Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GRÜNEN im Römer Schwerpunkte durch Anträge im Bereich der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Tierheime sowie der Informationsfreiheit und dem Erwerb von Digitalkompetenzen gesetzt.

Mehr Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr

„Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommune die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten. Insbesondere im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie auch die Feuerwehr Frankfurt sehen sich immer größeren Herausforderungen gegenübergestellt. Sei es durch das seit Jahren erhöhte Notrufaufkommen in der Zentralen Leistelle oder die seit Jahren deutlich steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst. Aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt und erforderliche Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung oder Verkehrswende bringen die Einsatzkräfte oftmals an ihre Grenzen. Mit dem Etatantrag E 47/24 stellen wir zur Entlastung dieser Situation daher rund 50 neue Stellen bei der Feuerwehr bereit“, so Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

• Siehe dazu Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr - Sicherheit für Frankfurt

Freier Schwimmbadeintritt für die Frankfurter Hilfsorganisationen

Als Anerkennung für die sehr wertvolle Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) stellen wir mit dem Antrag E 44/24 30.000 Euro in den Haushalt ein. Hiermit wird der AGFH der kostenlose Zutritt zu den Frankfurter Schwimmbädern ermöglicht.

Dr. Rosenbaum erläutert: „Unterstützung im Katastrophenschutz, tägliche Gefahrenabwehr, Rettungseinsätze, Ernstfallübungen und vieles mehr sind ohne die großartige, aufopferungsvolle und vor allem ehrenamtliche Unterstützung der Mitglieder der AGFH undenkbar. Damit sich ihre Mitglieder für den Ernstfall körperlich fit halten können, unterstützen wir deren freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder.“

• Siehe dazu Freier Schwimmbadeintritt für ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH

Tierheime auf finanziell sichere Füße stellen

Zur prekären Situation der Tierheime erklärt Dr. Rosenbaum: „Seit langem ist bekannt, dass die Frankfurter Tierheime, die einen elementaren Beitrag für den Tierschutz und das Tierwohl leisten, vor enormen finanziellen Problemen stehen. Diese begründen sich in allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere Tierarztkosten, höheren Energiekosten sowie dem Aufwand für Personal und Futtermittel. Die bisherigen städtischen Zuschüsse an die Tierheime, die sogenannte Fundtierpauschale, sind schon lange nicht mehr ausreichend und weit davon entfernt kostendeckend zu sein. Mit dem Antrag E 41/24 beantragen wir, dass kurzfristig die erforderliche Summe für eine auskömmliche Fundtierpauschale für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., ermittelt und in den Haushalt eingestellt wird. Außerdem soll zeitnah ein überzeugendes Konzept vorgelegt werden, damit nachhaltig die Finanzierung der tiergerechten Versorgung von Fundtieren in den Frankfurter Tierheimen sichergestellt wird.“

• Siehe dazu Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

Weitere Unterstützung für die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung

Dana Kube, die digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, erläutert einen Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Sachbearbeitung von Bürger*innenanfragen gemäß der Informationsfreiheitssatzung: „Wir setzen uns in diesem Jahr mit einem weiteren Etatantrag dafür ein, dass die im Jahr 2021 durch uns beantrage und im Jahr 2023 in Kraft getretene Informationsfreiheitssatzung mit Leben erfüllt wird. Der Magistrat hat dazu zwar ein Anfrageportal veröffentlicht, aber bei der Frage, welche Daten die Ämter veröffentlichen dürfen oder bei Konflikten zwischen Anfragenden und der Verwaltung fehlt noch eine klare Verantwortlichkeit. Mit E 163/23 haben wir bereits im letzten Jahr eine Ombudsstelle finanziert, die diese Verantwortung übernehmen kann. Mit dem diesjährigen Antrag ergänzen wir das Team um eine Sachbearbeitungsstelle und beauftragen ein Projekt für die Klassifizierung von Daten – damit soll es der Verwaltung leichter fallen zu entscheiden, welche Art von Daten sie weitergeben können und der Arbeitsaufwand sowie das Konfliktpotential minimiert werden. Außerdem soll diese Stelle dazu beitragen, die Möglichkeiten der Informationsfreiheitssatzungen bei den Bürger*innen bekannter zu machen.“

• Siehe dazu Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung

Extra-Chancen für junge Menschen zum Erwerb von Digitalkompetenzen

Friederike von Franqué, Smart-City-politische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, freut sich auf den diesjährigen Jugend-Hackathon, der mit einem Koalitionsantrag unterstützt wird: „In diesem Format werden junge Menschen von Mentor*innen begleitet, um eigene Digitalprojekte zu entwerfen und erfolgreich umzusetzen. Dabei werden auch Chancen und Risiken digitaler Technologien mit einer Reihe von inspirierenden Ansprechpartner*innen diskutiert. Mit einem weiteren Etatantrag sollen noch mehr junge Menschen mit dem Thema Digitalisierung erreicht werden. Indem wir dem Medienzentrum Frankfurt Mittel bereitstellen, Lehrer*innen mit dem notwendigen Arbeitsmaterial auszustatten, um in ihren Klassen eine ‚Digitalen Projektwoche‘ durchzuführen, wird das Thema digitale Kompetenz direkt zu vielen weiteren jungen Menschen in die Schulen gebracht.“

Frankfurt braucht mehr junge Frauen in technischen Berufen – auch in der Stadtverwaltung. Daher stellen die GRÜNEN einen Antrag für einen berufsorientierenden Female Hackathon. Zu diesem erläutert Dana Kube: „Die Digitalbranche ist eine der Branchen, die am stärksten von geschlechterspezifischen Ungleichheiten geprägt ist. Hier herrscht ein hoher Fachkräftemangel – dabei hat die Branche ein enormes Zukunftspotential! Im Rahmen einer von der Stadt Frankfurt organisierten Veranstaltung sollen junge Frauen an die spannenden Aufgaben und Berufsperspektiven in diesem Bereich herangeführt werden. Nebenbei kann sich die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin vorstellen. Wir würden uns freuen, wenn auf diesem Wege erreicht wird, dass die Digitalisierung der Verwaltung künftig stärker durch eine weibliche Perspektive geprägt wird!“

Siehe dazu

• Jugend hackt Frankfurt etablieren
• Digitale Projektwoche für Frankfurter Schulen - die Reise zum Mond
• Hackathon für Schülerinnen und junge Frauen