Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern

Liebe Freund*innen,

In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an geförderten Wohnungen.

Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende – im Gegensatz zum Bundesschnitt – in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an geförderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesländern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023.

Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend dafür sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verstärkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum.

Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GRÜNE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte für Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen.

Auch dafür kämpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts für Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer kürzeren Kündigungssperrfrist für Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung.
Der Deal, stattdessen ein „vages“ Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.

A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden

Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er wäre ein Desaster für die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. Überbauungen von Grundstücken, Eingriffe in die Natur, in Kleingärten und Gewerbegebiet: unter der Überschrift „Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Maßnahmen“ wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GRÜNE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Prioritätenliste für die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begrüßt wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als gäbe es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.