Wie in der heutigen Pressekonferenz verk&uuml;ndet, wird der Oberb&uuml;rgermeister als Kreisordnungsbeh&ouml;rde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. F&uuml;r diesen Vorgang ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht notwendig.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis erkl&auml;ren hierzu: "Wir halten es f&uuml;r bedenklich, dass der Oberb&uuml;rgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft und per Verordnung eine unbefristete Waffenverbotszone einf&uuml;hrt.
Eine solche Zone ist nicht evidenzbasiert, sie suggeriert angebliche Handlungsf&auml;higkeit, aber l&ouml;st faktisch keine Probleme. Sie k&ouml;nnte &ndash; im Gegenteil &ndash; das Sicherheitsgef&uuml;hl f&uuml;r einige Menschen im Bahnhofsviertel sogar verschlechtern.
Anstatt die Waffenverbotszone, wie schon lange diskutiert, lediglich probeweise einzuf&uuml;hren, erl&auml;sst der Oberb&uuml;rgermeister diese v&ouml;llig unbefristet &ndash; sie k&ouml;nnte also ohne weitere Beschl&uuml;sse oder Verordnungen zum Dauerzustand werden. Es soll zwar nach einem Jahr eine Evaluation durchgef&uuml;hrt werden, diese bleibt aber im Zweifel folgenlos."
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheits- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion f&uuml;hrt dazu weiter aus: "Eine fundierte Auswertung ist uns GR&Uuml;NEN eminent wichtig. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alle Menschen im Bahnhofsviertel einbezogen werden. Das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl sollte sowohl vor Einf&uuml;hrung der Waffenverbotszone, als auch nach einem Jahr abgefragt werden. Au&szlig;erdem sollten weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen f&uuml;r die objektive Sicherheit definiert werden, die &uuml;ber die Anzahl der eingezogenen Waffen hinausgeht. Hier ist auch nochmal zu unterstreichen, dass das Mitf&uuml;hren von l&auml;ngeren Messern, Schusswaffen und zahlreichen anderen Waffen ohnehin verboten ist und auch jetzt schon von der Landespolizei regelm&auml;&szlig;ig kontrolliert wird. In der Evaluation sollte nach M&ouml;glichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Ma&szlig;nahmen das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdr&auml;ngungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. F&uuml;r eine solche umfassende Evaluation setzen wir uns als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer weiterhin ein."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung Emre Telyakar gibt zu bedenken: "Die Verantwortung f&uuml;r das Sicherheitsgef&uuml;hl der Mehrheit darf nicht dazu f&uuml;hren, dass sich die Situation f&uuml;r marginalisierte Menschen verschlechtert. Leider wird die Waffenverbotszone ohne eine erweiterte Dokumentationspflicht, beispielsweise in Form eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, eingef&uuml;hrt. Die Durchf&uuml;hrung der Waffenverbotszone und die anlasslosen Kontrollen werden so m&ouml;glicherweise auch willk&uuml;rlich Menschen treffen, die aufgrund ihres &auml;u&szlig;erlichen Erscheinungsbildes zum vermeintlichen T&auml;terklientel passen. Um F&auml;lle von Racial Profiling zu verringern, w&uuml;rde das Quittungssystem Sicherheit und Transparenz &uuml;ber das polizeiliche Handeln herstellen, Misstrauen der kontrollierten Personen gegen&uuml;ber den Beamt*innen vorbeugen und zus&auml;tzlich zu einer validen Datenlage f&uuml;r die Evaluation beitragen. Bei einem solchen Quittungssystem, wie es schon f&uuml;r die Bundespolizei beschlossen ist, kann jede kontrollierte Person eine Quittung mit Ort, Zeit, Dienstnummer und Grund der Kontrolle verlangen. Dieses Mittel kann diskriminierende Ma&szlig;nahmen eind&auml;mmen und verbessert die Rechtsposition von Betroffenen &ndash; ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen."
