Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 09.10.2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine neue und integrierte Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt zu verfassen.

In dieser sollen unter anderem die im Folgenden aufgeführten Teilstrategien zu "Smart City", "IT-Strategie" und "Onlinezugangsgesetz (OZG)-Umsetzung" aufgehen und zusammengeführt werden. Diese sind dabei so zu aktualisieren, dass eine umfassende und aktualisierte Bestandsaufnahme erfolgt und eine einheitliche strukturierte Vorgehensweise über die Kern-Handlungsfelder der Digitalisierung beschlossen werden kann.

Bestehende und zusammenzuführende Teilstrategien, teilweise mit Berichtspflichten, sind:

- elektronische Aktenführung und Online-Antragsverfahren (M 81/2013) und Roadmap zur Einführung (M 107/2014)

- Die gesamtstädtische IT-Strategie  

- Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie (M 28/2021)

- Green IT für die Stadtverwaltung (NR 2092/2010)

Über den Stand der Erarbeitung soll regelmäßig berichtet werden. Berichtspflichten aus den Teilstrategien sollen mit Beschluss der fortgeschriebenen gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie, über deren Umsetzung fortan jährlich zu berichten ist, entfallen. Mit dem jährlichen Bericht sollen auch neue Projekte und Prämissen zum Beschluss vorgelegt werden, die einer Fortschreibung der Strategie entsprechen und somit die Handlungsschwerpunkte des Magistrats im jeweils kommenden Jahr definieren & beschlossen werden.

Dabei sollen die folgende Vision und strategische Prämissen in Zukunft bei allen digitalen Maßnahmen in den entsprechenden Handlungsfeldern Frankfurts konsequent mitgedacht und verankert werden:

Vision & Ziele

 Vision

Die Stadt Frankfurt will die Digitalisierung als Möglichkeit nutzen, um sozial, zukunftsorientiert, effizient und nachhaltig zu agieren und damit das Leben der Frankfurter*innen leichter und lebenswerter zu machen. Wir wollen verantwortungsbewusst Daten der Stadtgesellschaft und unserer Bürger*innen sammeln und verarbeiten, unsere Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) Verfahren und Digital Services entsprechend einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft weiterentwickeln. Um unserer Daseinsfürsorge auch digital nachkommen zu können, wollen wir unsere Bürger*innen-Services barrierefrei und aus der Sicht und damit nahe an der Realität der Menschen in einer modernen IKT-Infrastruktur anbieten. Um ein datenbasiertes kommunales Management neu zu denken, fördern wir smarte Lösungen für mehr Transparenz, Datenschutz- und Sicherheit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

Ziele

Ziel der Digitalisierung bis 2030 ist es, sowohl in internen Verwaltungsprozessen als auch im Austausch zwischen Ämtern und Bürger*innen

- Prozesse zu schaffen, die es der Verwaltung erlauben, effizient und ämterübergreifend zusammenzuarbeiten,

- transparente, einfache und nachvollziehbare Verfahren zu schaffen, die den Austausch mit der Verwaltung für die Bürger*innen so reibungslos wie möglich gestalten,

- Arbeitsabläufe so schnell wie möglich vollständig zu digitalisieren, so dass keine Übertragungsverluste entstehen,

- die Selbstwirksamkeit der städtischen Mitarbeiter*innen und damit die Zufriedenheit mit ihrer Tätigkeit und Arbeitsumgebung stetig zu verbessern,

- IT-Personal zu gewinnen, damit offene Arbeitsstellen durch entsprechend professionelle Fachkräfte besetzt werden.

Ziel der Stadt Frankfurt bei der Erhebung von Daten und im Umgang mit den personenbezogenen Daten ihrer Bürger*innen ist es,

- eine maximale Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten unter Einhaltung der aktuell gültigen Datenschutzgrundverordnung und IT-Richtlinien,

- nur so viele personenbezogene Daten wie nötig zu erheben,

- so viele nicht-personenbezogene, pseudonymisierte Datensätze wie möglich miteinander verknüpfen zu können, um diese zur Ergreifung evidenzbasierter und effizienter Maßnahmen auswerten zu können,

- als Kommune eine Schlüsselposition in der Bereitstellung und Auswertung von Daten einzunehmen, um auch zwischen privaten Unternehmen und Privatpersonen eine Erhebung und Auswertung von Daten zu garantieren, die den Prinzipien der Kommune gerecht wird und gleichzeitig die Gesellschaft befähigt, aus diesen einen Mehrwert zu gewinnen.

Ziel der Stadt Frankfurt ist es, nur digitale Projekte auszuwählen, die mit unserer Vision und unseren Kernzielen vereinbar sind. Das heißt: Die entwickelten Angebote und Dienstleistungen müssen zukunftsorientiert, sozial, nachhaltig, ressourcenschonend, wertvoll für die Stadtgesellschaft, sicher, partizipativ, barrierefrei und effizient sein.

Strategische Prinzipien

Abgeleitet aus den Zielen sollen die strategischen Prinzipien das Handeln der Stadt bei der Digitalisierung leiten und Leitplanken für sämtliche Projekte, Entwicklungen und Beschlüsse sein.

1) Stärkung digitaler Souveränität, Informationsfreiheit, Sicherheit und Datenschutz 

Um die digitale Souveränität der Bürger*innen und der Stadt gleichzeitig zu stärken, wollen wir konsequenten Datenschutz als Ermöglichung neuer und sicherer digitaler Dienste und Prozesse verstehen, nicht als Hürde. Wir wollen bei unseren internen Services wie bei den Bürgerservices "security-by-design" und "pricacy-by-design" als Standard etablieren, da wir uns der Verantwortung über die Daten aller Frankfurter*innen bewusst sind. Dieser Verantwortung wollen wir ebenso durch eine sichere und auf Angriffe und Ausfälle vorbereitete IT-Security gerecht werden und die IT-Dienste der Stadt mit Blick auf dieses Problemfeld so zentralisiert wie möglich strukturieren. Zudem lassen wir uns von dem Gedanken leiten, gemäß unserer am 9. Dezember 2021 auf den Weg gebrachten Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung (NR 193 /21), möglichst viele nicht-personenbezogene Daten öffentlich verfügbar zu machen. So können wir ein umfassendes Informationsrecht und Transparenz unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit erreichen. 

