Liebe Freund*innen,
eigentlich hatte ich einen Beitrag zur D&ouml;nerisierung unserer Innenst&auml;dte, Populismus und Verantwortung vorbereitet. Aus gegebenem Anlass entf&auml;llt dieser Beitrag und &uuml;brig bleibt: Verantwortung &uuml;bernehmen.
Dies hat unser Bundesvorstand getan nach dem Wahlausgang in Brandenburg und ich habe den h&ouml;chsten Respekt vor dieser Entscheidung. Gerade die letzten Monate waren nicht leicht und wir stecken als Partei in einer Krise. Wir m&uuml;ssen zur Ruhe kommen, uns sammeln und gemeinsam in die n&auml;chsten zwei Wahlk&auml;mpfe gehen. F&uuml;r den R&uuml;cktritt h&auml;tten sie keinen besseren Zeitpunkt w&auml;hlen k&ouml;nnen und auch daf&uuml;r m&ouml;chte ich dem Bundesvorstand danken. Es geh&ouml;ren Mut, Selbstreflexion und Weitblick zu dieser Entscheidung. Wir k&ouml;nnen so mit dem Bundesparteitag im November mit neuen Gesichtern den Programmprozess antreten.
Wichtig sind die Themen, die wir mit dem kommenden Programm setzen. Wir m&uuml;ssen eine klare Haltung zu den gro&szlig;en Themen haben und nicht uns treiben lassen vom Rechtsruck. Daf&uuml;r brauchen wir Mut und Zuversicht, denn es sind Themen und Fragen, die kaum im &ouml;ffentlichen Diskurs stattfinden. Diese m&uuml;ssen wir setzen. Wir brauchen Klima- und Naturschutz wieder in der &ouml;ffentlichen Debatte, wir m&uuml;ssen Angst mit Solidarit&auml;t begegnen und zeigen, dass wir Konzepte zur Umverteilung haben und an der Seite der Gewerkschaften und Arbeiter*innen stehen und eben nicht eine besser wissende Akademikerpartei, die sich f&uuml;r sie nicht interessiert. Wie m&uuml;ssen zeigen, dass es einen Kampf F&Uuml;R Humanit&auml;t und Menschenrechte gibt, in Zeiten, wo alle nur &uuml;ber Abschottung reden. Und wir m&uuml;ssen zeigen, dass wir die Partei der B&uuml;rger*Innenrechte und die Verteidigerinnen unseres Grundgesetz sind, wo alle im Deckmantel der Sicherheit unsere Pers&ouml;nlichkeitsrechte reduzieren wollen.
Dabei gilt: Agieren statt Reagieren, Offensive statt Defensive, positive Botschaften und Zuversicht statt Destruktivit&auml;t und Angst.
Das k&ouml;nnen wir nur gemeinsam schaffen. Wenn andere Demokrat*innen so weit nach rechts und in Richtung Populismus abbiegen, ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Denn nur so kann uns die sozial-&ouml;kologische Transformation gelingen.
Die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt hat gestern per Pressemitteilung verk&uuml;ndet, dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen und nicht den Weg ihres Bundesvorstandes einschlagen. &Uuml;ber die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit freuen wir uns sehr.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a>
Sprecherin des Kreisverbandes

