Wie in der heutigen Pressekonferenz verkündet, wird der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. Für diesen Vorgang ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht notwendig.

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis erklären hierzu: "Wir halten es für bedenklich, dass der Oberbürgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft und per Verordnung eine unbefristete Waffenverbotszone einführt.

Eine solche Zone ist nicht evidenzbasiert, sie suggeriert angebliche Handlungsfähigkeit, aber löst faktisch keine Probleme. Sie könnte – im Gegenteil – das Sicherheitsgefühl für einige Menschen im Bahnhofsviertel sogar verschlechtern.

Anstatt die Waffenverbotszone, wie schon lange diskutiert, lediglich probeweise einzuführen, erlässt der Oberbürgermeister diese völlig unbefristet – sie könnte also ohne weitere Beschlüsse oder Verordnungen zum Dauerzustand werden. Es soll zwar nach einem Jahr eine Evaluation durchgeführt werden, diese bleibt aber im Zweifel folgenlos."

Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheits- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion führt dazu weiter aus: "Eine fundierte Auswertung ist uns GRÜNEN eminent wichtig. Dafür müssen alle Menschen im Bahnhofsviertel einbezogen werden. Das subjektive Sicherheitsgefühl sollte sowohl vor Einführung der Waffenverbotszone, als auch nach einem Jahr abgefragt werden. Außerdem sollten weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen für die objektive Sicherheit definiert werden, die über die Anzahl der eingezogenen Waffen hinausgeht. Hier ist auch nochmal zu unterstreichen, dass das Mitführen von längeren Messern, Schusswaffen und zahlreichen anderen Waffen ohnehin verboten ist und auch jetzt schon von der Landespolizei regelmäßig kontrolliert wird. In der Evaluation sollte nach Möglichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Maßnahmen das Sicherheitsgefühl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdrängungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. Für eine solche umfassende Evaluation setzen wir uns als GRÜNE im Römer weiterhin ein."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Diversität und Anti-Diskriminierung Emre Telyakar gibt zu bedenken: "Die Verantwortung für das Sicherheitsgefühl der Mehrheit darf nicht dazu führen, dass sich die Situation für marginalisierte Menschen verschlechtert. Leider wird die Waffenverbotszone ohne eine erweiterte Dokumentationspflicht, beispielsweise in Form eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, eingeführt. Die Durchführung der Waffenverbotszone und die anlasslosen Kontrollen werden so möglicherweise auch willkürlich Menschen treffen, die aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes zum vermeintlichen Täterklientel passen. Um Fälle von Racial Profiling zu verringern, würde das Quittungssystem Sicherheit und Transparenz über das polizeiliche Handeln herstellen, Misstrauen der kontrollierten Personen gegenüber den Beamt*innen vorbeugen und zusätzlich zu einer validen Datenlage für die Evaluation beitragen. Bei einem solchen Quittungssystem, wie es schon für die Bundespolizei beschlossen ist, kann jede kontrollierte Person eine Quittung mit Ort, Zeit, Dienstnummer und Grund der Kontrolle verlangen. Dieses Mittel kann diskriminierende Maßnahmen eindämmen und verbessert die Rechtsposition von Betroffenen – ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen."

"Was wir zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage brauchen, sind ergänzende und alternative polizeiliche Maßnahmen. Dazu zählen eine regelmäßige Bestreifung des Bahnhofsviertels, niedrigschwellige Ansprechbarkeit der Beamt*innen sowie kontinuierliche Polizeipräsenz vor Ort, bspw. mit einem Polizeiposten. Sozialräumliche und präventive Maßnahmen sollen das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Bahnhofsviertel verbessern. 

Wir unterstützen ausdrücklich auch den Weg des Magistrats, die Gesamtsituation im Bahnhofsviertel mit lang- und kurzfristigen Maßnahmen zu verbessern. Das 5 Millionen Euro Sofortprogramm von Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl geht daher genau in die richtige Richtung, während wir die Rechtsverordnung des Oberbürgermeisters in dieser Form für nicht zielführend halten", so Dr. Rosenbaum abschließend.