Während möglichst viele Informationen in standardisierten Formaten vorliegen und miteinander verknüpfbar sein sollen, um daraus Erkenntnisse für ein zielgerichtetes und evidenzbasiertes Handeln von Verwaltung und Politik abzuleiten, sollen personenbezogene Daten dezentral und in so geringem Umfang wie möglich vorgehalten werden, um ihre größtmögliche Sicherheit zu garantieren.

2) Offenheit, Transparenz und Beteiligung

Wir fördern "Open Data", "Open Source", "Open Science", "Open Educational Ressources" und damit mehr Transparenz und Zusammenarbeit für die Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene.

Wir wollen in unserer Stadt Standards für digitale Beteiligungsformate festlegen und umsetzen: Für die digitale Demokratie sind die Herstellung von Offenheit von Regierungshandeln (Transparenz) und die Beteiligung von Bürger*innen (Partizipation) in der Praxis die beiden relevantesten Handlungsfelder.

Auch die Erarbeitung der integrierten Digitalisierungsstrategie soll anschließend von einem breiten und transparenten Beteiligungsprozess begleitet werden, damit sie von der breiten Öffentlichkeit getragen und nachgebessert wird. Ein "Runder Tisch" beispielsweise zur Digitalisierung könnte ein geeigneter Baustein sein, regelmäßig Input betroffener und/oder engagierter Gruppen zu erhalten und den Austausch mit der Öffentlichkeit bei der Fortschreibung der Strategie zu verstetigen. Die digitalen Austausch- und Kommunikationsformen mit der Stadt bilden eine Ergänzung und Erweiterung der Bürger *innen -Stadtregierungs-Beziehungen auf digitaler Ebene. Dies schaffen wir durch einen verstärkten Fokus auf Zusammenarbeit und Prozesse, in denen die Bürgerinnen und Bürger Ideen auf Partizipationsplattformen geltend machen können. Indem wir Daten, Datenquellen, datenbasierte Verfahren und Anwendungen möglichst transparent machen und nachhaltig digitale Partizipation ermöglichen, soll die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wirtschaft und Forschung für Fortschritte in der Stadtentwicklung gestärkt werden.

3) Einsatz von Standards 

Um bei unseren Fachverfahren, Digitalservices und Bürger*innen-Services die Sicherheit und die Interoperabilität bestmöglich gewährleisten zu  können, sowie Zusatzaufwände von nicht-standardkonformen Lösungen zu vermeiden, wollen wir von BSI und Bund, sowie auf Landesebene befürwortete gute Standards für IKT-Systeme und -Anwendungen in Frankfurt etablieren, um effizient unser Schnittstellenmanagement mit Land und Bund zu koordinieren, eigene IKT- Lösungen angliedern zu können - wobei diese nur die Ausnahme sein sollten - und bestmögliche Sicherheitsvorkehrungen dabei zu treffen.

4) Best Practice Orientierung

In vielen Bereichen der Digitalisierung auf kommunaler Ebene muss das Rad nicht neu erfunden werden. Wie in der bundesweiten Umsetzung des OZG können sich viele Akteure gegenseitig unterstützen und so die Last bestmöglich verteilen. Wir wollen auch in anderen Bereichen als der digitalen Verwaltung mit nationalen und internationalen Städten und Kommunen, insbesondere in Europa, kooperieren und uns an ihnen orientieren. Einige Städte in Europa sind in Sachen Digitalisierung und Smart City schon sehr weit. Indem wir unseren Blick für Verbesserungen nicht zu sehr eingrenzen, sondern offen sind für Ideen und Innovationen, können wir den größtmöglichen Nutzen in der Breite für die Stadt Frankfurt gewinnen. Die Intelligent Cities Challenge der Europäischen Kommission bietet beispielsweise gute Ansatzmöglichkeiten der Vernetzung von europäischen Städten im Bereich Digitalisierung.

5) Nachhaltigkeit & Effizienz

Die Entwicklung von IKT-Infrastruktur, Schnittstellenmanagement, digitalen Angeboten, IKT-Entwicklungsplan sowie einem Entwicklungsplan für die städtischen Rechenzentren entsprechend unserer Prinzipien 1-3 wird außerdem so nachhaltig und ressourcenschonend wie möglich gestaltet werden. Die EU-Kommission hat 2020 in ihrem Digital-Paket prognostiziert, dass Informations- und Kommunikationstechnologien bis 2030 ca. zehn Prozent der Gesamtsenkung der CO²-Emissionen in allen Sektoren bewirken sollen. Um Prozesse effizienter, schneller und stromsparender zu machen muss das technische Potenzial von IKT ausgebaut werden. Es gibt keinen Grund beim Klimaschutz zu sparen, wenn wir den bestmöglichen Nutzen aus der Technik ziehen können. So wollen wir Datenmengen möglichst smart nutzen und teilen, um die Gesellschaft und die Umwelt zu schonen. Das wird auch längerfristig helfen, das EU-Ziel zu erreichen, unsere Rechenzentren, IKT-Infrastruktur und Tech-Unternehmen CO²-neutral zu gestalten. Dabei haben wir auch den "Rebound-Effekt" fest im Blick und wollen jährlich prüfen, ob die Digitalisierung tatsächlich ihren Teil zur Effizienzsteigerung beigetragen hat und welche Projekte gestartet oder angepasst werden müssten, um unsere Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Dazu soll eine enge Beratung durch den Expert*innenrat für Klimaschutz der Stadt Frankfurt stattfinden.

