Liebe Freund*innen,

in dieser Woche haben die USA und der Iran angekündigt, ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen den USA und Iran wäre eine gute Nachricht, aber Donald Trump jetzt für einen diplomatischen Durchbruch zu feiern, wie es der Kanzler tut, ist politisch falsch.

Denn das Papier, was am Freitag unterzeichnet werden soll, sieht vor, dass Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und das Regime in Teheran gestärkt wird, während sich für die Menschen im Iran nichts gebessert hat. Das sind die Menschen, die Anfang des Jahres trotz massivster Gewalt für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, die nun im Stich gelassen werden.

Die Bundesregierung kündigt eine Beteiligung an einem Einsatz in der Straße von Hormus an, obwohl viele relevante Frage offen sind. Es ist bislang nicht klar mit wem, gegen wen, mit welcher Rolle und vor allem auf welcher völkerrechtlichen Grundlage eine solche Mission stattfinden soll. Das sind relevante Fragen die dringend beantwortet werden müssen.

Frieden wird es in der Region aber erst geben, wenn auch der Krieg im Libanon endet und es eine glaubwürdige Perspektive für eine 2-Staaten-Lösung in Israel-Palästina gibt. Dafür setzen wir uns ein.

Herzliche Grüße
Eure Debbie