Nach den Gen-Z-Protesten und den Ausschreitungen am Halloweenabend finden auf der Zeil verstärkt Kontrollen und Durchsuchungen statt.

Für uns ist klar: Wir unterstützen die politischen Forderungen der Gen-Z-Proteste und wollen jungen Menschen und ihren Anliegen eine Stimme geben. Gleichzeitig sind wir entsetzt über die Krawalle am Halloweenabend. Die Ausschreitungen und Gewalttaten haben mit den politischen Forderungen der Proteste nichts zu tun – davon grenzen wir uns klar ab.

Gleichzeitig erreichen uns Beobachtungen und Berichte über die Kontrollen der vergangenen Woche. Dabei entsteht der Eindruck, dass insbesondere Jugendliche und junge Menschen mit migrantischer Zuschreibung, vor allem junge Männer, besonders häufig kontrolliert und durchsucht werden. Das wirft die ernsthafte Frage nach racial profiling, also einer diskriminierenden Kontrollpraktik auf.

Wir möchten deshalb am Sonntag gemeinsam mit Euch diskutieren, wie die Maßnahmen der Landespolizei einzuordnen sind, welche Erfahrungen vor Ort gemacht werden und wo wir als GRÜNE politische Verantwortung übernehmen müssen.

Dabei wollen wir den aktuellen Anlass auch zum Ausgangspunkt nehmen, um über den konkreten Fall hinauszublicken: Wie gehen wir mit rassistischen Zuschreibungen und Stigmatisierung um? Wie können wir einer Debatte entgegentreten, in der junge Menschen – insbesondere junge Menschen mit Migrationsgeschichte – pauschal unter Verdacht gestellt werden? Und welche politischen Konsequenzen ergeben sich daraus?

Wir freuen uns besonders, dass Tina Zapf-Rodriguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Stadtsauberkeit, Frauen, Diversität und Migration, Elke Voitl, Dezernentin für Soziales und Gesundheit, Emre Telyakar, Stadtverordneter und Sprecher für Diversität, Migration, Kinder und Jugendliche, Christopher Rosenbaum, Stadtverordneter und Sprecher für Gesundheit und Sicherheit, sowie Rechtsanwalt Johannes Koch ihre Einschätzungen und Perspektiven einbringen werden.