Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Schwerpunkte durch Antr&auml;ge im Bereich der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Tierheime sowie der Informationsfreiheit und dem Erwerb von Digitalkompetenzen gesetzt.
Mehr Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr 
&bdquo;Es geh&ouml;rt zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommune die Sicherheit der B&uuml;rger*innen zu gew&auml;hrleisten. Insbesondere im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst. Beh&ouml;rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie auch die Feuerwehr Frankfurt sehen sich immer gr&ouml;&szlig;eren Herausforderungen gegen&uuml;bergestellt. Sei es durch das seit Jahren erh&ouml;hte Notrufaufkommen in der Zentralen Leistelle oder die seit Jahren deutlich steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst. Aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt und erforderliche Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung oder Verkehrswende bringen die Einsatzkr&auml;fte oftmals an ihre Grenzen. Mit dem Etatantrag E 47/24 stellen wir zur Entlastung dieser Situation daher rund 50 neue Stellen bei der Feuerwehr bereit&ldquo;, so Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=47&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr - Sicherheit f&uuml;r Frankfurt</a></li>
</ul>
Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r die Frankfurter Hilfsorganisationen 
Als Anerkennung f&uuml;r die sehr wertvolle Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) stellen wir mit dem Antrag E&nbsp;44/24 30.000 Euro in den Haushalt ein. Hiermit wird der AGFH der kostenlose Zutritt zu den Frankfurter Schwimmb&auml;dern erm&ouml;glicht.
Dr. Rosenbaum erl&auml;utert: &bdquo;Unterst&uuml;tzung im Katastrophenschutz, t&auml;gliche Gefahrenabwehr, Rettungseins&auml;tze, Ernstfall&uuml;bungen und vieles mehr sind ohne die gro&szlig;artige, aufopferungsvolle und vor allem ehrenamtliche Unterst&uuml;tzung der Mitglieder der AGFH undenkbar. Damit sich ihre Mitglieder f&uuml;r den Ernstfall k&ouml;rperlich fit halten k&ouml;nnen, unterst&uuml;tzen wir deren freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmb&auml;der.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=44&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH</a></li>
</ul>
Tierheime auf finanziell sichere F&uuml;&szlig;e stellen
Zur prek&auml;ren Situation der Tierheime erkl&auml;rt Dr. Rosenbaum: &bdquo;Seit langem ist bekannt, dass die Frankfurter Tierheime, die einen elementaren Beitrag f&uuml;r den Tierschutz und das Tierwohl leisten, vor enormen finanziellen Problemen stehen. Diese begr&uuml;nden sich in allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere Tierarztkosten, h&ouml;heren Energiekosten sowie dem Aufwand f&uuml;r Personal und Futtermittel. Die bisherigen st&auml;dtischen Zusch&uuml;sse an die Tierheime, die sogenannte Fundtierpauschale, sind schon lange nicht mehr ausreichend und weit davon entfernt kostendeckend zu sein. Mit dem Antrag E 41/24 beantragen wir, dass kurzfristig die erforderliche Summe f&uuml;r eine ausk&ouml;mmliche Fundtierpauschale f&uuml;r den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., ermittelt und in den Haushalt eingestellt wird. Au&szlig;erdem soll zeitnah ein &uuml;berzeugendes Konzept vorgelegt werden, damit nachhaltig die Finanzierung der tiergerechten Versorgung von Fundtieren in den Frankfurter Tierheimen sichergestellt wird.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=41&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen</a></li>
</ul>
Weitere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung 
