Decoupling, sondern Fairness: Deutsche Firmen in China sollten so behandelt werden wie chinesische Firmen in Europa. Wir können die Konsequenzen eines möglichen Konfliktes in Taiwan heute gar nicht absehen. Es ist offensichtlich, dass alle neuen Investitionen in China gefährdet sind. Politische Führung muss dies klar benennen

Darüber habe ich mit China.Table gesprochen. Das Interview findet ihr auf der Website von Table Briefings.

Jahrestag der russischen Vollinvasion auf die Ukraine

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine. Doch dieser Krieg dauert nicht erst seit 2022. Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit seit 12 Jahren. Russland will in diesem Krieg nicht nur nach ukrainischem Territorium greifen, es will die ukrainische Identität vernichten und die ukrainische Kultur auslöschen. Klar ist: die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen die Freiheit Europas. Slava Ukraini!

Auf Instagram könnt ihr euch einen Ausschnitt meiner Rede auf der Berliner Demo zum 4. Jahrestag anschauen.Es war mir zudem eine besondere Ehre, ukrainische Künstlerinnen und Künstler für die Sonderausstellung „Über Krieg erzählen. Zeitgenössische ukrainische Kunst in der Sammlung des Deutschen Bundestages“ im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen. Auf meinem Linkedin-Kanal bekommt ihr einige Einblicke in die Ausstellungseröffnung.

Freiheit für Narges Mohammadi

Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi gehört frei – und mit ihr alle politischen Gefangenen im Iran. Doch das Schweigen Europas ist ohrenbetäubend. Ohne Aufmerksamkeit gibt es keinen Schutz. Europa muss klar sagen: Narges Mohammadi muss sofort freigelassen werden. Das muss für alle politischen Gefangenen gelten. Mehr dazu lest ihr in meinem Interview mit Funke.