Heute: „Für Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespräch“, 6.9., ab 18:45 Uhr

Am Freitag, dem 6. September, diskutiere ich mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann von 18:45 bis 20:15 Uhr im Haus am Dom über aktuelle Themen. Die Veranstaltungsankündigung findet ihr beim Haus am Dom. Ihr seid herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Falls ihr es nicht persönlich schafft, könnt ihr die Diskussion auch über den YouTube-Kanal des Haus am Dom verfolgen oder im Nachhinein anschauen.

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Ich danke allen, die in Thüringen und Sachsen im Wahlkampf alles gegeben haben – besonders auch denjenigen, die aus Frankfurt, Hessen und anderen Bundesländern unterstützt haben. Über unser Ergebnis in Sachsen sind wir erleichtert. Das Ergebnis in Thüringen ist für uns leider sehr schmerzhaft. Unser Schmerz verblasst allerdings gegenüber der Zäsur, dass mit der Thüringer AfD erstmals eine gesichert rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament wird. Auch in Sachsen haben Demokratiefeinde große Erfolge erzielt. Das ist ein Schock und macht vielen Angst – wir verstehen das und stehen an eurer Seite. Gemeinsam setzen wir uns weiter für unsere Demokratie sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft ein. Jetzt gilt es, in Brandenburg weiterzukämpfen. Dort findet die Landtagswahl am 22. September statt. Jede Stimme zählt!

Abschiebung nach Afghanistan

Am letzten Freitag wurden das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen. Gleichzeitig genießen unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Radikalislamisten geflohen sind, bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts. In einem Rechtsstaat und auch in diesem Fall muss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer Überprüfung durch Gerichte standhalten. Es war stets klar, dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen. Der nun durch das Emirat Katar durchgeführte Flug ist ein solcher Weg. Allerdings sind so Abschiebungen im großen Stil nicht möglich. Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist. Diese sind zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt. Und auch dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban führen. Umso grotesker, dass die CDU Kooperation mit „afghanischen Behörden“ einfordert, die es nicht gibt. An der Spitze der Strukturen der Taliban stehen Personen wie etwa Siradjudin Haqqani, einem Terroristen, der unter anderem europäische Journalisten ermordet hat und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben. Solche Leute sind also die Wunsch-Gesprächspartner der CDU.