Diese Woche fand im Plenum des Hessischen Landtags die Generaldebatte und die Debatte über die Einzelpläne über den Landeshaushalt 2023/24 statt.

Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Ökologischer Wandel, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir – wie in der vergangenen Wahlperiode – alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben.

In meiner Rede zum Einzelplan des Finanzministeriums habe ich unsere Maßnahmen für die Co2-neutrale Landesverwaltung und eine modernere Ausstattung der Finanzämter betont. Außerdem steigen wir in einen geschlechtergerechten Haushalt ein. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Diese Lenkungswirkung können und sollten wir einsetzen, um die in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.

Die Fragen, die dabei als Leitschnur gelten können, sind zum Beispiel: Welche Bedarfe gibt es je nach Geschlecht? Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Und welche Zielgruppen werden durch eine Landesförderung erreicht? Zum Beispiel nutzen Männer eher das Auto und Frauen eher ÖPNV, so dass mehr Mittel für die Öffentlichen die Mobilität von Frauen erhöhen.  

Im aktuellen Entwurf stehen jetzt im Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sogenannte Gender Marker, die zeigen, welche Produkte explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, wo das also explizit Priorität ist.

Außerdem werden jetzt im Produkt Allgemeine Verwaltung jeweils die Anteile der weiblichen Beschäftigten im höheren Dienst und der Anteil weiblicher Führungskräfte ausgewiesen. Das ist insofern relevant, als die öffentliche Hand in dieser Frage als Vorbild dienen muss. Dieser Haushalt ist ein guter Anfang für mehr Transparenz im Hinblick auf die Gleichstellung, auf den ich stolz bin, und ich hoffe, dass wir darauf in zukünftigen Jahren aufbauen können.