Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen Antrag in den Geschäftsgang gebracht, der für mehr Transparenz und Kontrolle im Haushaltsvollzug sorgen soll. Nach den Erfahrungen zum Jahresabschluss 2025, der deutlich negativ ausfiel, und dem erwarteten Defizit für den Haushalt 2026, will die Koalition sicherstellen, dass in den Dezernaten mehr Anstrengungen unternommen werden, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren und die Haushaltsplanung realistischer zu betreiben. Die Optimierung des Dezernatscontrollings ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.

 CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt: „Wir wollen wissen, wo Frankfurt finanziell steht – und zwar nicht erst am Ende eines Haushaltsjahres. Die Dezernate müssen stärker Verantwortung für ihre Budgets übernehmen und regelmäßig darlegen, wie sich ihre Haushalte entwickeln. Gerade angesichts der hohen Defizite brauchen wir frühzeitige Transparenz über Abweichungen, ihre Ursachen und mögliche finanzielle Folgen. Mit einem unterjährigen Berichtswesen in den Fachausschüssen schaffen wir eine bessere Grundlage für politische Kontrolle und rechtzeitiges Gegensteuern. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, setzen wir jetzt konsequent um.“ 

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: „Uns ist insbesondere wichtig, dass eine Überziehung des Etats in Zukunft nicht wieder vorkommt. Die regelmäßige Vorstellung der finanziellen Situation in den Ausschüssen bietet den Stadtverordneten mit ihrer jeweiligen Fachexpertise die Möglichkeit, sich frühzeitig ein Bild zu machen und notfalls zu intervenieren. Dies gilt nicht nur für die Mitglieder der Koalition, sondern auch für die Opposition. So schaffen wir größtmögliche Transparenz.“

Kristina Luxen, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer: „Der Sonderausschuss für Controlling und Revision hat in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen gelegt, und wir haben daraus gelernt: Die Haushaltskontrolle gehört dorthin, wo die fachpolitischen Entscheidungen fallen. Künftig berichten die Dezernate deshalb quartalsweise in den Fachausschüssen über Budgets, Abweichungen und deren Ursachen. Damit nehmen wir uns als Stadtverordnete selbst in die Pflicht, uns neben den inhaltlichen Fragen auch viel stärker mit den finanziellen Spielräumen der städtischen Vorhaben auseinanderzusetzen. Wer über Projekte entscheidet, muss immer wissen, was sie kosten und wo das Budget steht.“

Die Fraktionsvorsitzende von Volt im Römer, Tiara Mengel: „Wir begrüßen das regelmäßige Berichtswesen als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und parlamentarischer Mitbestimmung in Haushaltsfragen. Gerade in Zeiten knapper Kassen und notwendiger Einsparungen ist es entscheidend, transparent nachvollziehbar zu machen, wo, in welchem Umfang und mit welchen Folgen gespart werden soll. Nur so können die Stadtverordneten Entwicklungen frühzeitig erkennen, ihrer Kontrollfunktion nachkommen und politische Prioritäten bei der Verwendung öffentlicher Mittel setzen.“