In der Aktuellen Stunde der GRÜNEN im Plenum in dieser Woche haben wir die jüngsten Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete hinsichtlich Spionage und Spendenaffären zum Thema gemacht. Denn diese bedeuten eine Gefahr für unsere Demokratie in ganz Europa – und auch in Hessen. Autokratische Staaten versuchen mittels hybrider Angriffe gezielt in unseren Parlamenten Einfluss zu nehmen. Dabei stehen unter anderem Vorwürfe illegaler Geldspenden aus Russland im Raum. Wir haben es hier nicht nur mit einer Partei, sondern mit einer übergreifenden Struktur zu tun. Eine Struktur, die in ganz Europa die Stabilität unserer Demokratie und unsere Sicherheit bedroht. Ihre Vertreter*innen arbeiten inner- und außerhalb Deutschlands gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Angriffe auf die Demokratie sind Angriffe auf Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Hessen, Deutschland und ganz Europa. Wir Demokrat*innen widersetzen uns vereint allen Angriffen. Nur so verteidigen wir unsere Demokratie und lassen dem parlamentarischen Arm der Autokrat*innen in Hessen keine Chance!

Dass unsere Demokratie wehrhaft ist, zeigt das Urteil, das diese Woche das Oberverwaltungsgericht Münster gefällt hat. Die Richter in Münster haben geurteilt, dass die AfD durchaus als rechtsextremistischer Verdachtsfall einzustufen ist. Einmal mehr wird deutlich: Die AfD ist keine normale Partei. Sie steht in weiten Teilen nicht hinter unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land. Deshalb wird sie laut dem Oberverwaltungsgericht Münster vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Ebenfalls in dieser Woche wurde der AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert.
Die staatlichen Institutionen verteidigen die Demokratie. Gegen die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Umtriebe aufzustehen, ist darüber hinaus Aufgabe aller Menschen in unserem Land.