6) Barrierefreiheit 

Wir wollen Zugang, Teilhabe und Demokratie in Frankfurt dadurch stärken, dass wir alle unsere digitalen Angebote diskriminierungsfrei, barrierefrei, gleichberechtigt und gleichgestellt anbieten. Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, sie sollte daher in Frankfurt auch für alle Lebens modelle gleichwertig lebenswert gestaltet werden. Letztendlich bedeutet das, Angebote zu ermöglichen für Menschen, die manche Lebensbereiche nur analog gestalten können.

7) Bürger*innenorientierung 

Damit Bürger*innen von unseren digitalen Angeboten nicht abgeschreckt, sondern angezogen werden und diese eine reelle Unterstützung für ihre Belange sind, wollen wir uns an One-Stop-Shops orientieren und ein hohes Level der Bedienungsfreundlichkeit erreichen, das vergleichbar ist mit großen kommerziellen Plattformen. Wir wollen vertrauensvolle, digitale und kontaktlose digitale Behördengänge und Services, die im Sinne der Stadtgesellschaft weiterentwickelt und neu konzeptioniert werden, zunächst mit Hilfe einer digitalen Plattform und später auch mit einer darauf basierenden App, die in relevanten Sprachen angeboten wird. Hierbei kann auf bereits etablierte Portale und Apps gesetzt werden. Bis dahin werden an den vorhandenen Angeboten nur notwendige, signifikante Änderungen vorgenommen, die ganzheitlich zur Optimierung des Angebots beitragen.

Kern-Handlungsfelder & Maßnahmen 

Die Kern-Handlungsfelder der Digitalisierung definieren wir in den folgenden drei Wirkungsbereichen: 

1. Intern: Frankfurt Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung ist schon durch rechtliche Rahmenbedingungen wie das OZG von Digitalisierung betroffen. Wir wollen aber auch darüber hinaus die Chancen von Digitalisierung nutzen. Dies betrifft unsere Plattform, unsere Portale, Kanäle, Geschäftsprozesse, IT-Sicherheit, das Input-Output-Auftragsmanagement und unsere digitale Kommunikations-Infrastruktur.

 

2. IKT-Infrastruktur & IKT-Services. Dies betrifft die Transformation und Re-Organisation der Infrastruktur, die um- und ausgebaut werden muss, sowie den Wandel der Arbeitskultur in Stadt als auch in den Services Frankfurts. Smart City ist hier ein wichtiges Handlungsfeld. Die Modernisierung der Infrastruktur betrifft aber alle Themenbereiche (Mobilität, Wirtschaft, Energie, Umwelt, Sicherheit, Soziales), daher werden deren Ziele miterreicht. 

 

3. Extern: Frankfurt Stadtgesellschaft. Die Digitalisierung soll dem Wohl der Stadtgesellschaft und damit den Menschen, die in Frankfurt leben, dienen. Wir wollen eine integrierte Plattform-Lösung für alle, damit Gemeinschaft, Inklusion und Partizipation in der Stadt gefördert werden. Die digitale Plattform soll die Lebensqualität, Gesundheit und Mündigkeit der Stadtbevölkerung aktivieren und fördern. Die Stadt soll zudem als Arbeitgeberin attraktiver werden und die Digitalisierung für die Allgemeinheit erprobbar und erlebbar machen.

Aus diesen drei Wirkungsbereichen leiten sich folglich für Frankfurt diese fachlichen Handlungsfelder ab. Diese dienen der Identifizierung von Bereichen, in denen Handlungsbedarf besteht:

Handlungsfeld 1: Digitale Verwaltung

Mit einer zunehmend digitalen Verwaltung wollen wir vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und dabei die rechtlichen Aufgaben erfüllen. Die Aufgabe der digitalen Verwaltung ist es, mit Blick auf die digitale Transformation, Koordinationsmechanismen wie beispielsweise Leitlinien oder Rahmenbedingungen zu entwickeln und im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge umzusetzen. Für die Digitalisierung der Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge braucht es nicht nur eine Online-Fassade. Wir sehen das Einsetzen von Ende-zu-Ende-Prozessen als Schwerpunkt, um frei von Medienbrüchen und automatisiert arbeiten zu können. Die Standardisierung der Infrastruktur wird, gemäß Ethik- und Schutzvorkehrungen, die Souveränität des Arbeitsumfeldes der Stadtregierung und -verwaltung stärken und die Arbeitskultur "vom Mensch her gedacht" transformieren. Im Zentrum soll die Verbesserung der Kommunikation intern, zwischen den verschiedenen Ämtern der Stadt und zwischen den Ämtern und den Bürger*innen stehen, die konzeptionell mithilfe digitaler IKT verbessert werden soll.

Hierbei ist die Einbeziehung der Perspektive von Verwaltungsangestellten unerlässlich. Das Fachwissen und die Erfahrung der unmittelbar an den Verwaltungsprozessen arbeitenden Personen wollen wir gewinnbringend und kooperativ einbinden. Auch muss die Umsetzung von Ideen zur Verbesserung und Digitalisierung von Abläufen über Hierarchien hinweg möglich gemacht werden. Anbieten würde sich die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, sowie die ämterübergreifende Integration unabhängiger Prozessteams, um Prozesse wirkungsorientiert zu überarbeiten und zu digitalisieren.

Für effiziente Verwaltungsleistungen- und aufgaben spielen Potentiale von Daten eine wichtige Rolle, um diese nutzer*innenfreundlicher und effizienter zu gestalten. Erleichterung können Daten aber durch das Vorausfüllen von Anträgen oder ein vollautomatisiertes antragsloses Verfahren bringen. Die aus Daten abgeleiteten Informationen sind außerdem wichtig und nützlich für die Verwaltung, für Wirtschaft und Wissenschaft, sowie für die Stadtgesellschaft insgesamt für eine informierte Bürger*innenbeteiligung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten, bei Sicherheit und Datenschutz, hat allerdings immer höchste Priorität und wird mit einer Stärkung der Datenkompetenz der Mitarbeitenden erreicht.

