Die Kreismitgliederversammlung beschließt:

Der KV Frankfurt unterstützt die von der LAG Mobilität im beiliegenden Programmbeitrag formulierten Ziele der Verkehrswende und fordert die Schreibgruppe auf, diese ins Wahlprogramm zu übernehmen. Speziell auch die
Passage, die sich gegen den Bau neuer Autobahnen in Hessen richtet, ist uns als Kreisverband ein wichtiges Anliegen. Da der Neubau und der Ausbau von Autobahnen allem entgegensteht, was wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende in unserer Stadt und landesweit zu erreichen versuchen.

Inhalt des Programmbeitrags:

LAG Mobilität (Grüne Hessen)

Inhalte & Formulierungen fürs Wahlprogramm 2023, beschlossen in der LAG-Sitzung
am 4. Oktober 2022 in Marburg & hybrid.

Stichworte für eine Präambel:
• Mobil sein, egal wo du lebst
• Bezahlbare, klimafreundliche und sichere Mobilität für Alle. – Für mehr Freiheit, nicht auf das Auto angewiesen sein zu müssen

Öffentlicher Verkehr: Bus- und Bahnangebote verbessern: „jedes Dorf, jede Stunde“ – Anbindung auch im ländlichen Raum; bezahlbares Bürgerticket für alle

Ziel der Verkehrswende im ländlichen Raum muss sein, der Bevölkerung zu ermöglichen, schnell und direkt mit dem ÖPNV zu ihrem Ziel zu gelangen. Daher weitern wir das ÖPNV-Angebot mit Bahn und schnellen, landesweit vernetzten Buslinien auch außerhalb von städtischen Zentren mit einem dichten Takt aus.

- Das Land soll von einem Netz von Verknüpfungspunkten durchzogen werden, das Übergänge von einem Verkehrsmedium zum nächsten barrierefrei ermöglicht. Dazu gehören auch viele dezentrale P&R / B&R-Plätze. Bahnhöfe und Haltestellen müssen so gestaltet sein, dass die spezifischen Belange von Frauen berücksichtigt werden (insbesondere bei Beleuchtung, Platzierung von Haltestellen, Sicherheit etc.). Sichere Rad-Parkplätze und Bikeboxen sind vorzuhalten. „Barrierefrei“ muss immer auch im Sinne von Reduktion von Angsträumen gedacht werden.
- Straßenbaulastträger werden grundsätzlich verpflichtet, Haltestellen des ÖV mit Beleuchtung, Wetterschutz und Querungsstellen für Fußgänger und Radfahrende an innerorts- wie Außerortsstraßen zu bauen.
- Besondere Bedeutung haben ICE-Bahnhöfe - sie müssen auch durch Schnellbuslinien angeschlossen werden.
- Busse und Bahnen müssen in ihren Kapazitäten deutlich erweitert werden, um Platz für mehr Fahrgäste zu bieten und grundsätzlich die Mitnahme von Fahrrädern zu ermöglichen. Rad-Anhänger sollen auf viel genutzten Strecken angeschafft werden.
- Wir führen einen Hessentakt ein, der kurzfristig Bahnen und Schnellbuslinien im verlässlichen Stundentakt an allen Tagen, auch am Wochenende, von 5 bis 23 Uhr verknüpft. Die Bahn-Infrastruktur wird so ertüchtigt, dass wir sukzessive, spätestens bis 2030, den Hessentakt auf einen 30-Minuten Takt für alle Bahnhalte und Schnell-
bzw. Regionalbushaltestellen verdichten können.
- Ein NachtNetz Hessen ermöglicht von 23 – 5 Uhr mit kleineren Eisenbahn- und Busfahrzeugen eine durchgängige, autounabhängige Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen.
- Die Ortschaften, die nicht an Bahn- oder Schnellbuslinien liegen, werden durch flexible On- Demand-Verkehre an die Zentren und den schnellen Öffentlichen Verkehr angebunden. Die Wartezeit sollte hier nicht länger als 20 Minuten sein.
- Wir unterstützen weiterhin Bürgerbusse und erkennen das wichtige bürgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen.
- Das Land Hessen führt mit seinen Verbünden einfache, flexible und preisgünstige Flächentarife ein, die jeweils über Landes- und Verbundgrenzen hinaus gelten. Eine einheitliche ÖV-App- Lösung wird ebenfalls angestrebt.
- Wir möchten die Voraussetzungen für ein kommunales Abgabengesetz schaffen, damit die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Beiträge zur ÖPNV-Finanzierung zu generieren.
- Die Regionalen Nahverkehrspläne sollen künftig dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
- existierende Bus- und Bahnlinien müssen erhalten werden und sollten, wenn sinnvoll, erweitert werden. Insbesondere die Elektrifizierung werden wir vorantreiben. Auch die Beschleunigung von Eisenbahnverkehren werden wir unterstützen, selbst wenn die NKU nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und es der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse dient.
- Eingleisige Bahnstrecken sind auf ihre Leistungsfähigkeit und Störanfälligkeit zu überprüfen und demzufolge überwiegend 2-gleisig auszubauen (z.B. Vogelsbergbahn). Die bereits vom Land geprüften reaktivierbaren Bahnstrecken sollen schnellstmöglich in Betrieb gehen. Weitere Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind vom Land zu fördern und zügig zu erstellen. Dies gilt ebenso für Regio-Trams / Regio-S-Bahnen. Bahn-Neubaustrecken zur Netzergänzung sollen geplant werden, um das Schienennetz zu verdichten und den Bahnverkehr insgesamt resilienter zu gestalten.
- Ausbau von Bahnstrecken: Schienenring um Frankfurt schließen; Schienenreaktivierung voranbringen