"Was wir zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage brauchen, sind erg&auml;nzende und alternative polizeiliche Ma&szlig;nahmen. Dazu z&auml;hlen eine regelm&auml;&szlig;ige Bestreifung des Bahnhofsviertels, niedrigschwellige Ansprechbarkeit der Beamt*innen sowie kontinuierliche Polizeipr&auml;senz vor Ort, bspw. mit einem Polizeiposten. Sozialr&auml;umliche und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen sollen das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Bahnhofsviertel verbessern.&nbsp;
Wir unterst&uuml;tzen ausdr&uuml;cklich auch den Weg des Magistrats, die Gesamtsituation im Bahnhofsviertel mit lang- und kurzfristigen Ma&szlig;nahmen zu verbessern. Das 5 Millionen Euro Sofortprogramm von Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl geht daher genau in die richtige Richtung, w&auml;hrend wir die Rechtsverordnung des Oberb&uuml;rgermeisters in dieser Form f&uuml;r nicht zielf&uuml;hrend halten", so Dr. Rosenbaum abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer anlässlich der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel vom 19.10.2023

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

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Waffenverbotszone

Zum Thema Waffenverbotszone erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im&nbsp; R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:&nbsp;
&bdquo;Schon der Begriff &sbquo;Waffenverbotszone&lsquo; ist ein Problem, denn er suggeriert doch, dass man&nbsp; bislang v&ouml;llig problemlos schwer oder leicht bewaffnet durch Frankfurt laufen d&uuml;rfe. Was so&nbsp; nat&uuml;rlich nicht stimmt, das deutsche Waffenrecht gilt nicht ohne Grund als ziemlich streng.&nbsp; Soll hei&szlig;en: Auch ohne Waffenverbotszone darf man zum Beispiel in der &Ouml;ffentlichkeit nicht&nbsp; mit Pistolen, Gewehren oder l&auml;ngeren Messern in der Tasche spazieren gehen.&nbsp;
Eine Waffenverbotszone zu hinterfragen bedeutet nicht, das Tragen von Waffen gutzuhei&szlig;en&nbsp; oder Zust&auml;nde wie in den USA zu bef&uuml;rworten.&nbsp;
Gleichzeitig ist aber auch zu sehen: Das deutsche Gesetz gibt Freiheitsrechte vor. Diese&nbsp; d&uuml;rfen auch eingeschr&auml;nkt werden, aber nur gut begr&uuml;ndet. Das hei&szlig;t f&uuml;r uns als GR&Uuml;NE,&nbsp; dass die Wirkung und Mittel einer in die Freiheitsrechte eingreifenden Waffenverbotszone&nbsp; nat&uuml;rlich auch gut begr&uuml;ndet sein m&uuml;ssen. Da kann die CDU noch so viele Versuche&nbsp; anstellen, uns blo&szlig;zustellen, weil wir angeblich zu langsam handeln. Im Gegenteil k&ouml;nnte&nbsp; man sagen, dass der vor einiger Zeit vorgelegte Antrag der CDU, der ja eine&nbsp; Waffenverbotszone in der gesamten Innenstadt gefordert hat, aufzeigt, dass es sich um eine&nbsp; v&ouml;llig undurchdachte und unausgereifte Forderung und nicht verantwortungsvolle Politik&nbsp; handelt.&nbsp;
Wir schauen uns lieber die Argumente an, f&uuml;hren viele Gespr&auml;che mit Polizei, Betroffenen&nbsp; und anderen Kommunen und wiegen ab, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone&nbsp; Sinn macht. Das kann auch mal l&auml;nger dauern.
Ein Problem ist zun&auml;chst die Definition von &sbquo;Waffen&lsquo; bzw &sbquo;waffen&auml;hnliche Gegenst&auml;nde&lsquo;, die&nbsp; zus&auml;tzlich zum sowieso bestehenden Waffengesetz verboten w&auml;ren. Viele Frauen und auch&nbsp; beispielsweise obdachlose Menschen sch&uuml;tzen sich mit Pfefferspray, die Mitf&uuml;hrung eines&nbsp; solchen m&uuml;sste also weiterhin erlaubt sein, um das Sicherheitsgef&uuml;hl zu st&auml;rken und dieses nicht zu untergraben. Laut aktuellem Diskussionsstand w&auml;ren Reizstoffspr&uuml;hger&auml;te in einer&nbsp; etwaigen Waffenverbotszone weiterhin erlaubt. Solche Grenzf&auml;lle zeigen aber, es muss&nbsp; genau gepr&uuml;ft und vieles bedacht werden.&nbsp;
