Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es gibt wenige Dinge, die an der Coronapandemie gut waren. Aber eines hat sie gebracht: Wir hatten in Frankfurt auf einmal viel mehr Außengastronomie. Man erinnert sich heute kaum noch daran zurück. Aber so viel Außengastronomie, wie wir inzwischen auf unseren Straßen haben, gab es vor 2021 nicht. Während Corona hat die Satzung geruht. Die Menschen sollten draußen sein, und die Gastronomen konnten ohne Genehmigung ihre Außengastronomie erweitern. Das war eine Unterstützung für die Gastronomie und hat gleichzeitig dabei geholfen, die Pandemie einzudämmen. Heute haben wir, wenn man im Sommer durch viele Viertel geht, fast einen mediterranen Flair in Frankfurt. Aber wir müssen uns auch an etwas anderes erinnern: Während Corona wurde auch die Beschwerdelage größer, weil sich einige Gastronomen sehr stark ausgebreitet haben. Auf manchen Plätzen gab es kaum noch Orte, an denen man konsumfrei sitzen konnte. Ganze öffentliche Plätze waren von Gastronomie eingenommen.

In der letzten Wahlperiode im Jahr 2022 haben wir die Vorlage NR 482 verabschiedet. Das war genau zum Ende der Sonderregelung. Und wir wollten das Gute, was sich aus dieser Sonderregelung ergeben hat, verstetigen. Dazu gehörte zum Beispiel, dass Außengastronomie auch auf ehemaligen Parkflächen möglich sein konnte und in diesem Fall auch auf beiden Seiten der Straße. Vorher war es so, dass manche Gastronomen einen Parkplatz nutzen konnten, auf der anderen Seite, wo die Anwohner parken, war das nicht möglich. Es war ungerecht, je nachdem wo man gerade gemietet hatte, konnte man Außengastronomie haben oder nicht. Jetzt darf man auf beiden Seiten der Straße Außengastronomie betreiben. Aber wir haben auch Dinge eingeschränkt. Zum Beispiel darf man auf öffentlichen Plätzen nicht mehr den ganzen Platz mit Außengastronomie einnehmen. 2024, im März, wurde die Vorlage M 16 verabschiedet. Es war die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung, und zwar nach über 20 Jahren. Die vorherige Überarbeitung war 2002. Wir haben also bereits nach Corona nachgesteuert. Die aktuelle Koalition hat sich nun auch vorgenommen, die Sondernutzungssatzung noch einmal zu überarbeiten. Das muss man aber auch in Ruhe machen. Wir wissen, welche Fehler vorkommen können, wenn es schnell gehen soll. Ich sage nur: Weihnachtsbaumstände oder Obststände.

Die aktuelle Debatte ist durch die Situation im Bahnhofsviertel ausgelöst worden. Dabei geht es insbesondere um das Thema Einhausungen, also um die Seitenwände, die gerade auch erwähnt wurden. Ich habe mir dazu einmal den Antrag auf Außengastronomie aus dem Internet ausgedruckt. Das ist gar nicht so einfach, weil alles digital ist. Man muss den Antrag digital ausfüllen, er ist eigentlich gar nicht zum Ausdrucken gedacht. Im Antrag gibt es vier Merkmale, weshalb eine Außengastronomie nicht genehmigt werden kann. Sie sehen, es ist nur ein kleiner, gut lesbarer Abschnitt. Und unter Punkt zwei heißt es: Podeste, Zelte, Zeltaufbauten, Zäune, Windschutzanlagen und Ähnliches. Das ist wirklich sehr klar formuliert.

Und ich finde, ein wichtiger Punkt ist die Gleichbehandlung. Denn ich weiß, dass in den letzten Jahren auch Gastronomen in anderen Vierteln ihre Seitenwände abbauen mussten, immer dann, wenn Kontrollen kamen. Das heißt, es gibt Gastronomen, die ihre Seitenwände bereits wieder abgebaut haben, weil sie Strafen zahlen mussten. Ich finde, es ist wichtig, dass wir alle gleich behandeln und für alle die gleichen Regeln gelten. Aber Regeln können überarbeitet werden, und darum geht es im Moment. Es wurde schon mehrfach gesagt, dass im Bahnhofsviertel vielleicht andere Regeln gelten sollten als in anderen Vierteln. Aber solange diese Regeln gelten, sollten wir sie auch einhalten. Und wir sollten die Ämter, die diese Regeln umsetzen, dabei unterstützen und ihnen den Rückhalt geben.

Und ja, die Gastronomen waren sehr laut. Wir haben es gehört, sie waren in den Ausschüssen, und wir nehmen ihre Anliegen ernst. Aber ich möchte auch, dass die anderen Stimmen gehört werden, und hier zur Geltung kommen. In der FAZ hat der Sprecher der Eigentümerinitiative im Bahnhofsviertel Verständnis für das Vorgehen der Behörden geäußert. Ich zitiere: „Die Gastronomie habe sich immer mehr ausgebreitet, es gab nicht mehr genug Platz für Zufußgehende.“ Auch diese Stimmen müssen wir hören. Die Politik hat die Aufgabe, alle Seiten anzuhören und dann eine Entscheidung zu treffen, die gut für die Stadt ist und die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Das sehe ich als unsere Aufgabe. Wir müssen alle Seiten anhören, Regeln festlegen, und die Ämter sorgen dann dafür, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Ich wünsche mir, dass wir in Frankfurt weiterhin so eine tolle Außengastronomie haben, dass wir die Gastronomen unterstützen, aber auch für Barrierefreiheit sorgen, dass wir Platz für Zufußgehende schaffen, die Sorgen der Anwohnenden ernst nehmen und dass wir gemeinsam in Ruhe unsere Sondernutzungssatzung überarbeiten.

Vielen Dank!

(Beifall)

Die Rede wurde im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026 dokumentiert.