Wie aus der Antwort von Ordnungsdezernentin Annette Rinn auf eine mündliche Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Grünen im Römer, Thomas Schlimme, zum Verkehrsverhalten von Autofahrer*innen hervorgeht, wurden innerhalb von gut einem Jahr rund 314.000 Verstöße im ruhenden Verkehr geahndet. Eine ähnlich gelagerte Frage, die sich auf Verkehrsverstöße durch Radfahrende bezog, ergab, dass demgegenüber nur 1.168 Verstöße mit Beteiligung von Radfahrer*innen angezeigt wurden.

„Sicherlich lassen sich die beiden Verkehrsgruppen nicht eins zu eins miteinander vergleichen. Es ist jedoch belegbar, dass schon alleine im ruhenden Verkehr die Quantität der Verstöße durch Autofahrer*innen enorm ist“, so Schlimme. „Falschparken beeinträchtigt die Wege für die Menschen, die zu Fuß gehen, und gefährdet in vielen Fällen aufgrund von zugestellten Sichtbeziehungen die Sicherheit des Verkehrs für alle. Kommen gar Rettungskräfte wegen falsch geparkten PKWs nicht durch, wird es richtig brenzlig.“

Diese hohen Werte für den Autoverkehr beziehen sich zudem allein auf den ruhenden Verkehr. Für die Kontrolle im fließenden Verkehr liegt die originäre Zuständigkeit bei der Landespolizei. Die zahlreichen Beschwerden, die aus der Bevölkerung über Tempoüberschreitungen und andere Regelverstöße im Verkehr vorgebracht werden, sind in dieser Statistik also nicht erfasst.

Dabei verschärfe sich die Situation zunehmend dadurch, dass die Autos immer größer und breiter werden. „Die immer größer und breiter werdenden Automodelle führen zu einer zusätzlichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen, da die Fahrzeuggröße vermehrt zur Bildung von Engstellen und verminderter Sichtweite führen. Von rücksichtslosem Park- und Fahrverhalten geht auch qualitativ ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus, je größer und schwerer die Autos werden“, führt Schlimme fort.

Abschließend sagt Schlimme: „Ich kann bei diesen Zahlen nur eindringlich dazu auffordern, die Debatte um die Sicherheit im Straßenverkehr wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Nur durch eine auf den tatsächlichen Fakten fußende Debatte kann sichere Mobilität für alle gewährleistet und ein flüssiger Verkehr auch bei stetig steigender Einwohner*innenzahl ermöglicht werden.“