Migrationsgespräche zwischen Regierung und Opposition

Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland zeigt: Wir brauchen dringend gemeinsame, wirksame und umsetzbare europäische Lösungen für eine gerechte Verteilung und Integration von Geflüchteten. Statt unrealistischer Forderungen sind jetzt seriöse Maßnahmen gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dafür sind wir bereit, ernsthafte Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen. Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen Lösungen zu beteiligen und hat überdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Für uns in der Bundesregierung gilt: Wir wollen tragfähige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben. Dass die CDU die Gespräche nicht besonders ernst gemeint hat und nicht ernsthaft verhandeln will, hat man schon daran gesehen, dass sie ein Ultimatum vorangestellt hat. Und auch ihre Vorschläge waren so nicht machbar. Mehr dazu sage ich im Interview mit ZDF heute sowie auf Instagram.

Terrorbekämpfung: Mehr europäische Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten nötig

Am Jahrestag der Terroranschläge gegen die israelische Olympiamannschaft konnte letzte Woche Schlimmeres in München vereitelt werden. Der islamistische Terror ist eine enorme Gefahr für unsere innere Sicherheit. Er muss und wird mit aller Entschiedenheit von uns bekämpft. Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket muss schnell umgesetzt werden. Auch gilt es, den Schutz jüdischer Einrichtungen weiter zu verbessern, damit Jüdinnen und Juden sicher in Deutschland leben können. Gleichzeitig braucht der Kampf gegen den Islamismus mehr europäische Kooperation bei der Polizei und den Nachrichtendiensten. Der vereitelte Anschlag in München führt uns das erneut deutlich vor Augen. Dass sich ein mutmaßlich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel. Daher haben wir die Gründung eines europäischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild von Europol vorgeschlagen. Unter einem gemeinsamen europäischen Mantel brauchen wir eine einheitliche Definition des Gefährders sowie eine gemeinsame Datei, die Gefährder führt. So wüssten Sicherheitsbehörden zu jeder Zeit, mit wem sie es zu tun haben und könnten eine grenzüberschreitende Beobachtung gewährleisten. Die Innenministerin muss bei der Abwehr der islamistischen Gefahr jetzt auch auf europäischer Ebene aktiv werden.

Veranstaltungsmitschnitt „Für Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespräch“

Im Haus am Dom durfte ich in der Veranstaltung „Für Frankfurt in Berlin“ darüber sprechen, wie es ist, im Bundestag zu sitzen. Zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann habe ich über aktuelle Themen diskutiert. Einen Bericht und den Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr beim Haus am Dom.