Wahlkampfstände

• STG 2: Sa, 2. 9. - 10:00 bis 15:00, Leipziger Str. vor Oxfam
• STG 2: Sa, 2.9. - 10:00 bis 15:00, Grüneburgweg 12 vor REWE
• STG 2: Sa, 2.9. - 10:00 bis 15:00, Leonardo da Vinci 4-8 vor Tegut
• STG 3: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Oeder Weg/ Ecke Mittelweg
• STG 3: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Merianplatz
• STG 3: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Eckenheimer Str./ Ecke Glauburgstr
• STG 7: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Arthur-Stern-Platz
• STG 7: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Alt-Hausen (vor REWE)
• STG 2: Do, 7.9. - 11:00 bis 14:00, Wochenmarkt Leipziger Str./Adalbertstr.
• STG 2: Sa, 9. 9. - 10:00 bis 15:00, Carlo-Schmid-Platz
• STG 2: Sa, 9. 9. - 10:00 bis 15:00, Bockenheimer Warte, Eschersheimer 221 vor REWE
• STG 2: Sa, 9.9. - 12:00 bis 17:00, Eingang Grüneburgpark/Ecke Siesmayerstr
• STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Oeder Weg/ Ecke Mittelweg
• STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Merianplatz
• STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Eckenheimer Str./ Ecke Glauburgstr
• STG 4: Sa, 9.9., 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 Höhe Restaurant Sonamu
• STG 12: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Riedbergplatz  

Frühverteilung

• STG 2: Di, 5.9. - 07:30 Uhr, Industriehof
• STG 6: Fr, 8.9. - 07:30 bis 09:00, Bahnhof Höchst

Haustürwahlkampf

• Sa, 2.9. - 15:00 bis 17:00, Bahnhof Höchst, mit Martina Feldmayer
• Mi, 6.9. - 18:00 bis 20:00, Eingang zur Sophienstraße/Ecke Zeppelinallee, mit Miriam Dahlke

Am 3. August ist Professor i.R. Stefan Andreas Gaitanides gestorben, die Trauerfeier war am vergangenen Mittwoch. Stefan ist 78 Jahre alt geworden. Die Nachricht von seinem Tod hat mich sehr getroffen. Stefan war ein teurer Freund und Wegbereiter. Ich habe ihm unheimlich viel zu verdanken. Der Sozialwissenschaftler an der University of Applied Science hat mich zu meinem politischen Werdegang ermutigt. Seine Ratschläge, sein Wissen, seine Leidenschaft haben mich immer begleitet. Seine Stimme wird mir fehlen. Sie fehlt in dieser Stadt, die er mehr geprägt hat, als ihm vielleicht sogar selbst bewusst war. Stefan hat früh erkannt, was Migration für eine Gesellschaft bedeutet. Was Migration für Frankfurt bedeutet. Er hat darin eine Zukunft gesehen, ein Modell für unser aller Zusammenleben. Heute sehen wir, wie dieses Modell Schritt für Schritt Wirklichkeit wird. Stefan hat sein Wissen und seine fachliche Expertise weitergegeben: an die Politik, an die Organisationen, auch an das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, das heute zu meinem Dezernat gehört. Im Jahr 2006 veröffentlichte Stefan eine Studie über Migrant:innen und Deutsche im Stadtteil. Der Titel der Studie klingt mir heute noch nach, weil er so treffend ist: „Wir müssen mehr miteinander reden!“ Wir haben einen wunderbaren, warmherzigen, großzügigen und liebevollen Menschen verloren. Stefans Leben zeigt uns, wie kostbar die Zeit ist, die uns geschenkt wird. Nutzen wir diese Zeit. Um miteinander zu reden, zu trauern und zu lachen.

Wie wichtig Teilhabe an Bildung und Kultur für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind, das haben der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, Landtags-Kandidatin Julia Eberz und ich auf unserer Sozialtour durch Gallus-Viertel noch einmal beispielhaft erfahren. Das Gallus-Viertel ist das Frankfurter Quartier mit dem höchsten Anteil an Bewohner*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus leben viele Geflüchtete hier. Zu Gast waren wir beim Jugendmigrationsdienst (JMD) des Internationalen Bundes, beim Verein Kinder im Zentrum Gallus und im Gallus Zentrum. Alle drei Institutionen setzen sich für Kinder, Jugendliche und Familien ein. Partizipation ist ihnen wichtig. Sie nehmen die Probleme der Menschen ernst und bringen ihnen Wertschätzung entgegen. Mit vielfältigen Projekten wirken sie ins Viertel hinein und stärken so den Zusammenhalt im Quartier.

