Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 01.06.22

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsausführung erforderliche Vertrauen nicht mehr.

Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben.

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann daher auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Andernfalls wird es in der Plenarsitzung am 14. Juli 2022 zur Einleitung eines Abwahlverfahrens kommen.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.