Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, Mädchen und Männer im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die Straße gehen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags gemeinsam mit CDU, SPD, GRÜNEN und FDP einen Antrag eingebracht und beschlossen, der ein starkes Zeichen der Solidarität sendet. Klickt hier für den Antrag und hier für meine Rede zu diesem Thema.

In Anbetracht der katastrophalen Menschenrechtslage ist es gut und wichtig, dass Hessen bis zur Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp verhängt hat. Die Innenministerkonferenz wird sich dann mit dem Thema beschäftigen und hoffentlich angesichts der Lage im Iran die richtigen Konsequenzen ziehen. Es ist auch gut und wichtig, wenn die Bundesregierung, die dafür zuständig ist, eine neue Lagebewertung zur Situation im Iran vorlegt, auf deren Grundlage das Thema Abschiebungen neu bewertet werden wird. 

Als Bundesland setzen wir also ein klares Signal an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorge um ihre Angehörigen, um ihre Freund*innen, um ihre Leute in der Heimat. Ihr seid nicht alleine!