Dana Kube, die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert einen Antrag zur Schaffung einer zus&auml;tzlichen Stelle f&uuml;r die Sachbearbeitung von B&uuml;rger*innenanfragen gem&auml;&szlig; der Informationsfreiheitssatzung: &bdquo;Wir setzen uns in diesem Jahr mit einem weiteren Etatantrag daf&uuml;r ein, dass die im Jahr 2021 durch uns beantrage und im Jahr 2023 in Kraft getretene Informationsfreiheitssatzung mit Leben erf&uuml;llt wird. Der Magistrat hat dazu zwar ein Anfrageportal ver&ouml;ffentlicht, aber bei der Frage, welche Daten die &Auml;mter ver&ouml;ffentlichen d&uuml;rfen oder bei Konflikten zwischen Anfragenden und der Verwaltung fehlt noch eine klare Verantwortlichkeit. Mit E 163/23 haben wir bereits im letzten Jahr eine Ombudsstelle finanziert, die diese Verantwortung &uuml;bernehmen kann. Mit dem diesj&auml;hrigen Antrag erg&auml;nzen wir das Team um eine Sachbearbeitungsstelle und beauftragen ein Projekt f&uuml;r die Klassifizierung von Daten &ndash; damit soll es der Verwaltung leichter fallen zu entscheiden, welche Art von Daten sie weitergeben k&ouml;nnen und der Arbeitsaufwand sowie das Konfliktpotential minimiert werden. Au&szlig;erdem soll diese Stelle dazu beitragen, die M&ouml;glichkeiten der Informationsfreiheitssatzungen bei den B&uuml;rger*innen bekannter zu machen.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=253&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle f&uuml;r Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung</a></li>
</ul>
Extra-Chancen f&uuml;r junge Menschen zum Erwerb von Digitalkompetenzen 
Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-politische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich auf den diesj&auml;hrigen Jugend-Hackathon, der mit einem Koalitionsantrag unterst&uuml;tzt wird: &bdquo;In diesem Format werden junge Menschen von Mentor*innen begleitet, um eigene Digitalprojekte zu entwerfen und erfolgreich umzusetzen. Dabei werden auch Chancen und Risiken digitaler Technologien mit einer Reihe von inspirierenden Ansprechpartner*innen diskutiert. Mit einem weiteren Etatantrag sollen noch mehr junge Menschen mit dem Thema Digitalisierung erreicht werden. Indem wir dem Medienzentrum Frankfurt Mittel bereitstellen, Lehrer*innen mit dem notwendigen Arbeitsmaterial auszustatten, um in ihren Klassen eine &sbquo;Digitalen Projektwoche&lsquo; durchzuf&uuml;hren, wird das Thema digitale Kompetenz direkt zu vielen weiteren jungen Menschen in die Schulen gebracht.&ldquo;
Frankfurt braucht mehr junge Frauen in technischen Berufen &ndash; auch in der Stadtverwaltung. Daher stellen die GR&Uuml;NEN einen Antrag f&uuml;r einen berufsorientierenden Female Hackathon. Zu diesem erl&auml;utert Dana Kube: &bdquo;Die Digitalbranche ist eine der Branchen, die am st&auml;rksten von geschlechterspezifischen Ungleichheiten gepr&auml;gt ist. Hier herrscht ein hoher Fachkr&auml;ftemangel &ndash; dabei hat die Branche ein enormes Zukunftspotential! Im Rahmen einer von der Stadt Frankfurt organisierten Veranstaltung sollen junge Frauen an die spannenden Aufgaben und Berufsperspektiven in diesem Bereich herangef&uuml;hrt werden. Nebenbei kann sich die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin vorstellen. Wir w&uuml;rden uns freuen, wenn auf diesem Wege erreicht wird, dass die Digitalisierung der Verwaltung k&uuml;nftig st&auml;rker durch eine weibliche Perspektive gepr&auml;gt wird!&ldquo;
Siehe dazu
<ul>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=235&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Jugend hackt Frankfurt etablieren</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Digitale Projektwoche f&uuml;r Frankfurter Schulen - die Reise zum Mond</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=233&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Hackathon f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen</a></li>
</ul>
&nbsp;

Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 zum Thema Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Personal

Sicherheit

Digitalisierung

Bildung

Transparenz

Etatanträge der GRÜNEN im Römer zum Haushalt 2024 im Bereich Personal, Sicherheit und Digitalisierung

,,Die Herausforderungen f&uuml;r die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch &ndash; das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Aussch&uuml;ssen und der STVV dar&uuml;ber gef&uuml;hrt haben und auch weiterhin miteinander f&uuml;hren werden.
Denn: die Stadt Frankfurt ist weiterhin f&uuml;r viele Menschen attraktiv und w&auml;chst. Mit diesem Wachstum verbunden sind Fragestellungen wie die folgenden:
<ul>
<li>Wo kann eine sozial und &ouml;kologisch vertr&auml;gliche Nachverdichtung stattfinden?</li>
<li>Wo und wie k&ouml;nnen wir es rechtfertigen, in der Au&szlig;enentwicklung wertvolle B&ouml;den zu versiegeln und wie k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass moderne und zukunftsf&auml;hige Quartiere entstehen?</li>
</ul>
In der Wohnungspolitik spielt zudem die Frage eine zentrale Rolle, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten k&ouml;nnen, also: wie k&ouml;nnen wir den vielen Menschen, die ein Anrecht auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung h&auml;tten, ausreichende und faire Angebote machen?
Wie verhindern wir, dass einige Gruppen &ndash; zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien &ndash; aus der Stadt verdr&auml;ngt werden?
&Uuml;ber viele Jahre hinweg waren Immobilien au&szlig;erdem eine beliebte Anlage-Kategorie &ndash; und wir mussten in diesem Zuge viele F&auml;lle beobachten, in denen Mieter*innen schikaniert wurden, um sie um jeden Preis aus ihren Wohnungen zu verdr&auml;ngen. Das k&ouml;nnen und wollen wir als Koalition nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!
Amtszeit Mike Josef
Mit diesen Problemen hat sich daher auch der scheidende Planungsdezernent, der heutige Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und sein Team &ndash; darunter auch mit ma&szlig;geblichem Anteil Dr. Gwechenberger - in den vergangenen Jahren erfolgreich auseinandergesetzt und hat dabei auch wichtige Vorhaben unserer vorherigen und aktuellen Koalition vorangetrieben, um auf das Wachstum der Stadt zu reagieren:
<ul>
<li>mit dem Baulandbeschluss haben wir eine verbindliche Regelung vereinbart, damit bei allen Vorhaben, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, auch ein gr&ouml;&szlig;erer Anteil von gef&ouml;rdertem Wohnraum entstehen kann und immer auch Fl&auml;chen f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bereitgestellt werden m&uuml;ssen.</li>
<li>mit dem ISTEK wurde ein integriertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen, das das Wachstum der Stadt in Bahnen lenkt und durch dessen Leitprojekte eine vertr&auml;gliche Entwicklung sichergestellt werden kann.</li>
<li>mit der Stabstelle Mieter*innenschutz ist eine Stelle entstanden, die schon vielen Hausgemeinschaften zur Seite stehen konnte, die von Entmietungspraktiken und Verdr&auml;ngung betroffen waren.</li>
</ul>
Einige weitere Projekte m&ouml;chte ich als Auszug exemplarische aus den letzten Jahren nennen:
<ul>
<li>Durch die Entwicklung von Fl&auml;chen wie zum Beispiel dem Sch&ouml;nhofviertel und dem Rebstock-Areal bis zur Baureife wurde auf den dringenden Wohnungsbedarf reagiert, indem brachliegende Gewerbefl&auml;chen reaktiviert wurden.</li>
<li>Mit Projekten wie dem Hilgenfeld konnte unter Anwendung des Baulandbeschlusses gezeigt werden, wie eine zeitgem&auml;&szlig;e Planung f&uuml;r die Entwicklung von nachhaltigen Quartieren im Au&szlig;enbereich aussehen kann.</li>
<li>F&uuml;r den &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um auch in einigen Jahren noch auf das Wachstum der Stadt reagieren zu k&ouml;nnen und dabei sicherzustellen, dass wir als Kommune den Zugriff auf die Fl&auml;chen haben und sie mit g&uuml;nstigem Wohnraum entwickeln k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Wir m&ouml;chten uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten &ndash; also OB Mike Josef, seinem tollen Dezernats-Team und den beteiligten &Auml;mtern &ndash; herzlich f&uuml;r ihr Engagement bedanken.
Und damit komme ich zum Blick in die Zukunft, unsere Vorschusslorbeeren und unsere Erwartungen an Prof. Dr. &nbsp;Gwechenberger
Unseren Anspr&uuml;chen an Stadtentwicklung gerecht zu werden, ist in den letzten Monaten und Jahren leider noch schwieriger geworden, denn die Herausforderungen f&uuml;r den Wohnungsbau sind massiv gestiegen:
