Mit der Ver&ouml;ffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main hat die Waldsperrung f&uuml;r die Rodungsstra&szlig;e und die danebenliegenden Sicherheitszonen des insgesamt drei Hektar gro&szlig;en Rodungsgebietes nun offiziellen Charakter, erlassen durch das Hessische Forstamt in Gro&szlig;-Gerau. Bereits in den letzten Tagen waren Vorbereitungsma&szlig;nahmen rund um das Baufeld zu beobachten. Jetzt wurde zwar die R&auml;umung laut Pressemitteilung des Polizeipr&auml;sidium Frankfurt zun&auml;chst ausgesetzt, jedoch nur bis zur gerichtlichen Entscheidung &uuml;ber den Eilantrag eines Aktivisten, in seinem Baumhaus wohnen bleiben zu k&ouml;nnen.
Dazu erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist das ein sehr schmerzlicher Prozess. Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass der Riederwaldtunnel inmitten der Klimakrise nicht nur natur- und artenschutztechnisch sowie mobilit&auml;tspolitisch aus der Zeit gefallen ist, sondern erhebliche Belastungen f&uuml;r die Anwohner*innen mit sich bringt. Entgegen den oft f&auml;lschlicherweise getroffenen Behauptungen, er w&uuml;rde f&uuml;r Entlastung sorgen. Ganz zu schweigen von den immer weiter steigenden Kosten. Diese Mittel w&auml;ren im Umweltverbund wesentlich besser investiert&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Trotz der unver&auml;ndert hohen Emissionen im Verkehrsbereich ist eine Neubewertung des planfestgestellten Projektes durch Bundesverkehrsminister Wissing ausgeblieben. Den ge&auml;u&szlig;erten Zweifeln am Gutachten der Autobahn GmbH zum Schutz des Heldbockk&auml;fers, wie sie in den Schreiben des Aktionsb&uuml;ndnisses Unmenschliche Autobahn, des BUND und des Bundesverbands der Naturfreunde zum Ausdruck kommen und welche auch den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zugeleitet worden sind, sollten aber nachgegangen werden. Nach unseren Informationen wurde auch hierzu ein gerichtliches Eilverfahren beantragt. In keinem Fall d&uuml;rfen Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle rechtlichen Bedenken ausger&auml;umt wurden.&ldquo;
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Sobald die R&auml;umung und Rodung final terminiert ist, werden wir im Rahmen der Parlamentarischen Beobachtung vor Ort sein. Wir appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, dass sowohl der legitime Protest als auch der Polizeieinsatz fair verl&auml;uft.&ldquo;
Zu den Vorw&uuml;rfen der LINKEN OB-Kandidatin, Dr. Daniela Mehler-W&uuml;rzbach, der Magistrat h&auml;tte die Waldsperrung untersagen k&ouml;nnen, entgegnet Johannes Lauterwald, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass zum einen daf&uuml;r die Stadt keine rechtliche Handhabe hat und zum anderen die Genehmigung der Sperrzone nicht von der Stadt Frankfurt ausging. Wir weisen die Vorw&uuml;rfe daher zur&uuml;ck. Uns geht es um die Sache und wir haben nicht die Intention, die Thematik f&uuml;r den OB-Wahlkampf zu instrumentalisieren.&ldquo;

Rechtliche Fragen zum Schutz des Heldbockkäfers vor Räumungsbeginn im Riederwald klären

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Umwelt

Sicherheit

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.01.2023 zur Räumung Fechenheimer Wald

