Der Umbau der Stadt zur Klimaneutralität, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Innovation, moderne Schulgebäude, mehr bezahlbarer Wohnraum, Hilfe für die, die dringend Hilfe brauchen - die Aufgaben in Frankfurt sind groß. Der Schlüssel dafür, dass wir sie bewältigen, ist entschiedene politische Führung von der Stadtspitze, die eng mit einer professionellen, modernen Verwaltung zusammenarbeitet.

Moderieren, führen, entscheiden – die Stadtverwaltung braucht politische Klarheit an der Spitze

Auf der kommunalpolitischen Ebene kommt es nicht auf parteipolitische Ideologie an, sondern darauf, präzise Fachkompetenz und Offenheit für die Bedürfnisse und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu verbinden. Es kommt darauf an, Verantwortungsbewusstsein, Offenheit für Neues, Mut zur Entscheidung, Fairness, Anstand und den Willen zur Zusammenarbeit vorzuleben.

Daran wird sich meine Amtsführung einer Oberbürgermeisterin ausrichten. Eine Stadt wie Frankfurt braucht eine Oberbürgermeisterin, die zusammenführt und Konflikte überparteilich und fair moderiert.

Innerhalb der Koalition brauchen wir eine Oberbürgermeisterin, die mit ihrer Persönlichkeit und der Autorität des Amtes einen Ausgleich findet und die den Dezernentinnen und Dezernenten gerade bei schwierigen Entscheidungen den Rücken stärkt und sich selbst der öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern stellt. Die Stadtverwaltung braucht in Streitfragen schnelle Entscheidungen, wer sich eines Problems annimmt. Dies ist Aufgabe der Oberbürgermeisterin, gemeinsam mit den Dezernentinnen und Dezernenten. Auch unbeliebte Themen müssen einer klaren Zuständigkeit zugeführt werden.

Zum Aufbruch in eine neue politische Kultur gehört aber genauso ein respektvoller Umgang mit der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Ich werde gerade für komplizierte Vorhaben wie Schulbau und -sanierung, die Entwicklung neuer Baugebiete, die Städtischen Bühnen oder die Entwicklung am Kulturcampus in Bockenheim politisch eine breite Mehrheit suchen, ohne die solche Milliardenprojekte nur schwer politisch durch- und umsetzbar sind.  

Die Oberbürgermeisterin dient der Stadt, nicht umgekehrt. Deshalb werde ich die vom abgewählten Oberbürgermeister verfügte Unterordnung der gesamten Öffentlichkeitsarbeit des Magistrates unter die Kuratel des Oberbürgermeisterbüros rückgängig machen. Es wird wieder als  Öffentlichkeits- und Presseamt geführt, das der Gesamtstadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich ist und alle Dezernate und Ämter als Dienstleister unterstützt.

Die Oberbürgermeisterin repräsentiert die Stadt Frankfurt nach außen. In der Region, innerhalb derer ich für eine respektvolle, faire Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg stehe. Gemeinsam sind wir stark. Und wir sollten als Region gemeinsame Projekte entwickeln, die uns nach innen zusammenführen und nach außen strahlen lassen. Ich werde die Stadt Frankfurt wieder zu einer starken Stimme im Deutschen Städtetag machen und Frankfurts Interessen gegenüber dem Land Hessen, dem Bund und der EU mit Nachdruck vertreten, mit all meiner bundespolitischen Erfahrung und meiner Kenntnis europäischer Entscheidungswege.

Der Römer als modernste Großstadtverwaltung Deutschlands

Wir haben in Frankfurt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften. Die Verwaltung ist aber darauf angewiesen, dass die Politik nicht nur politische Ziele formuliert, sondern auch die zügige Umsetzung ermöglicht, über die Zuständigkeitsgrenzen der einzelnen Dezernentinnen hinweg. Denn gerade bei komplexen Entscheidungen sind immer mehrere Ämter und mehrere Dezernate beteiligt.

Ich möchte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen. Das ist in Frankfurt viel zu lange liegen geblieben. So gibt es zwar seit langem die sogenannte Reformkommission, aber Impulse für eine Verwaltungsreform konnte sie noch kaum setzen. Das Thema gehört nach oben auf die Tagesordnung. Und es ist kein befristetes Projekt, sondern eine Daueraufgabe.

