Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main hat die Waldsperrung für die Rodungsstraße und die danebenliegenden Sicherheitszonen des insgesamt drei Hektar großen Rodungsgebietes nun offiziellen Charakter, erlassen durch das Hessische Forstamt in Groß-Gerau. Bereits in den letzten Tagen waren Vorbereitungsmaßnahmen rund um das Baufeld zu beobachten. Jetzt wurde zwar die Räumung laut Pressemitteilung des Polizeipräsidium Frankfurt zunächst ausgesetzt, jedoch nur bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Eilantrag eines Aktivisten, in seinem Baumhaus wohnen bleiben zu können.

Dazu erklären die GRÜNEN im Römer: „Für uns GRÜNE ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass der Riederwaldtunnel inmitten der Klimakrise nicht nur natur- und artenschutztechnisch sowie mobilitätspolitisch aus der Zeit gefallen ist, sondern erhebliche Belastungen für die Anwohner*innen mit sich bringt. Entgegen den oft fälschlicherweise getroffenen Behauptungen, er würde für Entlastung sorgen. Ganz zu schweigen von den immer weiter steigenden Kosten. Diese Mittel wären im Umweltverbund wesentlich besser investiert“, erläutert Dr. Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, ergänzt: „Trotz der unverändert hohen Emissionen im Verkehrsbereich ist eine Neubewertung des planfestgestellten Projektes durch Bundesverkehrsminister Wissing ausgeblieben. Den geäußerten Zweifeln am Gutachten der Autobahn GmbH zum Schutz des Heldbockkäfers, wie sie in den Schreiben des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn, des BUND und des Bundesverbands der Naturfreunde zum Ausdruck kommen und welche auch den zuständigen Behörden zugeleitet worden sind, sollten aber nachgegangen werden. Nach unseren Informationen wurde auch hierzu ein gerichtliches Eilverfahren beantragt. In keinem Fall dürfen Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt wurden.“

Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, erklärt: „Sobald die Räumung und Rodung final terminiert ist, werden wir im Rahmen der Parlamentarischen Beobachtung vor Ort sein. Wir appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, dass sowohl der legitime Protest als auch der Polizeieinsatz fair verläuft.“

Zu den Vorwürfen der LINKEN OB-Kandidatin, Dr. Daniela Mehler-Würzbach, der Magistrat hätte die Waldsperrung untersagen können, entgegnet Johannes Lauterwald, Mobilitätspolitiker der GRÜNEN im Römer, „dass zum einen dafür die Stadt keine rechtliche Handhabe hat und zum anderen die Genehmigung der Sperrzone nicht von der Stadt Frankfurt ausging. Wir weisen die Vorwürfe daher zurück. Uns geht es um die Sache und wir haben nicht die Intention, die Thematik für den OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren.“