Liebe Freund*innen,

in den letzten Wochen habe ich in Frankfurt mit dem Landespflegerat, ver.di-Beschäftigten im Uniklinikum, der Ambulanten Pflege der Inneren Mission, der Verbraucherzentrale Hessen und den gesetzlichen Krankenkassen über die GKV- und Pflegereform gesprochen. Die Sorgen sind unterschiedlich - stabile Beiträge, zu wenig Personal, zu wenig Gehör in der Politik -, aber in einem waren sich alle einig: Eine Reform ist nötig. Ebenso einig waren sie sich in der Kritik daran, wie diese Reform gerade aussieht.

Im Zentrum steht der Bundeszuschuss an die Krankenkassen, mit dem der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige mitfinanziert. Nach den Nachverhandlungen sinkt er 2027 von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro und ab 2028 auf 12,95 Milliarden. Dass gespart werden muss, ist unstrittig - falsch ist die Stelle: Das Geld fehlt direkt in der Krankenversicherung, und am Ende trifft es Beitragszahlende und Versicherte.

Es gibt auch Fortschritte: Die Pflegeausbildung ist attraktiver geworden, auch finanziell, und internationale Fachkräfte werden gezielt angeworben. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass unser Gesundheitssystem an manchen Stellen ineffizient ist. Was mir in den Gesprächen am häufigsten begegnet ist, war vor allem eines: Verunsicherung.

Unsere Bundestagsfraktion setzt deshalb auf einen anderen Weg: Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuern finanziert, nicht aus Beiträgen. Dazu kommen eine konsequente Krankenhausreform, eine echte Notfallreform und eine stärkere Rolle der Hausärzt*innen. Das würde Milliarden sparen, ohne die Versorgung zu verschlechtern. In der Pflege braucht es endlich eine verlässliche, faire Finanzierung statt weiteren Stillstand. Wer dagegen jetzt radikal kürzt, wirkt als Brandbeschleuniger für die Gesellschaft - und wenn Eltern weniger Kinderkrankentage haben, sind ihre Kinder deshalb nicht seltener krank.

Eine Terminankündigung noch: Am 14. Oktober, 17-18:30 Uhr, lade ich zum Online-Fachgespräch "Lame Duck or Mad King? Bedeutung der Midterms für die US-Demokratie" ein. Wenige Wochen vor den US-Midterms am 3. November sprechen wir über Wahlfreiheit und -fairness, Gerrymandering, die Machtverhältnisse in Washington und die institutionelle Erosion unter Trump. Mit dabei: Agnieszka Brugger, unsere Vizefraktionsvorsitzende, Cathryn Clüver-Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung und der New Yorker Journalist Peter Sterne. Ich freue mich, durch das Gespräch zu führen - meldet euch gerne an.

Hörtipp dieser Woche: OK, America? Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz fragen, wie demokratisch die USA noch sind, wer sich Trump widersetzt und ob man dieses Land noch lieben kann. Hörenswert, weil der Podcast einordnet, statt bei der Empörung stehen zu bleiben.

Herzliche Grüße,

Eure Debbie