Maßnahmenvorschläge:

- Kooperation mit der ekom21 auf Landesebene und anderen hessischen Kommunen ausbauen, um gemeinsam zu Fragen des OZG und darüber hinaus voranzukommen und gemeinsame Ziele zu setzen. Wir wollen das OZG als Treiber für durchgängige Verwaltungsdigitalisierung nutzen und die Nutzer*innen dabei weiter in den Mittelpunkt stellen. Aber auch darüber hinaus wollen wir als Kommunen gemeinsame Visionen entwickeln für diese große gesamtgesellschaftliche Transformationsaufgabe.

- Feedback aus Frankfurt in Richtung IT-Planungsrat des Bundes und der Länder und Optimierung der Einer-für-Alle (EfA)-Logik, um bundesweit verfügbare, kommunale Software auch in Städten wie Frankfurt schneller einführen zu können.

- Insellösungen auf kommunaler Ebene sind selten praktikabel: Die Aufgabenbearbeitung in der Verwaltungsdigitalisierung und die dafür erforderliche IT ist sehr komplex geworden. Dadurch wird die Digitalisierung in den föderalen Strukturen auf allen Ebenen gehemmt. Auf der Strategieebene Digitalisierung im Bund muss deswegen entschieden mit anderen Kommunen auf Landeseben und bundesweit auf effizientere, schnellere und sichere Lösung hinwirken: Es gilt Kommunalverwaltung weiterzudenken und über die Umsetzung des OZG hinaus Ziele gemeinsam und interoperabel für alle zu erarbeiten, z.B. zu ID-Verfahren und gemeinsamen Standards in Fachverfahren. Ziel ist die Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen der kommunalen Ebene bei Aufgaben der (digitalen) Daseinsvorsorge. Wir fordern daher den Magistrat auf, sich den Zielen der Dresdner Forderungen anzuschließen und auf Bund und Länder proaktiv einzuwirken um folgende Ziele zu erreichen:

- Eine Verringerung der Komplexität in den Verantwortlichkeiten in der Zusammenarbeit

-- mehr Unterstützung der Kommunen für die Digitale Daseinsvorsorge,

-- Zentrale IKT-Verfahren und -Prozesse für Zentrale Aufgaben zu erreichen, denn diese sind die Voraussetzung für den Einsatz von KI.

- Für die Stadt intern und extern wollen wir zu einer One-Stop-Shop-Lösung für unsere digitalen Services sowie die Bürger*innen-Services kommen. Besser und sicherer als kommerzielle Plattformen wollen wir single-sign-on-Lösungen und public-key-infrastructures schaffen, die alle Input- und Output-Prozesse über eine Plattform innerhalb, aber auch zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft lösen. Eine App-Strategie wird dabei nachgeordnet auch mitgedacht, um künftig auch die Plattform-Services via App anbieten zu können.

- Digitalgremien stärken, besser vernetzen, konsequente Fortbildungen und BSI-Zertifizierungen: Es soll ein regelmäßig tagender Lenkungskreis eingerichtet werden, an dem alle maßgeblichen städtischen Stellen beteiligt sind. Die Einberufung und Federführung des Lenkungskreises obliegt dem Dezernat für Digitalisierung. Die Aufgabe des Lenkungskreises besteht darin, aufeinander abgestimmte Konzepte zu entwickeln und die Umsetzung der Maßnahmen zu koordinieren. Der Lenkungskreis beschließt eine Geschäftsordnung. Der Lenkungskreis besteht grundsätzlich aus allen Dezernenten*innen. Die Dezernenten*innen können jeweils Vertreter*innen benennen. Es obliegt den jeweiligen Dezernaten die konkreten, fachspezifischen Projekte zu entwickeln. Über Maßnahmen und die entsprechenden Finanzierungen sowie Personalbedarf entscheiden die zuständigen Gremien der Stadt Frankfurt. Gemäß einer politisch gewollten Priorisierung von Digitalisierungsthemen innerhalb der gesamten Stadtverwaltung sollen die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Die operative Durchführung der Maßnahmen soll vom jeweils zuständigen Dezernat vorgenommen werden. Über den Arbeitsstand ist dem Lenkungskreis regelmäßig zu berichten.

- Außerdem sollen alle Mitarbeiter*innen Fortbildungen wahrnehmen und sich weiterbilden können. Die Angebote des BSI wollen wir dabei verstärkt in Anspruch nehmen und möglichst alle Stadtverwaltungseinheiten BSI-zertifizieren lassen, als moderne und sichere digitale Institution der öffentlichen Hand.

- IT-Kräfte, die mit den Digitalisierungsaufgaben der Stadt betraut sind, werden geschult, Diskriminierungsformen in ihrem Aufgabenfeld zu erkennen und zu vermeiden.

- Kommunikationsstrategien & Einbindungsstrategien: Damit auf dem Weg der Digitalisierung in unserer Stadtverwaltung die Akzeptanz und Mitwirkungsfreude unter den Mitarbeiter*innen, aber auch in der Stadtgesellschaft außerhalb steigt und auf die Projekte und Ziele der Stadt aufmerksam gemacht werden kann, entwickeln wir verschiedene Kommunikationsstrategien und Einbindungsformate. So soll in der Verwaltung, beispielsweise, ein gemeinsamer Digitalisierungs-Kodex und Ethik-Kodex mit allen Stakeholdern erarbeitet werden und ein Kulturprozess mithilfe von internen Projekten zum SHEILA Framework angestoßen werden. Anreize für Fortbildungen und die Mitgestaltung in der Verwaltung sollen interne Digitaltage für die Verwaltung und Informations-Kampagnen sein. Wir wollen Verwaltungskultur neu denken: Als moderne Dienstleistung für die Allgemeinheit und attraktive Arbeitgeberin und nach außen als barrierefreie Bürgerinnenservices des 21. Jahrhunderts. Um die Stadtgesellschaft und ansässige IKT-Start-Ups und Unternehmen mit einzubinden, wollen wir z.B. jährlich ein Beteiligungsformat zum Digitaltag in Frankfurt anbieten und gemeinsam bessere Kommunikationskanäle schaffen.

