Liebe Freund*innen,

am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1325. Damit wurden die UN-Mitgliedsstaaten und insbesondere Konfliktparteien aufgefordert, die Rechte von Frauen zu schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktlösung und Wiederaufbauprozesse einzubeziehen. 25 Jahre später erleben wir jedoch zunehmende Angriffe auf feministische Errungenschaften, Antidiskriminierungsmaßnahmen und die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig nehmen gewaltsame Konflikte weltweit zu, während demokratische Institutionen unter Druck geraten.

Auch in Deutschland und der Europäischen Union erstarken Kräfte, die sich gegen feministische Ansätze in der Innen-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Auch die Bundesregierung hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert: So wurden etwa die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik von der Website des Auswärtigen Amtes entfernt und führende Positionen im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium überwiegend mit Männern besetzt. Sie zeigt auch, dass ihr alle Mittel zum Zweck recht sind, indem sie Verhandlungen mit den Taliban in Kauf nimmt, die systematisch die Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan vorantreiben, um ihre Abschiebepolitik durchzusetzen.

Für uns Grüne ist klar: Die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss ein zentrales Element moderner Außen- und Sicherheitspolitik bleiben und dafür machen wir uns stark.

Zum 25-jährigen Jubiläum veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung am Freitagnachmittag eine Diskussionsveranstaltung mit Stimmen aus dem Südsudan und Georgien, der deutschen Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und der Europaabgeordneten Hannah Neumann. Ihr könnt die Veranstaltung auch hier im Livestream verfolgen.

Herzliche Grüße
Euer Team Debbie