Todesurteile im Iran

Die täglichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.

Unsere Außenministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.

Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte „politischen Patenschaften“ vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch müssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.

Bundesvorstandsklausur

In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise können. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und für uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik können nur Hand in Hand gehen.

Es ist Zeit für einen politischen Wandel mit einer grün-geführten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin für ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild dafür zu werden, wie sich Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, ökologischer und gerechter machen.

Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter für Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild für innovative Finanzmetropolen gestalten kann.

#WeStandBYyou

Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.

Auf seinen YouTube-Kanälen klärte er über das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.

Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angehörigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.

Wir dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarität!

World Economic Forum in Davos

Mehr als die hälfte der Weltbevölkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.

Was das für Konsequenzen für die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun müssen um für Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem „Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable“ des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.

Ihr findet das Panel zum anschauen hier.

An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im schönen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespräche geführt.

Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns über gemeinsame Möglichkeiten der Unterstützung für die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank für das angenehme Gespräch!

Danach ging es zu einem Gespräch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti über die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.

Zwischendurch habe ich noch die Möglichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher über die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!

Mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe ich über die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und für Gerechtigkeit einsetzen.