Demokratie

Klimaschutz

Umwelt

Soziales

Beteiligung

Kreisvorstand

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Wahlkampf ist in vollem Gange: Wir sind Euch allen sehr dankbar, dass Ihr uns so gro&szlig;artig unterst&uuml;tzt: ob Plakate Aufh&auml;ngen, Veranstaltungen &amp; Wahlkampfst&auml;nde organisieren, Kneipenwahlkampf, T&uuml;r zu T&uuml;r, Fr&uuml;hverteilung&hellip; Einfach genial!
Ob beim Plakatieren, an Wahlkampfstunden oder von zuhause &uuml;ber Social Media &ndash; jeder von uns kann mitmachen. Das gemeinsame Ziel: f&uuml;r Hessen in die Staatskanzlei ziehen!
Unsere gr&uuml;nen Ideen m&uuml;ssen weiter auf die Stra&szlig;e. Wir setzen uns gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und den Verb&auml;nden f&uuml;r eine Politik ein, die unsere Lebensgrundlagen und einen sozialgerechten sowie &ouml;kologischen Wohlstand sichern.&nbsp;
Unsere Finanzpolitik entlastet diejenigen, die wenig haben und unsere Konzepte f&uuml;r die Transformation der Wirtschaft sichern und schaffen langfristig Arbeitspl&auml;tze. Unser Anspruch ist, bei all diesen Aspekten die Menschen nicht zu vergessen, die leider sehr oft in den Hintergrund geraten.&nbsp;
Nicht nur mit dem Wahlkampf und den Gespr&auml;chen mit den B&uuml;rger*innen ermutigen wir zur demokratischen Teilhabe. Nein auch mit dem politischen Alltag in Frankfurt am Main zeigen wir, dass wir uns auch in Zeiten von Wahlk&auml;mpfen unserer Verantwortung bewusst sind.&nbsp;
So werden wir auf unserer kommenden Mitgliederversammlung zwei wichtige Meilensteine f&uuml;r unsere politische Arbeit erreichen:&nbsp;
Zum einen w&auml;hlen wir nun zum zweiten Mal eine Findungskommission, die uns als Basis Vorschl&auml;ge f&uuml;r die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten f&uuml;r das zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen machen wird. Zum anderen w&auml;hlen wir unsere 11 Delegierten f&uuml;r die kommende Bundesdelegiertenkonferenz. Dieser Parteitag auf Bundesebene &ndash; mit Gremienwahlen, Europaliste und Europawahlprogramm - findet von Donnerstag, 23.11., bis Sonntag, 26.11.2023, in Karlsruhe statt.&nbsp;
Es ist eine unfassbar politische Zeit in der wir leben und es beansprucht uns t&auml;glich, als GR&Uuml;NE f&uuml;r all das einzustehen woran wir fest glauben:
Wir glauben an unsere Demokratie, wir vertrauen auf die Menschen in Frankfurt am Main und in Hessen und wir sind der festen &Uuml;berzeugung, dass gr&uuml;ne Politik die Teilhabe aller erm&ouml;glicht und die Chancen zuk&uuml;nftiger Generationen sichern kann.&nbsp;
F&uuml;r all das setzen wir uns jeden Tag ein: in den Stadtteilen, in den Ortsbeir&auml;ten, im Magistrat, im Stadtparlament, im Hessischen Landtag und nicht zuletzt auch im privaten Umfeld.&nbsp;
All das macht mir jeden Tag Mut und Freude, Teil dieser Partei zu sein und ich freue mich, mit euch allen gemeinsam auch die n&auml;chsten 4 Wochen intensiv mit den Menschen dieser Stadt ins Gespr&auml;ch zu gehen, um f&uuml;r unsere Demokratie zu werben, um zu &uuml;berzeugen dass dies kein Selbstl&auml;ufer ist.&nbsp;
Demokratie braucht jede einzelne B&uuml;rgerin und jeden einzelnen B&uuml;rger, um eine Gesellschaft auch in Zeiten von Krisen stabil zusammenzuhalten. Wir Menschen schaffen Demokratie, wir erhalten Demokratie und wir bef&auml;higen Demokratie.&nbsp;
Ich danke Euch f&uuml;r euren Einsatz in dieser wichtigen Zeit,&nbsp;
Eure Nilab