Sehr geehrter Herr Minister Wissing, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
wir wenden uns an Sie, mit der Bitte, sich die Problematik um den L&uuml;ckenschluss zwischen der A661 und der A66, Bauabschnitt &bdquo;Riederwaldtunnel&ldquo;, noch einmal genauer anzusehen und bisherige Entscheidungen zu &uuml;berdenken. Wir sind der Auffassung, dass sich einige neue Gesichtspunkte ergeben haben, &uuml;ber die wir Sie hiermit in Kenntnis setzen wollen.
Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Rodungsarbeiten in der Zeit von 1. M&auml;rz bis 30. September. Dieser allgemeine Schutz von Waldgebieten l&auml;uft nun in wenigen Tagen aus, ab 1. Oktober k&ouml;nnten theoretisch die B&auml;ume im Fechenheimer Wald gef&auml;llt werden. Wir halten es f&uuml;r wichtig diese F&auml;llarbeiten auszusetzen bis folgende Fragen gekl&auml;rt sind:
<ol>
<li>Heldbockk&auml;fer:</li>
</ol>
In dem von Rodungsarbeiten bedrohten Gebiet wurde &uuml;berraschend die nach Anhang IV der europ&auml;ischen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) streng gesch&uuml;tzte Art &bdquo;Eichen-Heldbockk&auml;fer&ldquo; festgestellt. Die Obere Naturschutzbeh&ouml;rde arbeitet derzeit an ei-ner fachlichen und rechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung dieses Sachverhalts. Wir halten es f&uuml;r dringend geboten, das Ergebnis dieser Pr&uuml;fung abzuwarten, bevor diese streng gesch&uuml;tzte Art durch Rodungsarbeiten in ihrem Lebensraum vernichtet wird. So weit bekannt, handelt es sich um das einzige Vorkommen dieser Art im Osten Frankfurts, so dass das Vorkommen eine be-sondere Bedeutung nach europ&auml;ischem Naturschutzrecht genie&szlig;t. Ein Versto&szlig; gegen euro-p&auml;isches Recht sollte unbedingt vermieden werden. Das betroffene Teilst&uuml;ck eines ur-spr&uuml;nglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (FFH-Lebensraumtyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "her-ausragende Bedeutung" mit der h&ouml;chsten vergebenen Bewertung hervorgehoben.
<ol start="2">
<li>Bechsteinfledermaus:</li>
</ol>
In dem Gebiet gibt es ein Vorkommen der ebenfalls streng gesch&uuml;tzten Bechsteinfleder-maus. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden bestimmte Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bechsteinfledermaus vorgeschrieben. Unter anderem wurde vorgeschrieben, dass der Erfolg dieser Ma&szlig;nahmen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum regelm&auml;&szlig;ig zu evaluieren ist. Nun ist es aber momentan noch so, dass die als Ersatz angebotenen Habitate und Fle-dermausk&auml;sten noch nicht angenommen werden und die Bechsteinfledermaus weiterhin in ihrem alten, nun von der Rodung bedrohten, Lebensraum lebt. Es w&uuml;rde einen Versto&szlig; ge-gen den Planfeststellungsbeschluss bedeuten, wenn die B&auml;ume jetzt schon gef&auml;llt w&uuml;rden, obwohl die vorgeschriebene Umsiedelung noch nicht erfolgreich war. Hier besteht die Ge-fahr, gegen Planungsrecht (Planfeststellungsbeschluss) zu versto&szlig;en und gegen europ&auml;i-sches Recht (FFH-Richtlinie). Diese Fragen sollten unbedingt rechtssicher gekl&auml;rt werden, bevor Rodungsarbeiten begonnen werden.
<ol start="3">
<li>Noch nicht erf&uuml;llte rechtliche Bedingungen zum L&auml;rmschutz</li>
</ol>
Im Planfeststellungsbeschluss wurde verankert: "Eine endg&uuml;ltige Inbetriebnahme der A 66 f&uuml;r den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind". Das Genehmigungsverfahren f&uuml;r die L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen ist aber derzeit noch nicht abge-schlossen. Auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die ausstehenden Geneh-migungen rechtzeitig vor Fertigstellung des L&uuml;ckenschlusses erteilt sind und auch die Um-setzung dann noch rechtzeitig erfolgen wird, ist es doch juristisch fragw&uuml;rdig, auf Grund-lage des vermuteten Ausgangs eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens bereits jetzt unwiederbringlich Fakten zu schaffen, f&uuml;r ein Projekt, dessen Inbetriebnahme bei ne-gativem Ausgang des genannten Genehmigungsverfahrens nicht zul&auml;ssig w&auml;re.
<ol start="4">
<li>Beschleunigung der Klimakrise und h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes</li>
</ol>
