Vertrauensfrage und Neuwahl

Am Montag hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Deutschen Bundestags zu ermöglichen. Wir Grünen Bundestagsabgeordneten haben uns bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage enthalten, damit die Vertrauensfrage scheitert und es zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags kommt.
Mit dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition verfügte diese Koalition über keine eigenständige Mehrheit mehr im Parlament. Es braucht allerdings eine vollständig handlungsfähige Koalition, um dieses Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Deshalb halten wir Grünen die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags für richtig. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nun über die Ausrichtung dieses Landes entscheiden.
Gleichzeitig bleiben wir bis zur Wahl in der Regierungsverantwortung und werden alles tun, um in dieser Übergangszeit pragmatische Lösungen für die drängenden Herausforderungen unseres Landes einzubringen. Wir haben in den letzten drei Jahren viel miteinander geschafft, um das Land moderner, gerechter und klimaneutral und Energie dank der Erneuerbaren unabhängig und bezahlbar zu machen.
Deshalb haben wir nicht gegen diese Regierung gestimmt. Unser Einsatz für stabile Verhältnisse und nachhaltige Lösungen bleibt unverändert.
Bei der Debatte zur Vertrauensfrage wie auch im weiteren Verlauf der Plenarwoche hat die CDU gezeigt, dass sie zwar umfangreiche Wahlkampfversprechen macht, aber nichts dazu sagt, wie sie diese bezahlen will. Dass die CDU-geführten Bundesregierungen der Vorjahre, darunter mehrere GroKos, durch Aussitzen und falsche Prioritäten viele der aktuellen Probleme verursacht hat, verschweigen CDU und SPD gerne. Schaut euch dazu auch gerne meine Rede im Parlament zum CDU-Tagesordnungspunkt mit dem grotesken Titel „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt Grüner Planwirtschaft“ an.

Welt im Umbruch?

Zum Thema „Welt im Umbruch?“ war ich letzte Woche in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner zu Gast. Dabei ging es besonders um die aktuelle Lage in Syrien, den USA, der Ukraine und in Russland.

Grüne Landesliste zur Bundestagswahl

Unser Grüner Landesparteitag hat am letzten Samstag unsere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Anna Lührmann und ich wurden als Spitzenkandidat*innen gewählt. Ich danke euch für euer Vertrauen und eure Unterstützung! Meine Rede könnt ihr euch bei Youtube anschauen.
Uns allen steht ein kurzer und intensiver Winterwahlkampf bevor. Wie viele von euch habe ich die Wollsocken schon bereitgelegt.
Es geht um unsere Zukunft. Für Frankfurt. Für Hessen. Für Deutschland. Für Europa. Für Frieden und Eintracht weltweit.