Liebe Freund*innen,

Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Das ist eine schwere außenpolitische Niederlage für Deutschland und eine Blamage für Außenminister Johann Wadephul. Indem die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche nicht klar benannt hat, hat sie Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den UN-Mitgliedern beschädigt. Auch Kanzler Merz, der von einem außenpolitischen Fettnäpfchen ins nächste getappt ist, hat dieses Debakel zu verantworten. Hätte die Bundesregierung sich als verlässliche Partnerin und gestaltende Akteurin für die Wahrung der regelbasierten Ordnung eingebracht, anstatt sich aus der internationalen Verantwortung zu ziehen und nur manche Völkerrechtsbrüche zu verurteilen, wäre das Wahlergebnis anders ausgegangen. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, muss das Völkerrecht konsequent verteidigen, und zwar unabhängig davon, wer es verletzt. Genau das fordert auch das diesjährige Friedensgutachten.

Gerade jetzt müssen wir die Vereinten Nationen, internationale Gerichte und humanitäre Organisationen stärken. Angriffe auf Helfer*innen und die Blockade humanitärer Hilfe dürfen nicht folgenlos bleiben. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen klar benannt werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Gleichzeitig dürfen wir die entstehenden Lücken in der internationalen Zusammenarbeit nicht autoritären Staaten wie China oder Russland überlassen, die Hilfe häufig an geopolitische Interessen knüpfen.

Vor diesem Hintergrund haben wir GRÜNE in dieser Woche einen Antrag zur Stärkung der humanitären Hilfe eingebracht. Denn weltweit sind so viele Menschen auf Hilfe angewiesen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig ziehen sich wichtige Geberländer zurück, allen voran die USA. Die Bundesregierung reagiert darauf jedoch nicht mit mehr Verantwortung, sondern mit Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland braucht wieder eine Außenpolitik, die auf internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte und die Stärke des Rechts setzt. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und unserer Verantwortung in einer zunehmend unsicheren Welt gerecht werden.

Herzliche Grüße

Eure Debbie