Grüne Woche - KW 24/2023
Liebe Freund*innen,
vor einer Woche hat Innenministerin Faeser (SPD) im Europäischen Rat dem Reformvorschlag des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Die Reform beinhaltet ein Abschiebeverfahren, dass die Einzelfallprüfung bei Asylanträgen erschwert. Es beinhaltet „Flüchtlingslager“, die Menschen in haftähnlichen Bedingungen festhalten. Aus diesen Regelungen sind Familien mit Kindern nicht herausgenommen. Im Gegenzug dazu soll es einen solidarischen Verteilmechanismus geben. Doch schon jetzt weigert Polen sich „Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wen auch immer“ (ZDF) zu akzeptieren. Ungarn schließt sich an. Der Aufschrei in der Zivilgesellschaft und in unserer Partei zu dem Asylkompromiss war groß. Aber wieso sollte uns diese Verschärfung in Europa alarmieren und wachrütteln?
Die Flucht ist für viele Menschen das letzte Mittel, um sich und ihre Angehörigen vor Krieg, Verfolgung und humanitärer Krisen zu retten. Das Dublin-Verfahren II begünstigte Staaten wie Deutschland, indem es Asylanträge an die EU-Außengrenzen verschob. Die Überlastung von Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien und die steigenden Zahlen an ertrunkenen Flüchtlingen war lange eine politisch Randnotiz.
Doch seit 2015 steht das Thema Flucht, Migration und Asyl in Europa aufgrund steigender Zahlen an Schutzsuchenden dauerhaft auf der Tagesordnung. Als Reaktion rückte Europa politisch kollektiv nach rechts. Rechte, rechtsextreme und faschistoide Parteien gewannen zunehmend an Zuspruch und kamen in Regierungsverantwortung. Der Rechtsruck lässt sich in Polen beobachten. Er hat dafür gesorgt, dass Ungarn kaum eine Demokratie ist und Italien von postfaschistischen Parteien regiert wird. Um keine weiteren Flüchtenden aufnehmen zu müssen, trat Großbritannien aus der EU aus. Rechte und rassistische Rhetorik Flüchtenden gegenüber sind regelmäßig in Deutschland, Österreich und Frankreich in der Politik vertreten. Jede Wahl ist eine Zitterpartie für die Demokratie.
Die Debatte um die „Flüchtlingswelle“ war eine zutiefst rassistische, in der sich Parteien der vermeintlichen Mitte rechter Rhetorik und Politik bedienten. Doch die Menschen wählen keine Kopien. Sie wählen das Original. Dieser Rechtsruck führt dazu, dass Demokrat*innen und Advokat*innen für das Recht auf Asyl nun im Europäischen Rat in der Minderheit sind.
Die Reform bzw die Verschärfung des Asylrechtsverfahrens in der EU kann nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden. Wir haben ein altes aber humanitär drängendes Thema als Aufgabe. Heute sind die Rechten in Europa in einer komfortablen Mehrheit gegen die Rechte von Flüchtenden. Deutschlands Stimmanteil und der seiner Verbündeten ist nicht mal stark genug, um unsere Minimalforderung für die Ausnahme von Familien mit Kindern einzuhalten. Was es bedeutet die Mauern der europäischen Festung hochzuziehen, erklärt Aladin El-Mafaalani am besten. Wenn wir die Grenzen öffnen, sind wir nicht mit „Flüchtlingswellen“ erpressbar. Wir ermöglichen Familien, Frauen, und Kindern eine sichere Flucht, wie im Falle der ukrainischen Geflüchteten. Wenn wir aber die Grenzen schließen, setzen wir Frauen, Kinder und älterer Menschen auf der Flucht vermehrt Misshandlungen und Ausbeutung aus. Die Überlebenden dieser Strapazen sind meist nur junge körperlich unbeeinträchtigte Männer. Genau diese Menschen werden im Anschluss von Rechten für ihre Narrative der gehaltvollenAbschottungspolitik verwendet. Ein tödlicher Teufelskreis.
Keinem GRÜNEN Mitglied kann diese GEAS-Reform gefallen. Die Verschlechterung des Rechts auf Asyl ist für uns ein politisches Streitthema. Aber für das rechte und rechtsextreme Lager ist es ein Sieg. Sie haben 10 Jahre hierfür gearbeitet und sind ihren Zielen so nah wie nie. Daher ist dieser von Nancy Faeser ausgehandelte Kompromiss ein Fehler. Der Kontext der letzten 10 Jahre lässt auch keine Hoffnung, dass in den nächsten Instanzen der Gesetzesvorschlag liberalisiert und menschenrechtskonformer wird. Doch das darf nicht
das Ende der europäischen Humanität werden. In diesem Streit ist auf die anderen Parteien kaum Verlass.
WIR müssen uns dafür einsetzen, dass die Zukunft Europas nicht ihrer Vergangenheit gleicht.
WIR müssen dafür arbeiten, dass Europa keine Festung, sondern ein sicherer Hafen wird.
WIR müssen dafür kämpfen, dass Schutzsuchende nicht die ersten sind, die ihrer Rechte beraubt werden.
Denn wenn dieser kollektive Rechtsruck weiter geht, sind WIR die nächsten, die ihrer Rechte verlieren.
No pasarán!
Eure Tara
Die Themen:
Einladung zur 4. Stadtgesundheitskonferenz
Am 28. Juni 2023 findet von 9 bis 16 Uhr die vierte Stadtgesundheitskonferenz mit dem Titel „GUT GEHT’S gemeinsam durch heiße Zeiten“ in der Evangelischen Akademie Frankfurt statt. Das Ziel der Konferenz ist es, die Gesundheitskompetenz vulnerabler Gruppen in Bezug auf Hitze zu fördern. Eine Anmeldung ist bis zum 19. Juni möglich. Alle Informationen zu Programm und Anmeldung findet ihr hier im Einladungsflyer.
Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Liebe Freund:innen,
zu Beginn des Monats hat Ulli Dvořák die Leitung des Jobcenters Frankfurt übernommen – ein erfahrener Fachmann, der die anstehenden Themen und Herausforderungen sehr gut kennt und mit ihnen umzugehen weiß.Da das Jobcenter Frankfurt einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung unserer sozialpolitischen Ziele in dieser Stadt leistet, war es mir wichtig, Dvořák dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit persönlich vorzustellen. Hier ist der Bericht dazu.
Gern habe ich auch bei der Jubiläumsfeier des Altenpflegeheims Justina-von-Cronstetten-Stift gesprochen – ein Haus, das seit seiner Gründung ein generationenübergreifendes, lebendiges Miteinander befördert. Wir müssen uns einfach noch viel mehr dafür interessieren, wie ältere Menschen individuell und nach ihren Möglichkeiten weiter Teil einer gut funktionierenden Gesellschaft sein können. Hier findet ihr mehr dazu.
Eure Elke
Die Bedeutung von Nachhaltigkeit und von Fairem Handel
In Frankfurt gibt es eine neue Veranstaltungsreihe: „Digisustain“, ein hochrangig besetzter Kongress, der die beiden Mega-Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit aufgreift, was sich auch in seinem Namen widerspiegelt. Es schmückt uns als Stadt, eine solche Veranstaltung in Frankfurt zu haben, die jährlich stattfinden soll. Ich selbst konnte bei einer Podiumsdiskussion im Kongresszentrum Kap Europa über die Nachhaltigkeitsagenda der Stadt Frankfurt sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG) und die damit verbundene Agenda 2030. Einen inhaltlichen Schwerpunkt habe ich auf den Fairen Handel gelegt, der sich aus den nachhaltigen Entwicklungszielen ableitet. Spannend war vor allem die Tatsache, dass auch UN Habitat, eine Einheit der Vereinten Nationen, auf dem Podium vertreten war. UN Habitat soll die Lokalisierung der SDGs vorantreiben und ist damit ein prominenter Partner auch für uns in Frankfurt.
Die Vermittlung des Themas Nachhaltigkeit in einer breiten Öffentlichkeit bleibt eine besondere Herausforderung. Zwar richten sich die Ziele für nachhaltige Entwicklung an alle; an Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft. Doch sie müssen zunächst verstanden, erlebt und verinnerlicht werden. Erst dann werden sie anerkannt, akzeptiert und können konkret für eine nachhaltige Stadt und eine lebenswerte Zukunft umgesetzt werden. „Uns GRÜNEN“ muss das hoffentlich niemand mehr erklären – aber unsere Rolle muss und wird auch weiterhin sein, es immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen –, nicht zuletzt auch lokal, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Meine ausführliche Pressemitteilung zum Panel findet Ihr hier.
Euer Bastian
Hitzeaktionstag und Trikottag
Am vorgestrigen Mittwoch fand sowohl der Hitzeaktionstag „Mit Hitze keine Witze“ statt als auch der erste bundesweite „Trikottag“.
Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden prägen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung. Neben langfristigen Maßnahmen, wie der Aufhellung von Gebäuden, der Sicherung und Erweiterung des Baumbestands und der Entsiegelung von Flächen brauchen wir kurzfristig wirkende Angebote, die den Frankfurter*innen unmittelbar Erleichterung bringen und sie dabei unterstützen, den gesundheitlichen Risiken einer aufgeheizten Stadt verantwortungsvoll zu begegnen. Wir halten eine dauerhafte Kommunikation im Bereich Hitzeprävention zu den Frankfurter Bürger*innen für unerlässlich, sodass Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels ein gesunder und lebenswerter Ort bleibt. Passend dazu hat auch das Frankfurter Gesundheitsamt eine interaktive Karte mit kühlen Orten veröffentlicht, die bei starker Hitze wirklich helfen können.
Beim „Trikottag“ des Landessportbundes Hessen e.V., der ebenfalls am Mittwoch stattfand, können aktive Sportler*innen ihren eigenen Verein, ihren Sport – auch eher unbekannte Sportarten – sowie besondere Projekte ihres Vereins durch das Tragen des vereinseigenen Trikots vorstellen. Auch unsere sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder hat mitgemacht und ihr Trikot des Vereins „Artemis Sport Frankfurt e.V.“ getragen.
Aufnahmeprogramm für afghanische Angehörige - Hessen bleibt bei seiner humanen Aufnahmepolitik
Tour de Kultur mit Mirjam Schmidt und unsere Förderung von kommunalen Bodenschutzkonzepten
Tour de Kultur mit Mirjam Schmidt
Am 23. Juni ab 16 Uhr wollen Mirjam Schmidt und ich Euch zu einer „Tour de Kultur“ durch den Frankfurter Westen einladen. Gemeinsam werden wir interessante und kulturell bedeutsame Orte im Frankfurter Westen besichtigen. Wir werden uns darüber austauschen, wie wir in Frankfurt und Hessen Kultur stärken können - denn Kultur verbindet. Wie still unsere Gesellschaft ohne Kultur und Kulturschaffende ist, haben wir während der Pandemie gesehen. Daher möchten wir gemeinsam den Scheinwerfer auf die Kultur in Frankfurt-West werfen.
Die genaue Route und den Treffpunkt werden wir in den kommenden Tagen und in der nächsten Grünen Woche ankündigen.
Wir freuen uns auf Euch!
Wir fördern in Hessen nun kommunale Bodenschutzkonzepte!
Das ist eine bedeutende Maßnahme des neuen Hessischen Klimaplans, mehr dazu hier.
Auch für Großstädte, wie Frankfurt, kann ein kommunales Bodenschutzkonzept sehr sinnvoll sein. Böden sind nicht vermehrbar - sind sie einmal versiegelt können wichtige Funktionen des Bodens nicht mehr erfüllt werden. Darunter fallen bspw. die Grundlage für Biodiversität, der Standort für Pflanzen, die Nahrungsgrundlage für zahlreiche Lebewesen oder auch der Wasserhaushalt. Deshalb ist es gut, wenn man sich einen Überblick verschafft, ein Leitbild für den Bodenschutz entwickelt und Maßnahmen in einem ganzheitlichen Konzept formuliert. Ein Modellprojekt hierzu wurde bereits in Wetzlar durchgeführt.
„Fragen wagen“ – Dialog auf Augenhöhe am 17. Juni im Brentanopark Rödelheim
Diesen Samstag nehme ich von 14:30 bis 16 Uhr im Brentanopark in Rödelheim wieder am Projekt „Fragen wagen“ der Evangelischen Akademie Frankfurt teil. Bei „Fragen wagen“ geht es darum, Bürger:innen und Politiker:innen abseits von Wahlkampfständen ins Gespräch zu bringen. Grundlage von „Fragen wagen“ ist ein gleichnamiges Kartenspiel, das 50 Fragen zu Persönlichem und Politischem enthält. Die Fragen betreffen alltägliche Berührungspunkte mit Politik und sollen für einen persönlichen Austausch sorgen. Bereits letztes Jahr habe ich an der Dialogveranstaltung teilgenommen und kam mit Interessierten ins Gespräch. Auch dieses Jahr lade ich alle dazu ein, sich zu beteiligen und freue mich, in meiner Heimat Rödelheim auf einzigartige Weise mit den Menschen Frankfurts ins Gespräch zu kommen. Mehr dazu auf meiner Website hier.
Nachhaltige Lösung für English Theatre jetzt verhandeln!