Waffenverbotszonen helfen der Polizei vor allem bei der Kontrolle der Regeln. Die H&auml;ufigkeit&nbsp; der Kontrollen h&auml;ngt aber in Frankfurt nicht an einer Zone. Die Kontrollen wurden schon&nbsp; erh&ouml;ht und damit auch die Wahrscheinlichkeit Gewalttaten zu verhindern. Ein Mehr an anlasslosen Kontrollen hei&szlig;t h&auml;ufig aber auch ein Mehr von Racial-Profiling-F&auml;llen. Wenn&nbsp; Menschen allein aufgrund ihres &Auml;u&szlig;eren oder ihrer angenommenen Gruppenzugeh&ouml;rigkeit&nbsp; polizeiliche Kontrollen erfahren, verst&auml;rkt das das Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei und&nbsp; schafft neue Angstr&auml;ume f&uuml;r die Betroffenen statt Angstr&auml;ume im Bahnhofsviertel zu&nbsp; verhindern.&nbsp;
Eine sozialwissenschaftliche Grundlage f&uuml;r die Annahme, dass eine Waffenverbotszone&nbsp; Sicherheit und Ordnung bringe, besteht im &Uuml;brigen sowieso nicht. Im Gegenteil: es gibt&nbsp; gerade keinen statistischen Zusammenhang zwischen Kriminalit&auml;tsrate und &ouml;ffentlicher&nbsp; Kriminalit&auml;tsbesorgnis. Hingegen werden Belege f&uuml;r eine starke Korrelation zwischen &sbquo;Lawand-Order-Ma&szlig;nahmen&lsquo; und der Sicherheitsbesorgnis der Bev&ouml;lkerung gefunden, sodass&nbsp; eher zu erwarten ist, dass die Waffenverbotszone zu mehr Kriminalit&auml;tsfurcht f&uuml;hren k&ouml;nnte.&nbsp; Dies legt auch eine Studie der Berliner Polizei nahe, die zeigt, dass mehr Kontrollen und&nbsp; st&auml;rkere Bewaffnung das Unsicherheitsgef&uuml;hl erh&ouml;hen k&ouml;nnen.
Die Waffenverbotszone wird von der Polizei im Wesentlichen damit begr&uuml;ndet, dass die&nbsp; Waffendelikte (von 102 auf 239) und die Gewaltdelikte (von 454 auf 929) sich von 2019 bis&nbsp; 2021 verdoppelt haben. Die Zahlen sind auf den ersten Blick erstmal eindeutig und es muss&nbsp; definitiv etwas getan werden. Allerdings muss man diese Zahlen auch immer in der Relation&nbsp; von Kontrollen und Straftaten sehen. Hier gibt es eine Art Henne-Ei Problem. Nur weil es&nbsp; wenig Delikte in der Statistik gibt, hei&szlig;t es nicht, dass wenig passiert ist. Nur weil es mehr&nbsp; Kontrollen gibt, hei&szlig;t es nicht, dass es mehr Delikte gibt. Solche Zahlen sollten also immer&nbsp; ganz genau betrachtet und kontextualisiert werden.&nbsp;
Wenn man sich in der Frankfurter Polizeilichen Kriminalstatistik von 2021 die gesamten&nbsp; Straftaten im Bahnhofsgebiet anschaut, dann ist es sogar irref&uuml;hrend einen Anwuchs von&nbsp; 2019 auf 2021 zu betonen, weil der Anstieg bei Betrachtung des Median der letzten zehn&nbsp; Jahre &uuml;berhaupt nicht erheblich ist.&nbsp;
Aus diesem Grund hat die Stadt Leipzig ihre Waffenverbotszone auch wieder&nbsp; zur&uuml;ckgenommen: &bdquo;Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Waffenverbotszone in der&nbsp; Eisenbahnstra&szlig;e zwar als zus&auml;tzliches Instrument zur Senkung bewaffneter Angriffe beitrug,&nbsp; aber dennoch kaum positive Auswirkungen auf das &uuml;brige Kriminalit&auml;tsgeschehen hat&ldquo;. Im&nbsp; &Uuml;brigen sind uns keine Evaluationen aus anderen St&auml;dten bekannt, die eine Einf&uuml;hrung&nbsp; einer Waffenverbotszone als Erfolg bewerten.
Das ist nur ein Ausschnitt der Detailtiefe, in der wir uns mit der Waffenverbotszone befassen,&nbsp; um Waffengewalt im Bahnhofsviertel zielgerichtet zu verhindern, damit sich alle Menschen im Bahnhofviertel sicher f&uuml;hlen. Das Thema ist zu vielschichtig f&uuml;r eine voreilige&nbsp; Entscheidung &aacute; la CDU!&ldquo;&nbsp;
F&uuml;r R&uuml;ckfragen wenden Sie sich bitte an unseren sicherheitspolitischen Sprecher der&nbsp; GR&Uuml;NEN Fraktion, Dr. Christoph Rosenbaum: 0162682911

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