Das Jahr 2022 war weltweit gepr&auml;gt von einer massiven Zuspitzung der Klimakrise. Auch Deutschland war, wie ganz Europa, extrem von Hitze und D&uuml;rre betroffen. Es ist allgemein anerkannt, dass Gegenma&szlig;nahmen gegen den Klimawandel erforderlich sind und wir nicht einfach so weiter wirtschaften k&ouml;nnen wie bisher. Diese Erkenntnis schl&auml;gt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung nieder. H&ouml;chstrichterliche Entscheidungen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sind zu ber&uuml;cksichtigen, ebenso Artikel 2a des Grundgesetzes.
<ol start="5">
<li>Politische Neubewertung im Hinblick auf die Klimakrise</li>
</ol>
Die neue Autobahnverbindung k&ouml;nnte fr&uuml;hestens im Jahre 2031 eingeweiht werden. Ange-sichts der Klimakrise muss aber davon ausgegangen werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt l&auml;ngst massive Richtungs&auml;nderungen in der Mobilit&auml;tspolitik notwendig geworden und auch umgesetzt worden sind. Grunds&auml;tzlich wird eine neue Mobilit&auml;tspolitik bereits heute von allen relevanten Parteien versprochen. Von allen relevanten Parteien wird versprochen, dass ein Ausbau der &Ouml;ffentlichen Verkehrsmittel erfolgen soll, ebenso ein Ausbau des Rad-verkehrs, eine F&ouml;rderung des Fu&szlig;verkehrs und insgesamt eine Ver&auml;nderung des Modal Split dergestalt, dass weniger Auto gefahren wird. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Ver-sprechen ebenso wie die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung im Zusam-menhang mit einer Reduktion des CO2-Aussto&szlig;es ernst gemeint sind, d&uuml;rfen wir davon ausgehen, dass der Autoverkehr in den 2030iger Jahren dieses Jahrhunderts deutlich gerin-ger geworden sein wird. Damit w&auml;re die Investition in dieses gigantische Stra&szlig;enbauprojekt aber eine Fehlinvestition. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.
In diesem Zusammenhang m&ouml;chten wir Sie daran erinnern, dass bei der Emissionseinspa-rung im Verkehrssektor noch erheblicher Nachholbedarf besteht, wie die Reaktionen auf das Klimaschutz-Sofortprogramm gezeigt haben. Gleicherma&szlig;en m&ouml;chten wir auf den Ko-alitionsvertrag von SPD, GR&Uuml;NEN und FDP verweisen, in dem ein Dialogprozess mit Inte-ressensverb&auml;nden zur Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung mit ver&auml;nderten Priorit&auml;ten &uuml;ber laufende Projekte festgeschrieben ist. Dieser sogenannte Infrastrukturkonsens muss endlich auf den Weg gebracht werden und stellt eine wichtige S&auml;ule in der notwendigen &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans dar. Auch in dieser Hinsicht w&auml;re das Moratorium f&uuml;r den Rie-derwaldtunnel ein guter Startpunkt.
<ol start="6">
<li>Gestiegene Baukosten</li>
</ol>
Die Baukosten f&uuml;r den Bau des Riederwaldtunnels laufen gerade aus dem Ruder. Aus den bisher gesch&auml;tzten 470 Millionen wurden bei genauerer Betrachtung, wie k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlicht, 600 Millionen. Die Hessenschau zitierte den Professor f&uuml;r Baumanagement der TH Mittelhessen, Herrn Meyer-Abich, mit der Einsch&auml;tzung, dass die Kosten bis Ab-schluss des Projekts auf eine Milliarde ansteigen k&ouml;nnten.
Das Projekt sollte aus den genannten Gr&uuml;nden unbedingt noch einmal unter den neuen Ge-sichtspunkten &uuml;berdacht werden. Wir bitten darum dringend, dass die Bundesregierung die obigen Punkte im Rahmen eines Moratoriums gr&uuml;ndlich &uuml;berpr&uuml;ft. Die Stadt Frankfurt hat keinen Einfluss mehr auf das Projekt. Die Bundesregierung hat das alleinige Baurecht und nur die Bundesregierung entscheidet &uuml;ber den Baubeginn. Deswegen wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, Herrn Wissing, als Bundesverkehrsminister, und an die Fraktionen der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag.
Nur Sie k&ouml;nnen hier noch steuernd eingreifen. Es ist Ihre Verantwortung, Schaden von unse-rer Gesellschaft abzuwenden. Bitte setzen Sie mindestens ein einj&auml;hriges Moratorium oder wenn n&ouml;tig l&auml;nger durch, damit &uuml;ber das Projekt unter den aufgezeigten Gesichtspunkten noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden kann.
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; Parteivorstand
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer &ndash; Fraktionsvorstand

Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt – Bitte um ein Moratorium

Riederwald

Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemeldung Kreisverband

Gemeinsamer offener Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und Die GRÜNEN im Römer

"Wir haben uns bereits dazu ge&auml;u&szlig;ert, dass wir angesichts der Klimakatastrophe und dem Ziel einer Mobilit&auml;tswende den Riederwaldtunnel und die damit verbundene F&auml;llung von B&auml;umen f&uuml;r falsch und anachronistisch halten", erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie erg&auml;nzt: "Durch die nun bekannt gewordenen Neuberechnungen der Baukosten stellt sich erg&auml;nzend die Frage, ob wir in Zeiten der Krise und der knappen Kassen gesamtgesellschaftlich eine solche Summe f&uuml;r zwei Kilometer Autobahn rechtfertigen k&ouml;nnen". Wie die Hessenschau und andere Medien berichten, steigen die Baukosten laut der Autobahn GmbH von bisher gesch&auml;tzten 470 auf &uuml;ber 600 Millionen Euro. Eine genauere Neuberechnung k&uuml;ndigt die Autobahn GmbH f&uuml;r das kommende Jahr an. Helmut Meyer-Abich, Professor f&uuml;r Baumanagement an der TH Mittelhessen in Gie&szlig;en, wird im Artikel der Hessenschau mit der Einsch&auml;tzung zitiert, dass die Kosten bis zum Abschluss des Projekts jedoch eine Milliarde &uuml;berschreiten k&ouml;nnen.
W&uuml;rde dieselbe Summe in den Umweltverbund - also in den Fu&szlig;-, Radverkehr und &Ouml;PNV investiert werden, k&ouml;nnten wir in Frankfurt einen viel gr&ouml;&szlig;eren Mehrwert an nachhaltiger Mobilit&auml;t f&uuml;r alle schaffen. Zum Vergleich f&uuml;hrt Katharina Knacker an: "Die Baukosten f&uuml;r den bald erfolgenden Neubau des 1,8 km langen Fu&szlig;- und Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach betragen rund 2,8 Millionen Euro. Die Regionaltangente West hat ein &auml;hnliches Kostenvolumen wie der Riederwaldtunnel von 1,1 Milliarden Euro, allerdings f&uuml;r eine 50 km lange Strecke.
Johannes Lauterwald, Mitglied im Mobilit&auml;tsausschuss sowie kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt abschlie&szlig;end: "Warum werden sozial gerechte Ma&szlig;nahmen im Mobilit&auml;tsbereich, wie z.B. das 9&euro;-Ticket, dauerhaft f&uuml;r unfinanzierbar gehalten, w&auml;hrend beim Autobahnausbau mit Geld nur so um sich geworfen wird? Generationengerechtigkeit bedeutet, gem&auml;&szlig; der sozial-&ouml;kologischen Transformation umzuverteilen und Investitionen zu erm&ouml;glichen, die jungen Menschen und kommenden Generationen ein Leben auf einem gesunden Planeten sichern und nicht deren Zukunft in Projekten fossiler Infrastruktur zu verheizen!"

