Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.12.2022

„Deutschland wird barrierefrei“, so hat es das Bundeskabinett am Mittwoch in ihrem Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen. Vor allem in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales sollen Barrieren abgebaut werden. Dafür müssen zunächst das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet werden.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember jedes Jahres begangen wird, erklärt Sylvia Momsen, Stadtverordnete und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN im Römer:

„Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung sehr. Sie ist längst überfällig. Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe, da sie alle Lebensbereiche durchdringt, die Menschen ohne Behinderungen auf den ersten Blick überhaupt nicht wahrnehmen. Es gibt immer noch vielfältige Hürden im Alltag, die Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe verwehren. Eingeschränkte Fortbewegung und Orientierung im öffentlichen Raum z.B. bei Baustellen, etwa durch zugestellte Wege oder schwer zugängliche Eingänge, sind den meisten Menschen bekannt. Kommunikationsbarrieren durch fehlende Sprachkenntnisse, komplizierte Formulare in der Korrespondenz mit Behörden, unübersichtliche Internetseiten oder schlecht erkennbare Hinweise werden hingegen viel seltener als Barriere gesehen. Sie sind aber genauso hinderlich. 

Hier wollen wir uns als Regierungskoalition in Frankfurt verstärkt auf den Weg machen und gemeinsam mit Betroffenen, ihren Verbänden und der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft diese Bereiche sukzessive verbessern. Analog zur Bundesregierung möchten wir auch hier, dass die gesamtstädtische Richt- und Leitlinien sowie Verordnungen überarbeiten und diese an die UN-Behindertenrechtskonventionen angepasst werden. Das ist leider noch nicht überall geschehen, obwohl die Konvention seit 2009 ratifiziert ist. Das gleiche gilt für städtische Veranstaltungen, die teilweise immer noch nicht so inklusiv sind, wie sie sein sollten: Angefangen bei einer digitalen Einladung, die in schwieriger Sprache formuliert ist und keine barrierefreie Wegbeschreibung zum Veranstaltungsort enthält, über Fahrstühle, die zu eng für Rollstuhlfahrende sind. Auch ein Stehempfang ist nicht inklusiv; genügend Sitzmöglichkeiten dienen allen Teilnehmenden.

Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft vereint hinsichtlich vieler Sachgebiete und Herausforderungen von Menschen mit Behinderungen große Kompetenz, wird jedoch oft nicht rechtzeitig in städtische Entscheidungsprozesse miteinbezogen. Das möchten wir gerne ändern, um Synergien zu erzeugen, Kompetenzen zu bündeln und die nötige Wertschätzung zu zeigen. Wir sind gespannt, was die Überarbeitung der bundesweiten Gesetze und Regelungen mit sich bringt und hoffen sehr, dass Barrieren abgebaut werden und Teilhabe selbstvers