Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 19.07.2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, das erhebliche, bislang aber fast ungenutzte Potential zur Gewinnung von Strom durch Solarenergie im Stadtgebiet gezielt, systematisch und schnell zu erschließen.

Der Magistrat wird hierfür beauftragt, die Stadt Frankfurt umgehend für den bundesweiten Städtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden.

Begründung:

Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung für  das Ziel größtmöglicher Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, für die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035.

Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial zur Gewinnung  bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).

Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial für Wohngebäude bei 506 GWh/a und für Gewerbe- und Industriegebäude bei 460 GWh/a In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachflächen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebäuden in Frankfurt für Photovoltaik genutzt.

Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen.

Der "Wattbewerb" wurde von einem breiten Bündnis von Klimaschutzorganisationen initiiert, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, die Energiewende vor Ort voranzubringen und das 1,5° C-Ziel des internationalen Abkommens von Paris einhalten zu können. Im Rahmen des Wettbewerbs versucht jede teilnehmende Kommune, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in als erste zu verdoppeln.

Ende April 2022 beteiligten sich bereits 200 Kommunen in Deutschland am Wattbewerb. Darunter waren beispielsweise Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Freiburg, Gütersloh, Karlsruhe, Köln, München, Münster, Paderborn, Stuttgart, Ulm und Wuppertal.

Die Teilnahme am Wattbewerb bietet eine einzigartige Möglichkeit, zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in der eigenen Kommune beizutragen, da der Ausbau der Photovoltaik dadurch in der Stadtgesellschaft eine große Aufmerksamkeit erhält, eine aktuelle Übersicht über die Ausbauraten in allen teilnehmenden Städten geschaffen und der Erfahrungsaustausch zwischen den Städten intensiviert wird.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.