- Digitales Prozess Management: Damit Arbeitsprozesse standardisiert, effizient und schnell geplant und umgesetzt werden können, wollen wir auf gängige internationale Projekt-Management und Prozess-Management Standards in unseren Arbeitsabläufen kommen, um gemeinsam folgende Produkte der Zukunft anbieten und umsetzen zu können: Online-Anträge zu jeglichen Fachverfahren und Belangen (OZG), ein damit verbundenes kohärentes Input- & Output-Management, E-Akten in der Verwaltung, in der Verkehrs-, Gesundheits-, Recht- & Sicherheits-, Bildungs-Verwaltung als kommunaler Kernauftrag und Digitalisierungsberatung.

- Moderner Arbeitsplatz: Wir wollen darauf hinwirken, mobile Arbeitsplätze anbieten zu können und moderne, flexible und diskriminierungsfreie Arbeitsräume in der Stadtverwaltung zu schaffen. Das denken wir im anstehenden Ausbau, Anschaffungen und Neugestalten unserer digitalen Services und Infrastruktur konsequent mit.

- Digitale Bearbeitung & Fachverfahren: Wir wollen eine strukturierte Koordinierung von digitalen Bearbeitungsschritten und Datenflüssen in der Stadt erreichen. Dafür prüfen wir, ob wir Daten-Broker, d.h. ein Unternehmen, das Daten sammelt und gebündelt an die Stadt übergibt, einsetzen. Der Datenbroker hilft der Stadt zu wissen, welche Daten der Bürger*innen in der Verwaltung bereits vorhanden sind und kann diese mit Zustimmung der Bürger*innen für ein aktuelles Anliegen verfügbar machen. Auch ist zu prüfen, ob wir Workflow-Orchestration-Engines einsetzen wollen, wenn wir unsere Fachverfahren neu konzipieren. Durch digitale Prüfungen können bereits viele Rückfragen entfallen und die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen leichteren Zugang zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung, wie zum Beispiel eine transparente digitale Einreichung und Aktenverarbeitung im Bereich der Bauverwaltung.

 - IKT-Infrastruktur Maßnahmen: Wir wollen dabei auf flächendeckende und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur sowie den Ausbau von stadteigenen und öffentlichen mobilen Internetverbindungen setzen. Durch den Ausbau des LoRaWAN-Netzwerkes machen wir darüber hinaus den Einsatz von IdD-Anwendungen möglich. Unsere Datenstrategie für die Stadt wird entsprechend der DGSVO, Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung überarbeitet, damit wir Open-Data-Plattformen der Stadt ausbauen können und Projekte wie ein IdD (Internet der Dinge) und den Digitalen Zwilling zu erproben und erlebbar zu machen für die Stadtgesellschaft.

Handlungsfeld 2: Gemeinschaft, Teilhabe und Antidiskriminierung

Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz digitaler Formate zu allen Belangen der Stadtgesellschaft. Ideenwettbewerbe, Feedbackmöglichkeiten, Veranstaltungen und Digitaltage & Projektwochen werden den Entwicklungsprozess in der Stadt in den kommenden Jahren begleiten und den Austausch und die Akzeptanz der Maßnahmen stärken. Digitale Zugangsmöglichkeiten und Kompetenzen sind immer mehr eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Eine Spaltung der Stadtgesellschaft in "analoge" und "digitale" Bürger*innen soll verhindert werden. Allen Menschen soll der Zugang zur digitalen Gesellschaft ermöglicht werden. Außerdem soll die Teilhabe an der Gremienarbeit durch geeignete digitale Formate unterstützt werden. Digitalisierung schafft auch neue Diskriminierungsformen, auf die wir proaktiv reagieren wollen. Um der diversen Stadtgesellschaft Frankfurts gerecht zu werden, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die Teilhabe und faire Repräsentanz aller zu gewährleisten. Unser Ziel ist eine diskriminierungssensible Digitalisierung.

Maßnahmenvorschläge:

- Prämisse für uns ist die Schaffung einer "Stadtplattform", die neben den digitalen Behördengängen auch eine Beteiligungsplattform beinhaltet.

- Bürgerinnen sollen besseren Zugang zu der Arbeit politischer Gremien bekommen.

- Kapazitätsfinder: Essentielle Dienstleistungen wie Arzttermine, KITA-Plätze, Pflegeplätze und Betreuungsangebote sind in einer wachsenden Stadtgesellschaft in der Regel begrenzt. Auf einem Portal werden gesuchte Kapazitäten wie verfügbare Kinderärzte, Pflegeplätze u. ä. gebündelt erfasst und können dort einfach gefunden werden. Dies soll dezernatsübergreifend abgefragt und gemeinschaftliche Ziele vereinbart werden. In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stakeholdern sollen sinnvolle digitale Projekte für die Gesundheitsfürsorge gefördert werden.

- Digitale Möglichkeiten der Beteiligung, Meinungsbildung (Frankfurt fragt mich, Mängelmelder, Ideenplattform aus einem Guss) und Partizipation in der Stadt sollen verstärkt gefördert und aktiv beworben werden.

- Wir richten eine digitale Plattform ein, auf der Bürger*innen der neu geschaffenen Ombudsstelle Diskriminierungen melden können.

