Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 19.07.22

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) so zu beschleunigen, dass bis möglichst 2035 auf allen Dachflächen von privaten Gebäuden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können.

Folgende Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:

1. Der Magistrat wird beauftragt, alle wichtigen Informationen zum Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt für private Haushalte, Unternehmen und Vereine auf möglichst einer einzigen und einfach auffindbaren Internetseite der Stadt gebündelt bereitzustellen bzw. von dort auf entsprechende Internetseiten zu verlinken. Auf dieser Seite sollen Informationen über den Nutzen der Solarenergie, über die technischen Alternativen, über die Eignung des eigenen Gebäudes, über die Beratungsangebote im Auftrag der Stadt und weiterer Kooperationspartner*innen, über die Förderprogramme von Stadt, Land, Bund und sonstigen Akteur*innen sowie über Beispielprojekte im Stadtgebiet bereitgestellt werden. Durch die Einbindung des Solarkatasters Hessen (www.energieland.hessen.de/solar-kataster) kann sich jede Person darüber informieren, welche Dachflächen im Stadtgebiet ein besonders hohes Potenzial zur Nutzung durch Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen bieten.

2. Der Magistrat wird beauftragt, das qualitätsgesicherte, unabhängige und kostenlose Beratungsangebot im Auftrag der Stadt für private Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt zur Solarenergienutzung im Rahmen des Grundsatzantrags zur Klimaneutralität 2035 (NR 316/22, Punkt 3) deutlich auszubauen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass es stärker mit anderen Angeboten verzahnt ist, auf diese hinweist und Zugang zu diesen erweitert. Dafür sollen insbesondere die Stellen im gemeinnützigen "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." deutlich ausgebaut und genutzt werden, gleichzeitig aber Doppelangebote vermieden werden.  Dazu soll das Angebot dieses Beratungszentrums stärker mit den Beratungsangeboten anderer Anbieter*innen (z. B. der Verbraucherzentrale, der Mainova, der ABGnova, der Landesenergieagentur, der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und zertifizierten privaten Energieberater*innen) verzahnt werden. Alle in Frankfurt gemeldeten Personen sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, bei Interesse zeitnah einen Zugang zu kosteneffizienter und qualitativ hochwertiger Beratung zur Solarenergienutzung zubekommen.

3. Der Magistrat wird beauftragt, ein attraktives städtisches Förderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, zu klären, wie das städtische Förderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden Förderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal ergänzen kann. Das Förderprogramm soll möglichst bereits im Herbst 2022 die finanzielle Förderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet ermöglichen. Der Magistrat wird beauftragt, hierfür eine Förderrichtlinie zu erstellen, damit aus dem Programm "Erneuerbare Energien Fonds" Mittel für dieses Förderprogramm bereitgestellt und abgerufen werden können.

4. Der Magistrat wird beauftragt, eine effiziente und zielgerichtete Kampagne zur Information der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine (im Rahmen NR 316/22, Punkt 12) in Frankfurt über die verschiedenen Angebote der Stadt zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung zu entwickeln (z. B. "Solaroffensive Frankfurt"). Hierfür sollen erprobte Verfahren, die ihre Effizienz bewiesen haben, eingesetzt werden, etwa die Bausteine der von der Landesenergieagentur entwickelten MitMachKampagne "Kommunale Solarkampagne".

Begründung:

Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung für das Ziel größtmöglicher Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, für die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035.

Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).

Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial für Wohngebäude bei 506 GWh/a und für Gewerbe- und Industriegebäude bei 460 GWh/a. In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachflächen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebäuden in Frankfurt für Photovoltaik genutzt.

Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.