Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Maßnahmen zu verpflichten:

- Für alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im geförderten Sektor, und zwar 40 % über den ersten und 20 % über den zweiten Förderweg, weitere 15 % sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % für u.a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen können in Einzelfällen ermöglicht werden, z.B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner Häuser handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdrücklichen Beschlusses des Aufsichtsrats.

- Die ABG berichtet halbjährlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im jährlichen Geschäftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt.

Begründung:

Wohnraum in Frankfurt ist knapp, insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.  Aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Amts für Wohnungswesen für das Jahr 2021 (B276/23) geht hervor, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen mittlerweile auf 29.925 Wohneinheiten reduziert hat. Gegenüber dem Jahr 1990, wo es noch 67.980 Sozialwohnungen gab, macht das ein Defizit von 38.055 Sozialwohnungen aus, die in den zurückliegenden knapp 30 Jahren aus der Bindung gefallen sind und für die nicht ausreichend Ersatz geschaffen werden konnte. Derweil sind 8.184 Haushalte und 21.414 Personen als wohnungssuchend gemeldet und warten auf eine Sozialwohnung.

Der nicht ausreichend vorhandene Wohnraum und der Verlust von sozial geförderten Wohnungen hat dazu geführt, dass mittlerweile breite Bevölkerungsschichten Probleme haben, adäquaten Wohnraum zu finden oder ihre monatliche Miete zu zahlen. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden. Eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik muss sich an dem Bedarf in der Stadt orientieren. Laut einer Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt aus dem Jahre 2016 haben 68% aller Frankfurter*innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung über den 1. und 2. Förderweg. Deswegen haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt, jährlich 1.000 neue Wohnungen im 1. Förderweg bereitzustellen. Dafür müssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut, aber auch Bindungs- und Belegungsrechte erworben werden. Hier sehen wir die ABG in besonderer Verantwortung. Auch in unserer Stadt haben sich Initiativen zusammengetan, die für mehr bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Mit diesem Antrag greifen wir gezielt auch deren Wünsche und Ideen auf, um dem Ziel, eine Stadt für Alle, näher zu kommen. Denn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben gemäß ihres Satzungsauftrags eine besondere Verpflichtung - im Vergleich zum marktüblichen Mietpreisniveau - für günstigere Mieten zu sorgen. So sollen Städtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit städtischer Beteiligung Vorreiter für bezahlbaren Wohnungsbau werden. Sie sollen vorrangig Wohnraum für Bürger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instand halten. Gleichzeitig müssen sich öffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenständig wirtschaftlich tragen können. Aus diesem Grund erscheint uns eine Anpassung der Quoten zwingend notwendig und dank der erweiterten Hessischen Förderung und in Aussicht gestellten erweiterten Bundesförderung, auch mit Blick auf das Sanierungs- und Neubauprogramm der ABG, wirtschaftlich vertretbar.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.