Manuela Rottmann schlägt drei Schwerpunkte für die Zukunft des Bahnhofsviertels vor:

„Städtebauliche Verbesserungen: Heller, sauberer, sicherer im Bahnhofsviertel – Hilfen in der Region und in Frankfurt ausbauen – Regeln durchsetzen und Regeln anpassen“

Das Bahnhofsviertel ist lebendig, vielfältig und wandelt sich ständig. Viele Anwohner*innen, Geschäftsleute und Gewerbetreibende engagieren sich seit langem für ihr Viertel. Derzeit fühlen sich viele dort aber nicht mehr sicher und wohl. An manchen Orten ist die Situation für die abhängig Kranken würdelos, den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber respektlos und für die am Bahnhof Ankommenden unzumutbar.

Nach mehreren Besuchen im Bahnhofsviertel und vielen Gesprächen mit Anwohner*innen, Geschäftsleuten und Sozialarbeitern zieht Manuela Rottmann, Oberbürgermeisterkandidatin, folgendes Fazit:

„Das Bahnhofsviertel hat eine Zukunft als Tor zur Stadt, als Arbeitsort, als Wohnort und als Ausgehviertel. Ich bin den Sicherheitskräften dankbar, dass sie ihre Präsenz bereits verstärkt haben. Gesundheits-, Ordnungs- und Sozialdezernat engagieren sich sehr, um vor Ort noch besser ansprechbar zu sein. Trotz großer Anstrengungen für mehr Sauberkeit, eine Verbesserung der Hilfsangebote und der Sicherheitslage brauchen wir neue Antworten. Dazu werde ich weitere, kontinuierliche Gespräche als Oberbürgermeisterin führen und auch die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung mit einbinden. Die Perspektive der Landespolizei gehört genauso dazu wie die Perspektive der Beschäftigten in den Drogenhilfeeinrichtungen, des Präventionsrats oder die unterschiedlichen Sichtweisen und Vorschläge der Gewerbetreibenden und der Gastronomie. Als Oberbürgermeisterin will ich mit allen, die sich im Bahnhofsviertel engagieren, ein konkretes Leitbild für das Viertel verabreden, mit messbaren Zwischenzielen, über deren Erreichen ich regelmäßig Bericht erstatte. So schaffen wir bei Anwohner*innen, Unternehmen und Beschäftigten im Bahnhofsviertel, den Beschäftigten in der Suchthilfe und den sozialen Einrichtungen und allen, die sich in diesem Viertel engagieren, wieder Vertrauen. Dies wird meine erste Aufgabe als Oberbürgermeisterin sein.“

Zu diesem Gesamtkonzept gehört für mich unter anderem:

1. Heller, sauberer und sicherer im Bahnhofsviertel
   • Ich will in ganz Frankfurt saubere Straßen und Plätze. Das Bahnhofsviertel ist ein beliebtes Ausgehviertel, aber feiern ist keine Rechtfertigung für Vermüllung. Wir haben hier kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem. Gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin will ich sicherstellen, dass wir durch konzertierte Kontrollaktionen im Bahnhofsviertel und darüber hinaus wieder deutlich machen, dass das Wegwerfen von Zigarettenkippen und anderem Müll in Frankfurt oder das Urinieren auf der Straße eine Ordnungswidrigkeit ist, die mit Bußgeldern bestraft wird.
   • Ich will das Sicherheitsgefühl schnell durch eine bessere Beleuchtung Wir brauchen mehr Licht, vor allem in der Taunus-, der Mosel-, der Elbe- und der Niddastraße.
   • Nach dem Auslaufen des Stadtumbauprogramms für das Bahnhofsviertel ist nur noch das Umweltdezernat mit einem eigenen Förderprogramm im Bahnhofsviertel vertreten. Die Stadtplanung hat sich aus dem Gebiet weitgehend zurückgezogen. So wurde die Planung für die Umgestaltung des Karlsplatzes nicht weiter verfolgt. Ich werde dafür werben, die Verschönerung des öffentlichen Raums als Teil eines Gesamtkonzepts für das Bahnhofsviertel wieder auf die Tagesordnung zu setzen und das Gebiet in das Programm „Schöneres Frankfurt“ mit aufzunehmen.
2. Hilfen in der Region und in Frankfurt ausbauen
   • Der Ausbau der Hilfen für Suchtkranken in Frankfurt muss einhergehen mit einem Ausbau der Angebote in anderen Städten der Region. Als Oberbürgermeisterin werde ich umgehend das Gespräch mit dem Land Hessen, den benachbarten Großstädten in anderen Bundesländern und dem Bund suchen, wie die Hilfen dezentral in unserer Region ausgebaut werden können. Ich werde die Krankenkassen und die Regelversorgung hierbei stärker in die Pflicht nehmen. Es geht um die Versorgung schwer kranker Menschen. Hier müssen sich alle ihrer Verantwortung stellen.
   • Ich werde mich für eine schnelle Verbesserung des Angebots von Toiletten und Hygieneräumen, die bedarfsgerechte Öffnung der Konsumräume und erforderliche weitere Räume einsetzen. Die Handlungsempfehlung Crack-Konsum, entwickelt aus einer Internationalen Fachtagung in Frankfurt, werde ich angepasst auf Frankfurt weiter umsetzen und weiter den engen Austausch mit der Suchtforschung suchen.
   • Es fehlt eine Pflegeeinrichtung für ältere Suchtkranke in der Region. Hierfür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.
   • Housing first – also Wohnungsangebote für Obdachlose als erste Hilfsmaßnahme, hat sich bewährt. Diesen Weg will ich mit den großen Wohnungsgesellschaften weiter gehen. Menschen den Ausstieg aus Zwangsbettelei und Zwangsprostitution zu bahnen, ist mühsam. Dennoch sollten wir diese Mühe nicht scheuen.
   • Hilfe braucht auch Respekt und Anerkennung für die, die helfen. Die Trägerorganisationen der Sucht- und Obdachlosenhilfe und ihre Beschäftigten leisten sehr viel für unsere Stadt. Ich werde darauf achten, dass ihre Expertise gehört wird und sich die Stadt für ihre Arbeitsbedingungen verantwortlich fühlt.
3. Regeln durchsetzen und Regeln anpassen
   • Als Oberbürgermeisterin werde ich die enge Zusammenarbeit mit Landespolizei und Justiz wieder aufnehmen, die ich schon als Gesundheitsdezernentin gepflegt habe.
   • Für die Durchsetzung der geltenden Regeln, etwa des Konsumverbots im öffentlichen Raum, brauchen wir die Sicherheitsbehörden. Stadtpolizei und Ordnungsamt waren in den letzten beiden Jahren mit der Durchsetzung der Pandemieregelungen stark belastet. Jetzt gilt es, neue Schwerpunkte zu setzen und die Ressourcen gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin und der Landespolizei effektiv auszurichten.
   • Eine Waffenverbotszone in der Nacht ist im Rahmen eines Gesamtkonzepts einen Versuch wert, muss aber sehr konkret gefasst und von der Landespolizei mit dem nötigen Personal hinterlegt werden. Die Erfahrungen aus anderen Städten sind sehr unterschiedlich, deshalb kommt es auf eine gute Evaluation an. Die Sorge und den Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund vor einseitigen anlasslosen Kontrollen nehme ich sehr ernst. Dieses Problem müssen wir angehen – unabhängig von dem Versuch einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel.
   • Manche Regelungen müssen wir anpassen, weil sich die Lage verändert hat. So sollten die Regelungen über Drogenkonsumräume im Betäubungsmittelgesetz überarbeitet und die Voraussetzungen für die Substitution mit Diamorphin als Ausstiegsweg aus der offenen Szene abgesenkt Als Oberbürgermeisterin werde ich selbst nach Berlin und Wiesbaden fahren, um solche Änderungen durchzusetzen.

Ein kurzes Video mit Eindrücken einiger Gespräche im Bahnhofsviertel finden Sie hier auf Facebook.