Wahrscheinliche Kosten von über einer Milliarde für zwei Kilometer Autobahn – können wir uns dies noch leisten?

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu den neu berechneten Kosten für den Bau des Riederwaldtunnels

Zur anstehenden Rodung f&uuml;r den Ausbau der Autobahn 66 im Teufelsbruch und im Fechenheimer Wald erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Dass in Zeiten der Klimakrise die Waldfl&auml;che zwischen dem Ende der A66 beim Hessencenter und der Borsigallee f&uuml;r den Autobahnausbau weichen muss, ist ein weiteres Zeichen fehlgeleiteter Verkehrspolitik. Wir GR&Uuml;NEN haben mehrere Jahrzehnte gegen diese Autobahnverbindung gek&auml;mpft, uns damit aber leider nicht durchsetzen k&ouml;nnen. Das Projekt Riederwaldtunnel im Zusammenhang mit dem Ausbau der A66 ist ein altes Projekt, welches mit anderen politischen Mehrheiten in Stadt, Land und Bund durchgesetzt wurde,&ldquo; erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dr. Knacker weist darauf hin, dass die Koalition grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt. Ausgenommen sind jedoch bereits baulich begonnene Projekte. Dazu geh&ouml;rt der Ausbau der A661 gem&auml;&szlig; der aktuellen Planfeststellung einschlie&szlig;lich dem Bau der Riederwaldanbindung. F&uuml;r Letztere gibt es seit Dezember 2019 einen Planfeststellungsbeschluss und seit April 2020 gibt es Baurecht. Die Bauarbeiten sind seit einem Jahr im Prozess. &bdquo;Die kommunalen Handlungsm&ouml;glichkeiten den Ausbau jetzt noch zu stoppen oder zu verz&ouml;gern sind &auml;u&szlig;erst begrenzt&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Knacker weiter. &bdquo;Bei allen Autobahnen, die jetzt geplant werden, sieht dies anders aus! Uns war es in den Koalitionsverhandlungen wichtig, dass aktuell geplante Ausbauprojekte von Autobahnen dahingehend gepr&uuml;ft werden, welche nachhaltigen und klimafreundliche Alternativen es gibt, und dass diese Alternativen bevorzugt werden. Zus&auml;tzlich haben wir zahlreiche Ma&szlig;nahmen in den Koalitionsvertrag verhandelt, um den motorisierten Verkehr in der Stadt zu reduzieren.&ldquo;
&bdquo;Uns GR&Uuml;NEN ist bewusst, dass mit jedem weiteren Ausbau induzierter Verkehr verursacht wird. Uns ist auch bewusst, dass jeder weitere Ausbau anachronistisch ist. Der Ausbau von Autobahnen widerspricht der Verkehrswende. Die geplante Autobahnverbindung samt Ausbau der A661 wird etwa zum Jahr 2030 fertiggestellt sein, zu einem Zeitpunkt, zu dem schon l&auml;ngst viel weniger Autos als heute unterwegs sein werden, zumindest, wenn wir die Verkehrswende und den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen und erfolgreich sind&ldquo;, betont Thomas Schlimme, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Daher begr&uuml;&szlig;en wir jeden gewaltfreien Protest gegen Ausbau von Autobahnen. Die Aktivist*innen, Besetzer*innen und Demonstrierenden sagen zu Recht Kein Kilometer Autobahn soll ohne Protest gebaut werden&ldquo;, betont Dr. Knacker abschlie&szlig;end.

Die GRÜNEN äußern Verständnis für Proteste

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.10.2021 zu den Protesten der Aktivist*innen im Riederwald

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