Im Falle einer gr&ouml;&szlig;eren Gasmangellage in Frankfurt ist es n&ouml;tig die Mangellage vorausschauend zu verwalten.
Ich frage den Magistrat: Wie bereitet sich der Magistrat auf diese Situation vor?
Antwort:
Am 23. Juni 2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur vom 21. September ist die Lage angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gew&auml;hrleistet. Es wird weiter eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 90,29 %. Die Gro&szlig;handelspreise schwanken stark, bewegen sich aber weiterhin auf sehr hohem Niveau. Unternehmen und private Verbraucher m&uuml;ssen sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen. Die Bundesnetzagentur betont ausdr&uuml;cklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Sollte dennoch eine Gasmangellage eintreten, existieren umfangreiche gesetzliche Sicherungsmechanismen, die sich unter anderem aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz ergeben.&nbsp; Sollte die Bundesregierung im Laufe des Winters gezwungen sein, wegen einer unmittelbar drohenden Gasmangellage die Notfallstufe des Notfallplans Gas auszurufen, w&auml;re in diesem Falle die Bundesnetzagentur zust&auml;ndig. Sie w&uuml;rde die Aufgabe des sogenannten &bdquo;Bundeslastverteilers&ldquo;, der die Entscheidung &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas zu treffen hat, &uuml;bernehmen. Eine M&ouml;glichkeit der Bundesnetzagentur ist es dann, Anweisungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs bei Letztverbraucher:innen zu erlassen.
Die Netzbetreiber sind beim Eintritt einer Gasmangellage gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung sogenannter &bdquo;gesch&uuml;tzter Kunden&ldquo;, gem&auml;&szlig; &sect; 53a Energiewirtschaftsgesetz, weitestgehend sicherzustellen. Darunter fallen Haushaltskunden, Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen (zum Beispiel Altenpflegeeinrichtungen und Krankenh&auml;user) und Kraftwerkskunden, die der Fernw&auml;rmeversorgung dienen.
Um den Eintritt einer Notfallsituation zu vermeiden, sind Energieeinsparma&szlig;nahmen von gro&szlig;er Bedeutung. Politik, Unternehmen und Verbraucher:innen sind hier gleicherma&szlig;en in der Pflicht. Derzeit arbeitet der Magistrat daran, die Bundesverordnungen zur Sicherung der Energieversorgung in der Stadtverwaltung umzusetzen. Erg&auml;nzend werden Ma&szlig;nahmen gepr&uuml;ft, die nach Empfehlung des Deutschen und des Hessischen St&auml;dtetages erforderlich sind, um die Gasnotlage abzuwenden.
Im Auftrag des Magistrats analysiert die Branddirektion derzeit m&ouml;gliche Auswirkungen auf die branddirektionsinterne Infrastruktur zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Feuer- und Rettungswachen sowie die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Die Untere Katastrophenschutzbeh&ouml;rde analysiert ebenfalls m&ouml;gliche Auswirkungen auf Einrichtungen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Dar&uuml;ber hinaus werden die Einsatzkonzepte auf der Grundlage der &bdquo;Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei einer Gasmangellage&ldquo; des Hessischen Ministeriums des Inneren und f&uuml;r Sport durch die Branddirektion und die Untere Katastrophenschutzbeh&ouml;rde &uuml;berpr&uuml;ft.
Bei einem langanhaltenden Stromausfall oder einer Gasmangellage kann der Katastrophenschutz den Ausfall der betroffenen Infrastruktur nicht vollumf&auml;nglich kompensieren. Der Katastrophenschutz kann dann nur punktuell seine Kapazit&auml;ten erg&auml;nzend und unterst&uuml;tzend einsetzen. M&ouml;glichen Auswirkungen und Gefahren in solchen Lagen muss durch individuelle Vorbereitung und durch den Selbstschutz der Bev&ouml;lkerung begegnet werden.

Frage zur Verwaltung einer möglichen Gasmangellage

Römer-Fraktion

Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung

Wirtschaft

Soziales

Bundesweit Schlagzeilen des Immobilien-Konzerns Adler Group: Staatsanwalt und Bafin ermitteln, kein Wirtschaftspr&uuml;fer. In Frankfurt hat Adler auf dem Grundst&uuml;ck der ehemaligen Oberpostdirektion 2018 den Bau von 240 Wohnungen mit B&uuml;ros und Gastronomie avisiert, doch Mai 2021 wurde das Genehmigungsverfahren ausgesetzt. Das angrenzende Projekt Grand Ouest, die Umgestaltung des Altbaus der alten Oberpostdirektion zur Eigentumswohnanlage mit 18.300 qm Bruttogrundfl&auml;che geh&ouml;rt wohl noch zu Adlers Portfolio. Bei einem dritten Projekt im Ostend wurde k&uuml;rzlich die Rei&szlig;leine gezogen. &nbsp; Ich frage den Magistrat: Kennt er vergleichbare Spekulationsprojekte anderer Investoren, und welche Folgerungen zieht er aus den Adler-Engagements? Antwort:
Nach den Erfahrungen des Magistrats unterscheidet sich die Zusammenarbeit mit Unternehmen der Adler Group nicht wesentlich von der Zusammenarbeit mit anderen Projektentwicklern, die am Frankfurter Immobilienmarkt t&auml;tig sind. &nbsp; Der Magistrat hat bei dem Projekt der Adler Group von Anfang an klare st&auml;dtische Vorgaben formuliert. Eine vom Vorbesitzer des Grundst&uuml;cks zwischenzeitlich angefragte deutlich h&ouml;here Ausnutzung des Grundst&uuml;cks hat der Magistrat nicht zugestimmt. Es hat sich bew&auml;hrt, dass der Magistrat klare Vorgaben setzt. Erfreulich ist, dass auf dem Areal am Danziger Platz vielf&auml;ltige Zwischennutzungen angesiedelt werden konnten. &nbsp; In den letzten 10 Jahren wurden in Frankfurt verschiedene Projekte &bdquo;anentwickelt&ldquo;. Bei diesem Verfahren werden Grundst&uuml;cke von den jeweiligen Eigent&uuml;mern zu deutlich h&ouml;heren Preisen weiterverkauft, sobald die n&auml;chste Verfahrensstufe erreicht wird. &nbsp; Um d&auml;mpfend auf den Immobilienmarkt einzuwirken und die st&auml;dtebauliche Entwicklung zu steuern, kann Planungsrecht mittels der Aufstellung von Bebauungspl&auml;nen geschaffen werden. Regelm&auml;&szlig;ig werden die Bebauungsplanverfahren mit St&auml;dtebaulichen Vertr&auml;gen verbunden, so dass im Rahmen der rechtlichen M&ouml;glichkeiten Planungswertgewinne f&uuml;r die Folgekosten bei der st&auml;dtischen Infrastruktur aufgewendet werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem hat der Magistrat mit dem Baulandbeschluss ein weiteres Instrument geschaffen, um &uuml;berzogene Preisvorstellungen am Immobilienmarkt zu d&auml;mpfen.

Frage zur „Adler Group“

Immobilien

Ich frage den Magistrat: Kennt er vergleichbare Spekulationsprojekte anderer Investoren, und welche Folgerungen zieht er aus den Adler-Engagements?

Suche

Tag #Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung

Beiträge

Frage zur Verwaltung einer möglichen Gasmangellage

Frage zur „Adler Group“