GRÜNE im Römer lehnen die unpraktikable Scheinlösung der „Bezahlkarte“ ab, die das Selbstbestimmungsrecht geflüchteter Menschen einschränkt und üben scharfe Kritik an der Landesregierung!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.09.2024

Die GRÜNEN im Römer sprechen sich klar gegen die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ für geflüchtete Menschen in Frankfurt und deutschlandweit aus.

Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, betont: „Wir möchten es noch einmal bekräftigen: Eine ‚Bezahlkarte‘ lehnen wir entschieden ab. Anders als von den LINKEN in ihrem Antrag NR 978/24 behauptet, haben sich unsere GRÜNEN Magistratsmitglieder frühzeitig und konstruktiv in die Debatte eingebracht. In einem Positionspapier haben sie sich der Haltung des Hessischen Städtetags angeschlossen und haben fundiert dargelegt, warum die ‚Bezahlkarte‘ keine Entlastung, sondern einen immensen Verwaltungsaufwand für die Kommunen bedeutet und keinerlei Vorteile bringt. Im Gegenteil: sie diskriminiert, stigmatisiert und schränkt die Selbstbestimmung sowie die Teilhabe von geflüchteten Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Wo, was und in welcher Höhe damit bezahlt werden kann, hängt davon ab, welche Händler*innen und Vertragspartner*innen gefunden werden (Pressemitteilung vom 11.12.2023). Es ist zu erwarten, dass die Bezahlkarte nicht überall akzeptiert wird – nicht beim Bäcker, am Marktstand, im Second-Hand-Laden oder gar dort, wo Lebensmittel mit kulturellen Bezügen erworben werden können. Zudem gibt es von Sozialgerichten in Hamburg und Nürnberg erste Gerichtsurteile, nach denen ein Bargeldlimit von 50 € im Einzelfall nicht rechtmäßig sei und das Existenzminimum nicht unterschritten werden dürfe.“

Die jüngsten Entscheidungen der Ministerpräsident*innenkonferenz, die Einführung der Bezahlkarte voranzutreiben, stoßen bei den GRÜNEN im Römer auf deutliche Kritik. „Die Bezahlkarte wird die suggerierte Erwartung nicht erfüllen können und das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter enttäuschen“, erklärt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flucht und Migration. „Die Annahme, dass geringere Sozialleistungen für Asylbewerbende dazu führen, dass weniger Menschen ihre Flucht nach Deutschland antreten, ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Menschen verlassen ihre Heimat nicht wegen Sozialleistungen, sondern weil sie in demokratischen, sicheren Ländern mit freien Wahlen und Meinungsfreiheit leben möchten,“ bekräftigt Telyakar.

Darüber hinaus weist Telyakar darauf hin, dass die Landesebene bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte kläglich versagt: „Die Ablehnung der Vorschläge der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag für eine diskriminierungsfreiere, unbürokratische und kostengünstige Ausgestaltung der ‚Bezahlkarte‘ zeigt erneut, dass die Landesregierung populistische Schnellschüsse über durchdachte Lösungen stellt. Bis heute ist nicht klar, wie die ‚Bezahlkarte‘ in Hessen ausgestaltet sein soll. Die anhaltende Untätigkeit offenbart den mangelnden Willen, den Bedarf der größten hessischen Kommune ernst zu nehmen, die gleichermaßen die Unterbringung und Integration für die größte Zahl geflüchteter Menschen in Hessen organisiert. Vielmehr verschärft sie die Ausgrenzung von Geflüchteten und gefährdet die gesellschaftliche Integrationsstärke in unserer Stadt.“

Die GRÜNEN im Römer setzen sich weiterhin für eine diskriminierungsfreie Lebensrealität für geflüchtete Menschen in Frankfurt ein und fordern praktikable, gerechte Lösungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. „Wir stehen für den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt – und dieser Frieden beginnt mit Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für alle“, schließt Telyakar.