Liebe Freund*innen,

eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Schutz und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensräume. Es sorgt für sauberes Wasser, gesunde Böden und intakte Ökosysteme. Ein Grund zum Feiern!

Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das den Weg für ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen für Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver für internationale Arbeitskräfte und stärkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft.

Zuletzt möchte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament beschäftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit über die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Ausschüssen diese Woche stellen. Aufklärung und Transparenz sind dringend notwendig. Und dafür kämpfen wir.

Herzlichst,

eure Debbie