Der erste Schritt ist eine Festlegung der prioritär zu verbessernden dezernatsübergreifenden Abläufe im hauptamtlichen Magistrat. Die Beschleunigung der Verfahren in der Ausländerbehörde steht dabei sicher an erster Stelle. Aber auch im Bereich Planen und Bauen bräuchte es aus meiner Sicht eine wesentlich bessere Abstimmung zwischen den Ämtern, die in der Zuständigkeit verschiedener Dezernate sind. Gemeinsame, ämterübergreifende Runden mit den Bauherr*innen, die auch entscheidungsfähig sind und die es in anderen Städten gibt, fehlen in Frankfurt.

Für die Umsetzung werde ich mit den Dezernent*innen für Personal, Organisation und Digitalisierung sowie mit Vertreter*innen der Verwaltung und der Beschäftigtenvertretungen einen Steuerungskreis unter meiner Leitung einrichten, der gemeinsam die Verantwortung übernimmt und die Einbeziehung der Beschäftigten von Anfang an sicherstellt.

Dafür geltende drei Grundprinzipien:

• Wir werden das Wissen der Führungskräfte und Mitarbeitenden über die Hindernisse und Lösungsmöglichkeiten in den Mittelpunkt stellen und von den Besten innerhalb der Stadtverwaltung und in anderen Großstädten lernen. Externe Berater können Prozesse moderieren und begleiten sowie Spezialwissen beisteuern. Sie sind aber kein Allheilmittel. Sie können der Stadt auch nicht die Entscheidung abnehmen, wo die Reise hingehen soll.
• Die Veränderung von Abläufen hat Vorrang vor der Veränderung von Strukturen. Wenn Abläufe nicht stimmen, werden sie nicht allein dadurch besser, dass man sie in eine neue Gesellschaft oder eine neue Stabsstelle verlegt oder Ämter neu sortiert.
• Dezernatsübergreifende städtische Vorhaben werden priorisiert und realistisch geplant. Wer den Bürgerinnen und Bürgern alles gleichzeitig verspricht, wird nichts erreichen außer Enttäuschung und Überforderung. Wir werden gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik üben und Prioritäten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberbürgermeisterin, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerfüllbaren Erwartungen alleine gelassen wird.

Durchgängige Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge bis 2030

Unter Digitalisierung wird in der Regel nur das sogenannte eGovernment als Schnittstelle zwischen Bürger*innen und Verwaltung verstanden, wie es etwa im Onlinezugangsgesetz verbessert werden soll, gegebenenfalls auch noch digitale Beteiligungsverfahren.

Eine digitale Verwaltung bedeutet aber mehr, nämlich die durchgängige Digitalisierung auch der internen Verwaltungsvorgänge. Dies will ich bis 2030 erreichen. Dafür müssen wir an die Flaschenhälse ran: Hardware, Software und Personal.

Auch hier gelten Grundprinzipien:

• Verfahren und Abläufe werden erst modernisiert, dann digitalisiert.
• Die Anwenderperspektive muss in den Mittelpunkt, damit Digitalisierung auch zu Entlastung führt.

Der Römer als attraktiver Arbeitsplatz

Gute Verwaltung braucht gute Führung, die das Wissen der Mitarbeitenden einbezieht und Verantwortungsbereitschaft fördert. Die wichtigste Aufgabe einer Oberbürgermeisterin ist es, eine solche Führungskultur vorzuleben und Führungskräfte zur eigenen Weiterentwicklung zu motivieren. Mein Ziel ist mehr Vielfalt auf den Führungsebenen unserer Stadtverwaltung und der Gesellschaften: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein Gewinn für uns, ihr Anteil gerade auf den Führungsebenen der Stadt soll deutlich steigen

Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal werden wir weiterhin auf exzellente eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung setzen. Mehr Bedeutung sollte die Gewinnung von Quereinsteiger*innen von außen für die Stadtverwaltung bekommen, die Erfahrungen insbesondere auch aus der Privatwirtschaft mitbringen. Die Hürden dafür will ich absenken. Die Verhinderung von Diskriminierung in Bewerbungsverfahren und im Arbeitsalltag braucht unsere ganze Aufmerksamkeit. Unser Arbeitsumfeld muss konkurrenzfähig sein, nicht nur in den Büros der Verwaltung, sondern auch auf den Betriebshöfen.

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