Radverkehr und Multimodalität:
Sichere Mobilität, egal ob zu Fuß oder mit dem Rad:
- 500 neue Überwege auf Hessens Straßen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
- Auch an Außerortsstraßen sowie Kreuzungen und Kreisverkehren außerorts sollen Radverkehrsanlagen und Querungsmöglichkeiten für Fußgeher zum Standard gehören. Dies ist insbesondere in Industriegebieten entscheidend.
- Mehr Radwege in Hessen: das Land Hessen fördert den Auf- und Ausbau eines landesweiten Radverkehrsnetzes auch im ländlichen Raum. Ziel ist es, zwischen allen Ortschaften in Hessen und über die Grenzen hinweg gute, im Alltag und auch für den Tourismus nutzbare Radverkehrsinfrastrukturen zu schaffen, die auch ÖV-Halte anbinden.
- Schnellradwege sollen eine Anbindung an Schnellbushaltestellen und Bahnhöfe ermöglichen.

E-Mobilität:
Nicht überall ist das Auto vollständig ersetzbar.
Daher müssen wir die Umstellung auf E-Mobilität durch die Schaffung eines flächendeckenden Ladesäulennetzes unterstützen.
- Förderung von kommunalen Car-Sharing-Angeboten
- Vereinsförderung im Kinder- und Jugendbereich durch öffentliche Hol- und Bringangebote
- Wir möchten, dass das Land zukünftig den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Verkehrsüberwachung fördert

Kein weiterer Autobahnausbau in Hessen
Deutschland belegt im weltweiten Vergleich nach Fläche gerade mal Platz 62 aller Länder, leistet sich aber das viertlängste Autobahnnetz der Welt. Das deutsche Autobahnnetz ist vollständig. Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Prämisse: vermeiden, verlagern und verbessern (3V). Straßenbaumittel des Landes müssen in den dringend erforderlichen Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Tunnel) fließen.

Darüber hinaus sind Verkehrszählungen zu initiieren, um ein realistisches Bild über die tatsächliche Nutzung der Infrastruktur zu erlangen. Das stellt sicher, dass Straßen nur dem Stand der Nutzung nach saniert werden und ggf. sogar zurückgebaut werden können. Das spart Geld und ist ressourcenschonend.

Geld, das in den Umweltverbund, den Ausbau von Schienen, Radinfrastruktur oder Fußwege investiert werden kann. Ortsumgehungen sind ausschließlich vor dem Hintergrund des Unfallgeschehens in der Ortsdurchfahrt und der Lärm- und Schadstoffbetroffenheit der Anwohner*innen in der Ortslage zu erörtern und dürfen keine verkehrliche Bevorteilung von Autonutzer*innen bedeuten. Eine umweltfachliche Gesamtbeurteilung der Projekte ist obligatorisch.

Alle landesweiten Bundesfernstraßenprojekte unterliegen der Bedarfsplanüberprüfung durch den Bund. Die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung, die sich nach umwelt- und klimaschutzsichernden sowie sozialen Parametern und Kriterien richten muss, sind abzuwarten, bevor Bundesstraßenprojekte in Hessen gebaut oder weiter gebaut werden.