Landtagswahl 2023

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

In Frankfurt leben Menschen aus 177 unterschiedlichen Nationen. Kaum eine andere Stadt ist so vielf&auml;ltig und in kaum einer anderen Stadt werden so viele verschiedene Sprachen gesprochen. Damit alle Menschen, die am 05. M&auml;rz an der Oberb&uuml;rgermeister*innenwahl teilnehmen m&ouml;chten, auch die n&ouml;tigen Informationen in der jeweiligen Sprache erhalten, bietet Manuela Rottmann auf ihrer Homepage https://manuela-rottmann.de/ unter dem Men&uuml;punkt &ldquo;Programm&rdquo; mehrsprachige Unterst&uuml;tzung an. Insbesondere denken wir an die EU-B&uuml;rger*innen, die in Frankfurt ans&auml;ssig sind, und die bei der OB-Wahl alle wahlberechtigt sind. Eine breite Teilnahme aller B&uuml;rger*innen und auch dieser Gruppen ist Manuela Rottmann wichtig.
Bisher steht das Wahlprogramm auf Englisch, Franz&ouml;sisch, Italienisch, Portugiesisch und T&uuml;rkisch zur Verf&uuml;gung. Au&szlig;erdem hat Manuela Rottmann hier auch das Wahlprogramm in Leichter Sprache bereitgestellt.
&ldquo;Meine Kampagne soll inklusiv sein. Wir wollen niemand zur&uuml;cklassen und Informationsangebote auch f&uuml;r Menschen zur Verf&uuml;gung stellen, die sich mit der deutschen Sprache schwer tun, oder die mit der in der Politik &uuml;blichen Sprache nichts anfangen k&ouml;nnen und einen einfachen Zugang zu unseren Programmpunkten w&uuml;nschen.&rdquo;, erkl&auml;rt Manuela Rottmann hierzu und erg&auml;nzt: &ldquo;Wir werben f&uuml;r einen Aufbruch f&uuml;r Frankfurt, f&uuml;r das Klima, f&uuml;r eine nachhaltig wachsende Wirtschaft, f&uuml;r eine sozial und kulturell inklusive Stadt und f&uuml;r eine effiziente, b&uuml;rgernahe Verwaltung.&rdquo;
Flankiert wird die Ver&ouml;ffentlichung des mehrsprachigen Wahlprogramms auch durch kurze auf den sozialen Medien verbreitete Videos in unterschiedlichen Sprachen, die zur Wahl von Manuela Rottmann aufrufen &ndash; zum Beispiel auf <a href="https://www.instagram.com/reel/CoaUK2tNf7O/?utm_source=ig_web_copy_link">italienisch</a>, <a href="https://www.instagram.com/reel/CohTMLpNwKU/?utm_source=ig_web_copy_link">englisch</a> und <a href="https://www.instagram.com/reel/CoEj8KhgTI">portugiesisch</a>. Weitere Sprachen wie T&uuml;rkisch und Franz&ouml;sisch folgen.

Wahlprogramm von Dr. Manuela Rottmann steht mehrsprachig und in Leichter Sprache zur Verfügung