Beim JMD zum Beispiel bekommen Jugendliche von den Mitarbeiter*innen vielfältige Unterstützung – vom Deutschkurs über Hilfe bei Bewerbungen bis hin zu einem breiten Angebot an kreativen Projekten. Hier ist bezahlbarer Wohnraum ein Thema, das vielen unter den Nägeln brennt. Sie fragen sich berechtigterweise, wie es sein kann, dass leerstehender Wohnraum einfach abgerissen wird, damit Investoren teure neue Wohnungen auf der Fläche bauen können, statt dass die Wohnungen vermietet werden.  Viele Projekte wirken in das Viertel hinein. So ist der Gallus Garten als grüner Begegnungsort für die Menschen im Quartier entstanden. Kinder im Zentrum Gallus ist ein Verein, der sich auf ganz unterschiedliche Weise für Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete und Familien einsetzt. Die Bildungsförderung und Chancengleichheit sind Kernziele seiner Arbeit. Angebote gibt es hier für Menschen jeden Alters. Die Vielfalt der Kulturen im Gallus spiegelt sich nicht allein unter den Besucher*innen des Hauses, sondern auch unter den Mitarbeiter*innen. Das Mehrgenerationenhaus ist ein lebendiger Ort des Austauschs zwischen den Kulturen und zwischen den Generationen. Im Gallus Zentrum können Kinder und Jugendliche ihre kreativen Ideen entwickeln und umsetzen. Ob beim Fotografieren, beim Drehen eines Animationsfilms oder eines TikTok-Videos. Medienpädagog*innen vermitteln den Kindern und Jugendlichen so nicht nur Wissen über die Technik, sondern schärfen auch den kritischen Blick auf Medien und die für sie produzierten Inhalte. Die Freude am Lernen steht dabei im Zentrum. Kulturelle Bildung ist Voraussetzung für kulturelle Teilhabe. Auch deshalb ist dieses Engagement unverzichtbar.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz: neue Chancen für deutsche Unternehmen!
Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz eröffnen sich spannende Perspektiven, besonders für Start-Ups und Wachstumsunternehmen. Sie profitieren von einem einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und besseren Finanzierungsbedingungen: So fördern wir innovative Geschäftsmodelle und mobilisieren mehr privates Kapital für Investitionen in neue Ideen.

Besonders spannend finde ich die Erleichterungen bei der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Denn: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter über Aktien und Anteile stärker beteiligen, fördern den Zusammenhalt und ziehen Talente an. Das machen wir jetzt einfacher, zum Beispiel durch die Lösung der Dry-Income-Problematik.
Zusätzlich modernisieren wir das Finanzmarktrecht und machen so den Finanzsektor vielfältiger und wettbewerbsfähiger.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir Impulse für Wachstum und stärken Deutschlands globale Position. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland!

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Gemeinsam in eine vielversprechende Zukunft: Es gibt großartige Neuigkeiten für all jene, die bereits seit langem in unserem Land leben und arbeiten – und für unsere Unternehmen. Deutschland kriegt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

Mit der Reform erhöhen wir zukünftig die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe müssen wir Fachkräften auch die Perspektive einer Einbürgerung bieten.
Die Modernisierung der Staatsbürgerschaftsgesetze wird dann dazu führen, dass mehr Menschen in demokratischen Prozessen mitwirken dürfen. Dies stärkt langfristig den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Außerdem würdigen wir endlich die Beiträge, die von der Generation der Gast- und Vertragsarbeitenden geleistet wurden.

Dank der Entscheidung des Kabinetts und der damit verbundenen verkürzten Einbürgerungszeiten werden wir endlich den Ansprüchen unseres modernen Einwanderungslandes gerecht.

Bürokratie effektiv abbauen

Deutschland muss endlich überflüssige Bürokratie abbauen – das ist eine Sache, bei der wir uns, glaube ich, alle einig sind. Umso besser, dass mit dem Praxis-Check aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck jetzt ein großer Schritt in die richtige Richtung gegangen wird!

Denn klar ist: Bürokratie ist ein Investitionshemmnis für Unternehmen. Und auch Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger sind oftmals unnötig kompliziert. Um all das zukünftig transparenter und nachvollziehbarer zu machen, müssen die Prozesse von den Anwender*innen und Unternehmen ausgedacht werden – nicht von Paragrafen. Wie das funktioniert? Mit dem Praxis-Check. In Workshops untersucht das Ministerium gemeinsam mit relevanten Stakeholdern einen bestimmten Anwendungsfall aus der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Photovoltaik-Anlage installieren will. In diesem Fall konnten im Wirtschaftsministerium über 50 Hindernisse identifiziert werden, die einem schnellen PV-Ausbau im Weg standen. Zu diesem Ergebnis wäre es nicht gekommen, wenn – wie bisher üblich – vor allem auf die Paragrafen geachtet worden wäre.

Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers, dass eine wirksame Bürokratieentlastung auf alle Politikfelder ausgerollt werden sollte. Es braucht dafür einen ressort- und ebenenübergreifenden Abbau und den Abschied vom Silodenken. Denn unser Ansatz ist klar: Endlich weg von überflüssigen Vorschriften und hin zu nutzer*innenfreundlicher Verwaltung.