Der Frankfurter Magistrat hat die neue Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main verabschiedet und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Damit werden erstmals verbindliche Qualitätsstandards für die Beteiligung der Frankfurter*innen an städtischen Vorhaben festgelegt. Die GRÜNEN freuen sich auf den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung und die Umsetzung der Richtlinie. Hierzu erklärt Dr. Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer:

„Demokratie lebt vom Mitmachen. Mit der neuen Richtlinie haben wir ein starkes Werkzeug geschaffen, um die Frankfurter*innen für die lokale Politik zu begeistern und ihr Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken. Damit wird ein Meilenstein für die Beteiligungskultur in Frankfurt gesetzt. Was 2019 mit einem Etatantrag der Koalitionsfraktionen (E 71/19) begann, steht nun als umfassendes Regelwerk für mehr Mitsprache und Transparenz. Der partizipative Entwicklungsprozess hat sich gelohnt – an der Erarbeitung waren nicht nur die Verwaltung und Politik beteiligt, sondern auch zufällig ausgewählte Bürger*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus gab es auch aufsuchende Beteiligung und öffentliche Veranstaltungen, in denen sich alle Interessierten einbringen konnten. Diese breite Beteiligung spiegelt sich in der Qualität des Ergebnisses wider.

Wenn Bürger*innen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, erhöht sich nicht nur ihre Identifikation mit dem Ergebnis, sondern auch die Qualität der Lösungen verbessert sich messbar. Die Richtlinie setzt genau hier an, indem sie strukturierte Beteiligungsverfahren etabliert und transparent macht, welche Einflussmöglichkeiten bestehen. Eine besondere Herausforderung besteht darin, einen möglichst breiten Querschnitt der Gesellschaft zu beteiligen und nicht nur die lauten Stimmen zu hören. Wir müssen gezielt Menschen einbeziehen, die bisher selten an Beteiligungsprozessen teilnehmen – sei es aus Zeitmangel, wegen Sprachbarrieren oder weil sie nicht wussten, dass ihre Meinung gefragt ist

In der aktuellen Wahlperiode konnten im Bereich der Bürger*innenbeteiligung entscheidende Fortschritte erzielen. Die Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung wurde etabliert, die Transparenz der Verwaltung zum Beispiel durch den Beschluss der Informationsfreiheitssatzung erhöht – und nun kann auch die lange erwartete Richtlinie beschlossen werden. Wir sind stolz auf das Erreichte, aber noch nicht am Ziel angelangt. Jetzt müssen wir darauf achten, dass der Beschluss auch mit Leben gefüllt wird und in der Kultur der Verwaltung tatsächlich ankommt.

Wir GRÜNE werden das Thema weiter mit Nachdruck vorantreiben. Das langfristige Ziel ist klar: Beteiligung und Transparenz zur Selbstverständlichkeit bei allen Prozessen machen.“

Die Vorlage mit der Richtlinie im Anhang kann unter diesem Link im Parlamentarischen Informationssystem abgerufen werden.