OB Wahl 2023

Inklusion

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 17.02.2023

Was eigentlich eine Selbstverst&auml;ndlichkeit sein sollte, haben wir nochmal formell best&auml;tigt: Frankfurt hei&szlig;t Assistenzhunde offiziell in allen kommunalen Einrichtungen willkommen. Das kennzeichnen k&uuml;nftig &ldquo;Assistenzhund willkommen&rdquo;-T&uuml;raufkleber an den st&auml;dtischen Geb&auml;uden. So soll Missverst&auml;ndnissen vorgebeugt werden. Wir klebten gemeinsam mit der Leiterin des Jugend- und Sozialamtes, Nanine Delmas, sowie Vertreter:innen der Organisation Pfotenpiloten symbolisch einen ersten Sticker an die T&uuml;r des Jugend- und Sozialamtes.
Assistenzhunde gelten als medizinische Hilfsmittel, die bei einer Vielzahl von Behinderungen und chronischen Beeintr&auml;chtigungen wichtige, oft lebensrettende Aufgaben f&uuml;r ihre Menschen &uuml;bernehmen. Sie sind Schl&uuml;ssel zu mehr Lebensqualit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit im Alltag. Doch w&auml;hrend der Blindenf&uuml;hrhund den meisten Menschen ein Begriff ist, sind andere Assistenzhundarten kaum bekannt. Das sorgt vielfach f&uuml;r Konflikte im Alltag, denn wenn nicht bekannt ist, dass es beispielsweise medizinische Warnhunde gibt oder solche, die Menschen mit H&ouml;rbehinderung assistieren, droht bei generellem Hundeverbot in &ouml;ffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen oder Gesch&auml;ften schnell ein Rauswurf.
Es sollte selbstverst&auml;ndlich sein, dass alle Menschen teilhaben und die zahlreichen Angebote unserer Stadt in Anspruch nehmen k&ouml;nnen. Wir arbeiten aktiv daran, bestehende Barrieren abzubauen. Die Stadt Frankfurt ist bei der Inklusion dem Bundesgesetz voraus. So sehen die Inklusionsrichtlinien den selbstverst&auml;ndlichen Zutritt von Assistenzhunden bereits vor. Doch Papier ist leider geduldig, darum ist es wichtig, immer wieder auf bestehende Regeln hinzuweisen und f&uuml;r die Notwendigkeit zu sensibilisieren.
Mehr Infos findet ihr unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org">www.pfotenpiloten.org</a> oder in der Online-Pressemappe unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org/pressemappe">www.pfotenpiloten.org/presse</a>. Hier finden sich auch freigegebene Bilder, sowohl vom Aktionsaufkleber als auch von Assistenzhundteams.

Inklusive Stadt: Frankfurt ist „assistenzhundfreundliche Kommune”

GW KW 49/2022

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Wir sind &uuml;berw&auml;ltigt von der gro&szlig;en Resonanz bei der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Stra&szlig;e und des Schweizer Platzes. Die Aktionswoche mit Informationsveranstaltung war sehr gut besucht. Wir sind den Expertinnen und Experten vor Ort dankbar f&uuml;r die Nachfragen, Diskussionen und Anregungen. Wem im Nachgang noch etwas einf&auml;llt oder wer noch keine Gelegenheit hatte sich einzubringen, der hat weiterhin die M&ouml;glichkeit, bis Ende November die Online-Befragung auf &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; <a href="https://www.ffm.de/frankfurt/de/survey/58196">&Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Stra&szlig;e und des Schweizer Platzes - FFM.de</a> f&uuml;r Feedback zu nutzen oder eine Mail an <a href="mailto:schweizerstrasse@stadt-frankfurt.de">schweizerstrasse@stadt-frankfurt.de</a> zu senden. Wir sind gespannt auf den weiteren Input.
Vielen Dank f&uuml;r Euer Engagement!
Euer Stefan

Weiterer Input zur Umgestaltung Schweizer Straße gefragt

GW KW 46/2022

Mobilität

Stadtplanung

Sachsenhausen

Stadtteilgruppe  5: Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Mit dem letzte Woche eingebrachten Gesetzentwurf werden die Ziele, Grunds&auml;tze und Ma&szlig;nahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert &ndash; ein gro&szlig;artiger Tag f&uuml;r eine fortschrittliche Integrationspolitik. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Menschen abh&auml;ngt. Die Landesregierung steuert mit diesem Gesetz notwendige Rahmenbedingungen bei, um die chancengerechte Teilhabe f&uuml;r Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern.
Ihr findet die wichtigsten Punkte und F&ouml;rderungen in meiner PM <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erstmals-bekommt-hessen-ein-integrationsgesetz/">Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz! | Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen im Hessischen Landtag (gruene-hessen.de).</a>

Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz!