<ul>
<li>die Zinsentwicklung hat eine nie dagewesene Preissteigerung f&uuml;r Bodenwerte und Immobilien ausgel&ouml;st (und auch wenn die EZB jetzt die Zinsen nun wieder steigen l&auml;sst: auf das Preisniveau von vor einigen Jahren werden wir nicht mehr zur&uuml;ckkehren)</li>
<li>und auch gest&ouml;rte Lieferketten sowie gestiegene Energiepreise haben die Baukosten massiv ansteigen lassen</li>
</ul>
Auf einen steigenden Bedarf trifft heute also eine kaum zu deckende Nachfrage. Viele Wohnungsunternehmen trauen sich aktuell zudem nicht mehr an neue Bauprojekte und verschieben die Umsetzung fertiger Planungen.
Aber auch zu entwickelnde Fl&auml;chen werden zunehmend knapper und grade das Potential f&uuml;r Konversionsfl&auml;chen ist sehr klein geworden. Die Anforderungen an die Stadtplanung sind vielf&auml;ltig wie nie und m&uuml;ssen neben der Wohnungskrise auch Klima- und Biodiversit&auml;tskrise gerecht werden. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen und Raum f&uuml;r Gewerbe, sondern auch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen, um unseren Nachkommen eine klimaangepasste und lebenswerte Stadt zu hinterlassen.
Die k&uuml;nftige Stadtentwicklung wird sich also noch viel st&auml;rker mit dem Bestand auseinandersetzen m&uuml;ssen. Simple Rezepte wie &bdquo;bauen, bauen, bauen&ldquo; funktionieren nicht - stattdessen m&uuml;ssen wir eine kleinteilige &bdquo;Umbaukultur&ldquo; einl&auml;uten, in der wir die bereits gebaute Stadt mit all ihren St&auml;rken und Schw&auml;chen klimaangepasst und klimaneutral zu einer lebenswerten und gerechten Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln. Das ist keine kleine Aufgabe, sondern eine der ganz gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit.
Dass sich die SPD in dieser Situation entschieden hat, einen erfahrenen Experten wie Marcus Gewechenberger als neuen Planungsdezernenten zu nominieren, freut uns daher sehr.
Planungspolitik &uuml;berblickt weite Horizonte. Die Projekte, &uuml;ber die wir heute sprechen, wurden schon vor langer Zeit begonnen. Projekte, die heute angesto&szlig;en werden, kommen erst in vielen Jahren zum Tragen. Es braucht viel Erfahrung, um zu erkennen, wo man Planungen noch mal &uuml;berarbeiten sollte und wo man auch mal ein Projekt eines Vorg&auml;ngers verteidigen muss, als w&auml;re es das eigene, weil die Entwicklung dringend ben&ouml;tigt wird.
Es braucht viel Geschick, um in Verhandlungen mit der Immobilienwirtschaft erfolgreich die Interessen der Stadt zu vertreten. Es braucht viel Ideenreichtum und Offenheit, um in der heutigen, schwierigen Situation Stadtplanung zu betreiben. Wir glauben, dass Herr Dr. Gwechenberger diese Eigenschaften mitbringt und die Ziele unserer Koalition umsetzen kann.
Es ist kein Geheimnis, dass die GR&Uuml;NEN besonders bei &ouml;kologischen Abw&auml;gungsfragen manchmal zu anderen Ergebnissen kommen als andere Fraktionen und Parteien. Dabei machen wir es uns nicht leicht. Wir kennen Dr. Gwechenberger bereits heute als fairen Partner, um gemeinsam L&ouml;sungen f&uuml;r schwierige Fragestellungen zu finden und haben das Vertrauen darauf, dass uns das auch k&uuml;nftig miteinander gelingen wird. Dabei werden uns die Themen sicher nicht ausgehen, denn sowohl die Projektliste des Stadtplanungsamts als auch der Koalitionsvertrag, an dessen Umsetzung wir auch Herrn Dr. Gwechenberger gebunden sehen, bieten daf&uuml;r reichlich Material.
Die letzten Befragungen des Amts f&uuml;r Statistik (&bdquo;Leben in Frankfurt 2022&ldquo;) haben wieder einmal gezeigt, dass keine Frage die Menschen in unserer Stadt so sehr umtreibt wie die des Wohnens. Wir sehen die Koalition mit Herrn Dr. Gwechenberger gut ger&uuml;stet, um diese Frage so gut es geht so zu beantworten, dass weder soziale noch &ouml;kologische Aspekte hinten runterfallen und freuen uns auf seine Impulse und eine gute Zusammenarbeit!"

Rede zur Wahl von Dr. Markus Gwechenberger zum Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt

Rede

Stadtplanung

Wohnen

Die Herausforderungen für die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch – das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen und der STVV darüber geführt haben und auch weiterhin miteinander führen werden.

Suche

Tag #Personal

Beiträge

Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 zum Thema Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Rede zur Wahl von Dr. Markus Gwechenberger zum Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt