Deutschlandticket
Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Maßnahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union hält sich bislang bedeckt und lässt offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will.
Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten wäre eine Einschränkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.

Brandmauer
Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit – von Kiel, über Berlin, Riesa und Frankfurt bis München – für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung „Es ist 5 vor 12! - Wähl Liebe!“ von CSD Frankfurt und anderen zum Römerberg. Schaut euch auch meinen Demoaufruf auf Instagram an und teilt ihn gerne.
Die Verantwortung für die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die Tür zur Macht hat sich nicht von allein geöffnet – Union und FDP haben sie aufgestoßen. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!

Trumps Strafzölle
Die erneute Einführung von Strafzöllen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine große Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump ähnliche Maßnahmen ergriffen, worauf die Europäische Union mit eigenen Zöllen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorräder reagierte. Doch diese Gegenmaßnahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen.
Besonders betroffen wäre unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene Märkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin dafür ein, dass es gar nicht erst zu Strafzöllen kommt – durch diplomatische Gespräche und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf mögliche Eskalationen angemessen zu reagieren.
Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen Härte und Gesprächsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts würde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europäische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft schützt als auch den Dialog mit den USA aufrechterhält.

§ 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert
Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafrechts zu regeln. Eine große Gruppe von Abgeordneten hatte sich für diese längst überfällige Änderung eingesetzt. Doch der Versuch, über den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert.
Der Rechtsausschuss hätte hierfür eine Sondersitzung abhalten müssen – doch eine Mehrheit dafür kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des § 218 StGB wäre ein entscheidender Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unnötigen Ängsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert.
Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage für unser Zusammenleben. Frauen müssen endlich das Recht haben, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen – ohne rechtliche Hürden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein Rückschlag, aber unser Einsatz für reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.