Landtagsfraktion

Integration

Vielfalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Die Schweizer Stra&szlig;e ist der lebendige Mittelpunkt von Sachsenhausen. Im Jahr 2019 entschied die Stadtverordnetenversammlung, dass aufgrund der Bedeutung der Stra&szlig;e f&uuml;r den Stadtteil, der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Stra&szlig;enquerschnitt ein Wettbewerb f&uuml;r die Schweizer Stra&szlig;e ausgelobt werden soll. F&uuml;r die Erarbeitung der Aufgabenstellung sind die zuk&uuml;nftigen Nutzungsanforderungen entscheidend und dar&uuml;ber wollen wir mit Euch ins Gespr&auml;ch kommen. Es gibt eine Aktionswoche mit Ausstellung und Informationsveranstaltung vor Ort, aber auch online &uuml;ber &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; und per Mail sind Eure Anregungen willkommen. Weitere Informationen findet Ihr unter <a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/buergerbeteiligung-schweizer-strasse">Schweizer Strasse | Stadt Frankfurt am Main</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Stefan

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes

GW KW 44/2022

Im kommenden Jahr feiern wir das 175ste Jubil&auml;um der Deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. In diesem Zusammenhang wird auch &uuml;ber das Haus der Demokratie diskutiert. Gegenw&auml;rtig l&auml;uft ein bundesweiter Beteiligungsprozess, in den man sich noch bis Mitte November barrierefrei und digital auf der Website <a href="http://deinhausderdemokratie.de">http://deinhausderdemokratie.de</a>&nbsp; einbringen kann.
Wir w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn m&ouml;glichst viele der Frankfurter GR&Uuml;NEN sich an diesem Prozess des Erhalts und der weiteren Gestaltung von Demokratie beteiligen w&uuml;rden. Wir k&ouml;nnen Euch nur dazu aufrufen, Eure eigenen Ideen f&uuml;r das Haus der Demokratie direkt auf der Webseite einzubringen und Eure Freund*innen und Angeh&ouml;rigen auf den Prozess aufmerksam zu machen. Denn Demokratie lebt nur mit uns allen.
Die Ergebnisse werden Vertreter:innen der Bundesrepublik, des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt pr&auml;sentiert. Sie sollen Teil des Berichts der Expert*innenkommission zur Zukunft der Paulskirche werden, die von Bund, Stadt und Land im vergangenen Jahr eingesetzt wurde.
Macht mit &ndash; und bringt Euch in die Gestaltung des Hauses der Demokratie ein!
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Eure Nargess &amp; Euer Bastian

Bundesweiter Beteiligungsprozess zum Haus der Demokratie

GW KW 43/2022

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Zum Tag der Demokratie am 15. September 2022 erinnert der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Christoph Rosenbaum daran, dass unsere Demokratie hart erk&auml;mpft wurde:
&bdquo;Wahlen, Gewaltenteilung, Grundrechte, Minderheitenschutz, Religions- und Pressefreiheit sind Errungenschaften unserer Demokratie. Wir m&uuml;ssen sie mit aller Kraft verteidigen, denn sie sind in Gefahr: Mitten in Europa tobt ein Krieg. Dessen Auswirkungen und die gleichzeitige Linderung der Pandemiefolgen sind enorme Herausforderungen f&uuml;r den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es mehren sich Stimmen, die die Demokratie anzweifeln. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer schauen dabei nicht tatenlos zu, sondern setzen uns tagt&auml;glich f&uuml;r die St&auml;rkung der Demokratie ein.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenhass, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sind Gift f&uuml;r das Zusammenleben in Frankfurt. Wir haben uns f&uuml;r die Einrichtung einer Stabs- und einer Ombudsstelle Antidiskriminierung eingesetzt womit wir nicht zuletzt auch die Demokratie auf kommunaler Ebene st&auml;rken.
Daneben ergreifen auch in Frankfurt Jugendliche zunehmend ihre politischen Partizipationsm&ouml;glichkeiten, was wir unterst&uuml;tzen. Den Prozess zur Bildung eines Jugendparlaments m&ouml;chten wir mit dem Stadtsch&uuml;lerrat und dem Frankfurter Jugendring fortf&uuml;hren. Wir wollen die Jugendlichen auch formell in die Frankfurter Kommunalpolitik einbinden und als integralen Teil der Demokratie anerkennen, um mit ihnen gemeinsam um politische Positionen zu ringen.
Demokratie ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit! Sie braucht aktive Demokrat*innen und verlangt von uns allen, tagt&auml;glich f&uuml;r unser gemeinschaftliches Zusammenleben einzustehen.&ldquo;