- Wir achten darauf, dass bei der Auswahl von Software und dem Design von Umfragen keine Verzerrungen der so gewonnenen oder verarbeiteten Daten durch fehlende Barrierefreiheit, Bias und Ressentiments entstehen, um eine gute Datengrundlage für Entscheidungen zu generieren.

Handlungsfeld 3: Bildung 

Um mündige Bürger*innen in einer moderneren Informations- und Wissensgesellschaft auszubilden, Kinder und Jugendliche individuell fördern zu können und die Schulen zu einem Ort zu machen, an dem sich Kinder wie Lehrer*innen gerne aufhalten - dafür wollen wir die Digitalisierung der Schulen maßgeblich voranbringen. Wir setzen auf moderne Infrastruktur, Schul- und Bildungsverwaltung, E-Akten, Lern- und Arbeitsumgebungen sowie die Ausstattung mit WLAN, Hard- und Software-Lösungen zum Lernen und Lehren sowie deren Wartung. Zudem wollen wir in die Medienkompetenz von Lehrkräften von der Ausbildung an weiter investieren und erarbeiten dafür mit Stadt und Schulen zusammen Konzepte der Beratung und Vernetzung, damit wir von der KITA bis zur Berufsschule alle gleichermaßen auf dem Weg mitnehmen. 

Maßnahmenvorschläge:

- Die Bildungsträger*innen und -schaffenden in der Stadt werden besser miteinander vernetzt und in Veranstaltungen zu digitaler Bildung der Stadt werden gemeinsame Ziele, Visionen und Projekte besprochen und geplant, damit auch die Bildung in Frankfurt lebenslanges Lernen und Fortbilden ermöglicht und digitale Bildung im Alltag und Verständnis aller integriert genutzt wird, sowie die Potentiale von Technologien für die Inklusion und Bildungsgerechtigkeit ausgeschöpft werden, z.B. in einem "TUMO Frankfurt".

- Digitale Kompetenzen sollen für alle verfügbar und erlernbar werden. Schulungsprogramme in der Stadt und auf Landes- und Bundesebene werden von der Stadt zusammengestellt und gefördert. Dabei werden z. B. lokale Initiativen, die Stadtbibliothek und VHS mit eingebunden auch themenspezifisch digitale Fortbildungen anzubieten, z. B. zu Themen wie Nachhaltigkeit, Demokratie, Vielfalt, Verkehr und Umwelt in der Stadt.

Handlungsfeld 4: Wirtschaft

Wir wollen künftig mehr IKT-Entrepreneure und Start-Ups für innovative, kreative und nachhaltige und gemeinwohlorientierte IKT-Lösungen in Frankfurt ansiedeln und die IKT-Branche vor Ort besser fördern und miteinander vernetzen. Frankfurt soll ein attraktiver Standort sein, nicht nur wegen des Internetknotenpunkts, sondern auch innovativer, kreativer und nachhaltiger IKT- und Wirtschaftspolitik.

Maßnahmenvorschläge:

- Start-Up-Hubs und Vernetzungsveranstaltungen (sowie Messen) mit der Stadt werden zu den Themen Branchen-Entwicklung, Co-Working in der Stadt und Hub-Entwicklung durchgeführt und bekannt gemacht, sowie Start-Up-Wettbewerbe für spezifische Branchen sowie aktuelle Themen.

- Ein Frankfurter Digitalpreis wird verliehen für besonders innovative und nachhaltige und der Allgemeinheit zuträgliche Entwicklungen und Ideen. Die Federführung liegt beim Wirtschaftsdezernat. Frankfurts Unternehmen zeichnen sich durch eine hohe Innovation und Internationalität, aber auch durch nachhaltige, der Allgemeinheit zuträgliche Entwicklungen und Ideen aus. Diesen Standortfaktor wollen wir stärken und die Unternehmerlandschaft aktiv fördern, indem wir einen Frankfurter Digitalpreis verleihen wollen. Ziel ist es, die hohe Innovationskraft aus Frankfurt stärker sichtbar zu machen und ein Netzwerk innerhalb der Unternehmertums in Frankfurt zu schaffen.

- Die Stadt Frankfurt sollte die Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren und den IT-Standort Frankfurt fördern.

- Die Stadt Frankfurt setzt sich für das Anwerben und Veranstalten von IT- & Gaming- und Digital-Messen in der Messe Frankfurt ein.

- Um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort zu verbessern, sollen Genehmigungs- und Antragsprozesse auch für Unternehmen vereinfacht werden.

- Die Stadt Frankfurt erarbeitet eine Strategie, die Voraussetzungen für die für die Umsetzung der Vorhaben aus diesem Antrag und zur Stärkung des Digitalwirtschaftsstandortes wichtigen Fachkräfte zu vereinfachen.

Handlungsfeld 5: Klima und Umwelt

Die Klimaneutrale Stadt digital vorantreiben? Es ist unser Ziel möglichst viel möglichst nachhaltig zu planen und einzusetzen. Gemäß des Nachhaltigkeitsgrundsatzes soll auch der Einsatz von IKT-Lösungen in der Stadt einen Beitrag dazu leisten, Ressourcen zu schonen und die Belastung durch Emissionen zu reduzieren. Die EU hat sich für 2030 das Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 % zu senken. Das neue EU-Ziel für 2030 ist in einem EU-Gesetz enthalten, das es auf kommunaler Ebene umzusetzen gilt. Als Kommune möchte die Stadt Frankfurt bereits ab dem Jahr 2030 klimaneutral wirtschaften. Dazu wollen wir mit unseren IKT-Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten. Transparenz über Umweltdaten und Klimafolgekosten auf dem Weg zu diesem Ziel wollen wir ebenfalls erreichen und zusätzliche finanzielle Quellen nutzen und schaffen, um dies zu erreichen. Ebenso wollen wir mit Hilfe der Digitalisierung den Papierverbrauch möglichst rasch senken.

Maßnahmenvorschläge:

- Die städtische Rechenzentrumsentwicklung soll zusätzlich durch die Innovationen smarter Infrastruktur gesteuert werden, um unsere Klimaziele auch in der Digitalisierung nachhaltig zu verfolgen und auch den ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung in der Stadt und in der nationalen Klimabilanz zu reduzieren. Ein Thema kann beispielsweise sein, die ausgestoßene Abwärme der Rechenzentren für anliegende Wohnhäuser oder Bürogebäude einzusetzen. Hier sollten Anreize für Betreiber geschaffen werden.

Handlungsfeld 6: Mobilität

Wir wollen, dass alle Verkehrsarten und Verkehrswege schneller, ökologischer, sicherer und zuverlässiger werden. Digitale Mobilitätskonzepte und intelligente Verkehrssysteme können dabei helfen, Wege und Verkehrsflüsse in Hinblick auf ökologische, ökonomische, gesundheitliche, geschlechtergerechte und soziale Aspekte zu optimieren. Damit helfen sie bei der Reduktion von Schadstoffbelastung, der Schonung des öffentlichen Raumes und unterstützen effiziente und verlässliche Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Um multimodale Mobilität in der ganzen Region bequem zu ermöglichen und die Perspektive der vielen Einpendler zu berücksichtigen, strebt die Stadt eine Vernetzung ihrer Mobilitätsplattform mit regionalen und benachbarten Lösungen an und sorgt für eine App-Schnittstelle.

Maßnahmenvorschläge:

- Die digitale Plattform zur Mobilität in Frankfurt wird um Services erweitert, beispielsweise ermöglicht sie Lieferanten (Lebensmittelhersteller der Region, Paketverteilzentren etc.) die Buchung von Ladezonen oder PKW-Nutzer*innen Information über bestehende Ladeinfrastruktur. Eine Realisierung der Plattform als mobile Open Source-Lösung wird angestrebt. Der öffentliche Nahverkehr wird durch den Einsatz innovativer digitaler Lösungen effizienter und verlässlicher. Digitale Ampelschaltungen werden ausgeweitet und unterstützen dabei. Die RMV-App wird weiter verbessert. Echtzeit-Fahrplandaten des VGF werden im Open- Data-Format auf entsprechenden Plattformen geteilt. Eine bessere Steuerung des Autoverkehrs wird etwa durch intelligente Ampelschaltung erreicht, die für kürzere Wartezeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sorgt und zu schnelleren sowie gefahrlosen Straßenüberquerungen führt. Mit Hilfe von Apps etwa zur Anpassung der Fahrgeschwindigkeit oder Navigationshilfe durch VLIS zu Parkraum und Ladestationen ist eine andere Möglichkeit zur Steuerung gegeben und vermeidet unnötige Fahrten. Smartphones sollen auch zur Abrechnung von Parktickets genutzt werden. Parkraumüberwachung und Parksensoren (Falschparken, Parken ohne Fahrschein) sorgen mit Hilfe von digitalen Erfassungssystemen und datenschutzkonformen Lösungsprozessen für höhere Kontrolldichte und mehr Sicherheit.

Handlungsfeld 7: Smart City, Stadtplanung

Die Stadt der Zukunft geht aktiv in den Dialog mit Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft, um Potenziale und Herausforderungen der digitalen Transformation im Sinne nachhaltiger, integrierter und sozialer Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen und abzuwägen. Die zwei Kernbegriffe dieses Handlungsfeldes sind immer feiner verästelte Sensorik zur Früherkennung und Evaluation und die Vernetzung. Sensorik und Vernetzung dienen in der Dimension der Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität (Smart Economy), in der Dimension Politik und Verwaltung transparenter, bürgernaher, vernetzter politischer Entscheidungsfindung (Smart Governance) mit dem Ziel, Maßnahmen, Planungs- und Entscheidungsprozesse transparenter (Open Data Prinzip), dialogischer und partizipativer zu gestalten (Open Government) und in der gesellschaftlichen Dimension um das Verständnis von Stadt mit ihren Ressourcen und Räumen als Gemeingut, das konsensual und nachhaltig zu nutzen und zu teilen ist (Urban Commons Theorie). Die Antworten der Stadt auf die auch digital induzierten Veränderungen (Innenstadt, Messestandort) werden auch digitale Aspekte beinhalten. Beispielsweise wird die Anpassung der Innenstadt vom Einzelhandels- zum Sozial- und Erlebnisraum auch digitale Angebote enthalten. 

Maßnahmenvorschläge:

- Als Basis dafür wird die laufende Initiative zum Ausbau von Glasfasernetzen und zum flächendeckenden Ausbau eines echten 5G-Netzes mit Priorisierung sozialer Aspekte (Anschluss der Sozialrathäuser, Geflüchtetenheime mit WLAN) fortgeschrieben. Zusammen mit der Stadtplanung werden laufende Bau- und Ausbaumaßnahmen der Infrastruktur immer um entsprechende Umsetzungen im Glasfaser- bzw. 5G-Ausbau ergänzt. Die Stadt Frankfurt kann dabei durch die Bereitstellung von bspw. Dächern für die Aufstellung von Mikrozellen durch Netzanbieter unterstützen.

- Wir wollen eine Verbesserung der LoRaWan-Netzinfrastuktur. Hier könnten auch öffentlich zugängliche Daten von Sensoren und Akteuren, die über die open Data Plattform erreichbar sind, ausgebaut und städtische Infrastruktur verbessert werden.

Handlungsfeld 8: Gesundheit

Auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, wollen wir die Vernetzung von Akteur*innen im Gesundheitswesen als Basis für ein ganzheitliches und krisenresilientes Gesundheitssystem auf allen Ebenen auch digital fördern. Digitale Standards und digitale Fachverfahren zur Unterstützung städtischer Gesundheitsangebote können Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsschutz stärken.

Maßnahmenvorschläge:

- Kommunikation zum Bund: Informationen müssen an die richtigen Stellen und Zielgruppen übermittelt werden und dies im Krisenfall möglichst schnell. Die digitale E-Akte soll, sofern sie bundesweite Sicherheits- und Schnittstellen-Standards erreicht hat, in allen Bereichen personenbezogener Daten eingesetzt werden, auch im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie der Verwaltung von Recht und Sicherheit. 

- In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stakeholdern sollen sinnvolle digitale Projekte für die Gesundheitsprojekte gefördert werden.

Handlungsfeld 9: Kultur, Sport und Freizeit

Wir wollen attraktive Zugänge zu Kultur, Sport und Freizeit in Frankfurt schaffen, und neue Formate der sozialen Vernetzung wie etwa E-Sport fördern, um Stadtteile und Stadtgesellschaft näher zusammenbringen.

Maßnahmenvorschläge:

- Eine Plattform, Austauschformate und Bewerbung dessen sollen die Stadtteile und die Stadtgesellschaft näher zusammenbringen. Potentiale, im Zusammenhang mit musealen Ausstellungen oder als "digitale Dependancen" kostengünstig mittels digitaler Formate niedrigschwellig und dauerhaft Informationen zu vermitteln und Kulturerlebnisse zu ermöglichen, sollen immer berücksichtigt werden.

Handlungsfeld 10: Brand- und Katastrophenschutz & Sicherheit

Krisen, Notfälle und Katastrophen begleiten die Menschheit seit jeher. Moderne und nachhaltige Vorsorge- und Bewältigungsstrategien dürfen daher nicht nur die Digitalisierung des Brand- und Katastrophenschutzes betrachten, sondern sie müssen zusätzlich den digitalen Wandel und die damit sich ändernden Lebensstile der Frankfurter*innen berücksichtigen. Entsprechend muss ein ganzheitlicher Ansatz alle Gefahren in den Blick nehmen, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren intensivieren, die Frankfurter Bürger*innen einbeziehen und als politische Daueraufgabe verstanden werden.

Maßnahmenvorschläge:

- Wir setzen weiterhin auf den flächendeckenden Ausbau unseres drahtgebundenen Alarmierungsnetzwerkes sowie den Aus- und Aufbau unserer drahtlosen Kommunikations- und Dateninfrastruktur. Für die schnelle, effiziente und effektive Hilfeleistung in Krisen, Notfällen und Katastrophen benötigt die Branddirektion durch stationäre und mobile Sachtechnik gestützte resiliente digitale Prozesse, mit deren Hilfe sie alle erforderlichen Einsatzkräfte der beteiligten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben alarmieren, lenken und koordinieren kann. Hierzu wird ein ausfallsicherer Informationsraum benötigt, in dem sämtliche staatlichen und nichtstaatlichen Akteure miteinander gesichert kommunizieren und interagieren können.

- Mit der voranschreitenden Digitalisierung entstehen in allen Bereichen des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes sowie der Smart City Datensätze, die das Einsatzgeschehen abbilden und einen erheblichen Wertbeitrag zur Krisen-, Notfall- und Katastrophenvorsorge und -bewältigung liefern können. Für die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse der Datensätze, deren Größe die Kapazität und Fähigkeit klassischer Datenbank-Softwarewerkzeuge übersteigt, werden wir diese Big Data-Infrastrukturen kontinuierlich erweitern. Hierzu werden wir die Mitarbeiter*innen der Branddirektion fortwährend schulen und weiteres Personal mit statistischen und mathematischen Kenntnissen zur Entwicklung von intelligenten Algorithmen und maschinellem Lernen gewinnen.

- Durch die Erweiterung unserer Internetplattformen möchten wir künftig die Frankfurter Bürger*innen nicht nur zielgerichtet informieren, sondern auch im Rahmen eines Helfernetzwerks auffordern, an Handlungen zur Krisen- und Notfallbewältigung teilzunehmen. Insbesondere die Sturm- und Hochwasserereignisse der letzten Jahre haben in Deutschland gezeigt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, bei der Bewältigung von Krisen und Katastrophen zu helfen, immer mehr zunimmt. Damit Einsatzleitungen im Krisenfall gezielt Anfragen an diese Netzwerke stellen können, müssen diese digitalen Anbieterplattformen robust in unsere Prozesse integriert werden.

Begründung:

Digitalisierung als Chance verstehen, das muss Frankfurt, um Stadt der Zukunft zu werden. Digital, gemeinsam mit der Region, global vernetzt und verantwortungsbewusst, das wollen wir als Main-Metropole 2030 sein. Die Zukunft sowohl der privaten Wirtschaft wie auch der öffentlichen Hand ist geprägt von Digitalisierung. Wie alle technischen Entwicklungen birgt die Digitalisierung Risiken und Chancen. Wir müssen über Rahmensetzung sicherstellen, dass die Chancen genutzt und Risiken vermieden werden. Dies ist eine große Aufgabe für die Kommune Frankfurt. Um die digitale Daseinsvorsorge zu leisten, braucht es eine Vision und strategische Prämissen, damit wir über das OZG hinaus definieren und erreichen können, wie wir künftig gemeinsam und digital leben, arbeiten und die Stadt verwalten und gestalten wollen. Frankfurt neu denken, heißt die Stadt auch nachhaltig und digital zu denken. Dieser Meta-Antrag der Koalition legt daher die Leitplanken für die Prozesse der nächsten Jahre fest, die auch über diese Wahlperiode Bestand haben soll und einen ersten ernst gemeinten Aufbruch in Richtung eines modernen, lebenswerten, daten-souveränen, effizient gestalteten und nachhaltigen Frankfurts bedeutet. Ein Frankfurt für und nahe an seiner Stadtgesellschaft.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.

Die Pressemitteilung zu diesem Antrag ist hier zu finden.