Die Zukunft des English Theatre ist weiter ungewiss. Das Theater kämpft nach wie vor darum, in seiner Spielstätte im Gallileo-Turm an der Gallusanlage zu bleiben. Das Programm für die Spielzeit 2023/24 steht. Die Commerzbank hat vergangene Woche vor dem Landgericht Frankfurt Räumungsklage gegen das Theater eingereicht. 2018 hatte die Commerzbank den Gallileo-Turm, in dem das Theater seinen Sitz hat, an den Investor CapitaLand verkauft. Selbst ist die Commerzbank noch bis Januar 2024 Mieterin. Der Mietvertrag des Theaters lief im April aus. Ein städtebaulicher Vertrag aus dem Jahr 1999 zwischen der Stadt Frankfurt und der Dresdner Bank – dem Vorgängerinstitut der Commerzbank – sieht ein dauerhaftes Recht des Theaters vor, die Räume im Gallileo-Turm zu mieten. Allerdings wurde wohl versäumt, diesen Passus beim Verkauf in den Vertrag mit CapitaLand einzufügen. Dieser Sachverhalt wird derzeit gerichtlich geklärt.
Der ehemalige Frankfurter Planungsdezernent Martin Wentz warf jetzt der Commerzbank einen Bruch des städtebaulichen Vertrags vor. Der Vorstand des English Theatres sowie Intendant Daniel Nicolai verweisen auf die Dauerhaftigkeitsklausel aus diesem Vertrag. Sie fordern CapitaLand auf, einen Anschlussmietvertrag mit dem Theater zu unterzeichnen. Die Commerzbank müsse den städtebaulichen Vertrag einhalten oder eine Interimsspielstätte in vergleichbarere Lage inklusive Umzugskosten finanzieren.
Jetzt ist Ministerpräsident Boris Rhein gefragt, eine nachhaltige Lösung für das English Theatre zu finden. Ich habe Boris Rhein in einem Brief gebeten, sich mit der Unternehmensleitung von CapitaLand an einen Tisch zu setzen und ihr die große Bedeutung des Theaters für Frankfurt, die Region und weit darüber hinaus zu verdeutlichen. Damit verbinde ich die große Hoffnung, dass CapitaLand an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Denn die neuen Eigentümer weigern sich bisher, Teil der Lösung zu sein. Das English Theatre ist das größte englischsprachige Theater auf dem europäischen Kontinent. Aus ganz Hessen und den anliegenden Bundesländern kommen die Gäste. Und gerade die internationale Community bindet es an die Stadt.
Weitere Informationen sowie eine Petition zum Erhalt des English Theatre findet Ihr hier.
40 Jahre GRÜNE Bundestagsfraktion, Ausschussarbeit und Wiederaufbau Ukraine
Wir feierten am Dienstag den 40sten Geburtstag der Grünen Bundestagsfraktion. Die Grüne parlamentarische Geschichte könnt ihr hier nachlesen.
Am Mittwoch sprachen wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die ILO 169 - das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern. In Brasilien stehen die Rechte, besonders die Landrechte von Indigenen schon seit langem unter Beschuss. Das brasilianische Parlament will die Landrechte von Indigenen aufweichen. Das umstrittene Projekt, der sog. Marco Temporal, stammt noch aus der Zeit des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Letzte Woche veröffentlichte Kathrin Henneberger, Anna Cavazzini und ich einen Appell an die brasilianischen Entscheidungsträger*innen, den ihr hier anschauen könnt.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede über den Wiederaufbau der Ukraine. Während in der Öffentlichkeit vor allem über Panzer diskutiert, werden in der Ukraine jeden Tag die Wasser- und Energieversorgung, Schulen und Krankenhäuser wieder aufgebaut. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns mit dem Wiederaufbau in der Ukraine beschäftigen und auch deren langfristigen Finanzierung. Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar - allein durch die Schäden aus dem ersten Kriegsjahr. Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet sondern der nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Die ganze Rede könnt ihr hier anschauen.
Am Samstag steht noch der Länderrat in Bad Vilbel an. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und freue mich auf spannende Diskussionen, von denen ich euch nächste Woche berichten werde.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 4: 20.6., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstraße 1
STG 5: 3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 6: 3.7., 19 Uhr, Niddastrand, Oeserstraße 80
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: TBA
STG 12: 22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
Plakatspenden für den Landtagswahlkampf
Für den anstehenden Landtagswahlkampf kannst Du an verschiedenen festen Standorten in Frankfurt Großflächenplakate spenden. Die Großfläche steht dann dort mindestens für 10 Tage und kostet je nach Lage unterschiedlich viel. Über das Online-Tool kann jede Privatperson konkrete Großflächenstandorte finden, auswählen, buchen und somit ein Plakat spenden. Um alles weitere kümmert sich der Landesverband. Hier geht es zum Online-Tool.
Mit jedem Plakat und jeder Großfläche unterstützt Ihr unseren Wahlkampf in Hessen und Frankfurt - wir danken Euch für jede Spende!