Tag der Demokratie 

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Diversität

Anti-Diskriminierung

LSBTIQA*

Frauenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Demokratie am 15. September

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 13.01.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert baldm&ouml;glichst folgende Ma&szlig;nahmen am n&ouml;rdlichen Mainkai umzusetzen:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">Ein Umleitungskonzept f&uuml;r eine Sperrung des n&ouml;rdlichen Mainkai zu erstellen und zeitnah im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart-City zu pr&auml;sentieren.</li>
<li style="font-weight: 400;">An Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags wird der Mainkai ab 2022 autofrei.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die bisherigen Mainkaisperrungen f&uuml;r Veranstaltungen bleiben erhalten.</li>
<li style="font-weight: 400;">Es wird gepr&uuml;ft, ob der Flohmarkt alle zwei Wochen unter Einbeziehung des R&ouml;merbergs und/oder der Fahrgasse auf dem Mainkai stattfinden kann.</li>
<li style="font-weight: 400;">Es wird ein Freiraum- und Gestaltungskonzept f&uuml;r den Mainkai entwickelt. Hierf&uuml;r sollen bereits von B&uuml;rger*innen eingebrachte sowie neue Ideen ber&uuml;cksichtigt werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die Ma&szlig;nahmen werden wissenschaftlich begleitet und die verkehrlichen Effekte werden analysiert.</li>
<li style="font-weight: 400;">Als weiteren Schritt wird der Magistrat aufgefordert, ab 2022 den Mainkai w&auml;hrend den hessischen Schulferien f&uuml;r den motorisierten Individualverkehr zu sperren.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Der ganzt&auml;gige autofreie Mainkai wird (erst) im Rahmen eines MIV-Gesamtkonzepts in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.
So soll das Ziel erreicht werden, eine h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t, mehr Gr&uuml;nr&auml;ume, Spielfl&auml;chen, Platz f&uuml;r Kunst und Kultur sowie mehr Raum f&uuml;r Begegnungen einzurichten.
Die Umsetzung wird schrittweise erfolgen. Dabei werden sukzessiv Ma&szlig;nahmen ergriffen und evaluiert. So soll gew&auml;hrleistet werden, dass die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - durch den autofreien Mainkai nicht zus&auml;tzlich belastet werden und der Wirtschaftsverkehr weiterhin funktioniert.
Das hiermit beantragte Freiraum- und Gestaltungskonzept soll sicherstellen, dass der Mainkai zeitnah erlebbar gemacht wird und stellt einen ersten Schritt zum komplett autofreien Mainkai dar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Mainkai

Antrag

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Smart City

Innenstadt

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und VOLT stellt heute im Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung ihren Antrag f&uuml;r die Aufstellung einer neuen Informationsfreiheitssatzung vor. Damit erh&auml;lt die Stadtverwaltung den Auftrag, einen Satzungstext entlang von der Koalition festgesetzter Pr&auml;missen zum Beschluss vorzulegen, der die M&ouml;glichkeit nutzt, die das hessische Datenschutzgesetz im Bereich der Kommunen zur Regelung vor Ort l&auml;sst.
Die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dana Kube, freut sich, damit zeitnah ein Vorhaben, das den B&uuml;rger*innen im Koalitionsvertrag der vier Parteien in Aussicht gestellt wurde, auf den Weg zu bringen. Sie erl&auml;utert: "Frankfurt hat eine lebendige Stadtgesellschaft und demokratische Tradition &ndash; das muss sich auch in der Verwaltung der Stadt widerspiegeln. Die neue Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unserer Stadt soll es den B&uuml;rger*innen erm&ouml;glichen, m&ouml;glichst viele Daten &uuml;ber die Stadt frei und einfach zug&auml;nglich zu erhalten und weiterzuverwenden.&ldquo;
Das sollte auch Organisationen, Initiativen und Unternehmen m&ouml;glich sein, die damit dem Gemeinwohl und der digitalen Weiterentwicklung der Stadt dienen. Aus Sicht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sollte es einfach und selbstverst&auml;ndlich m&ouml;glich sein, sich bei der Stadtverwaltung &uuml;ber Vorg&auml;nge und erfasste Daten zu informieren, aber auf der anderen Seite muss auch f&uuml;r die Verwaltung dabei Rechtssicherheit bestehen. Es soll vermieden werden, dass Anfragen wegen einer unklaren Rechtslage mit Verweis auf den Datenschutz nicht bearbeitet werden. Die k&uuml;nftige Informationsfreiheitssatzung soll daher die Transparenz der Verwaltung st&auml;rken und eindeutige und nachvollziehbare Regelungen f&uuml;r die Verarbeitung und Aufbereitung von Daten enthalten, um deren &bdquo;smarte Nutzung&ldquo; besser zu erm&ouml;glichen.
&ldquo;Das hei&szlig;t auch, dass wir &uuml;ber Daten-Formate und Lizenzen sprechen m&uuml;ssen, damit jede*r effizient Informationen weiterverarbeiten und nutzen kann, um gemeinsam die Modernisierung der Stadt zu voranzubringen. Eine &lsquo;Smart City&rsquo; Frankfurt braucht eine sichere Grundlage. Die Satzung soll daher mehr Transparenz &uuml;ber Entscheidungen in der Stadt bringen und die Zusammenarbeit von B&uuml;rger*innen, Politik und Verwaltung darin st&auml;rken&ldquo;, so Kube.
&bdquo;Wir wollen aber an dieser Stelle noch einen Schritt weitergehen und auch Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt und damit stadteigene Betriebe in die Zusammenarbeit f&uuml;r eine smartere Nutzung der Daten miteinbeziehen,&ldquo; erg&auml;nzt der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum.
Damit sollen sich die B&uuml;rger*innen m&ouml;glichst &uuml;ber alle &ouml;ffentlichen Angelegenheiten der Stadt informieren k&ouml;nnen. Der Abbau von Barrieren kann das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen st&auml;rken, indem die Aufgaben und das Handeln staatlicher oder kommunaler Beh&ouml;rden transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Alle gesuchten Informationen sollen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen m&ouml;glichst niedrigschwellig zur Verf&uuml;gung stehen. Daher sollen neben der M&ouml;glichkeit, Informationen anzufragen, &ndash; ob Statistiken und Daten &uuml;ber Stadtbev&ouml;lkerung, Verkehr, Schulen oder Baumbestand &ndash; m&ouml;glichst alle frei zug&auml;nglichen und maschinenlesbaren Daten auf einer st&auml;dtischen Plattform zur Verf&uuml;gung gestellt und nutzbar gemacht werden. Auch aus der Zivilgesellschaft k&ouml;nnen so Anwendungsf&auml;lle f&uuml;r die Nutzung der Daten der Kommune mit hohem Mehrwert f&uuml;r die Allgemeinheit entwickelt werden.
Die Erfahrung zeigt, dass die B&uuml;rger*innen verantwortungsvoll mit der M&ouml;glichkeit umgehen, Informationen einzuholen und der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung mit einem &uuml;berschaubaren Mehraufwand f&uuml;r die Verwaltung einhergeht. &bdquo;Schon alleine das Wissen darum, Informationen jederzeit transparent einholen zu k&ouml;nnen wirkt schon als eine vertrauensbildende Ma&szlig;nahme in demokratische Prozesse und die kommunale Verwaltung&ldquo;, hebt Rosenbaum abschlie&szlig;end vor.

Eine neue Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt: Mehr Transparenz schafft Vertrauen in Verwaltung und Demokratie

Recht

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Stärkung von Transparenz und leichterer Zugang zu Informationen und Daten in Frankfurt

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