Grüne Woche - KW 40/2023
Noch drei Tage Wahlkampf, dann wird ausgezählt. In den Hessen-Umfragen liegen wir mit zwei anderen Parteien auf Augenhöhe. In vier von sechs Frankfurter Wahlkreisen haben wir gute Chancen auf das Direktmandat. Der Endspurt lohnt sich, denn es wird spannend!
Unzählige Termine mit großartiger Unterstützung von Euch liegen hinter uns sechs Direktkandidat*innen:
Sommertour, Infostände, Townhalls, Frühverteilungen, Kneipen- und Haustürwahlkämpfe, aber auch Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen. Mit dem riesigen Event ‚Rotlintstraßenfest‘ und einem tollen Grünen Bereich der KGS erreichte die Stadtteilgruppe Nordend mehrere Tausend Menschen und zum hessischen Wahlkampfhöhepunkt gestern waren u.a. Angela, Tarek, Omid, Annalena und Robert in Frankfurt.
Es war ein knackiger Wahlkampf. Anfangs noch etwas skeptisch angesichts der Stimmung zur Bundesampel; dann aber positiv überrascht von tollen Rückmeldungen, die zeigen: In Hessen gibt es zwar noch viel zu tun, aber es herrscht keine Wechselstimmung. Die Leistungen der Grünen werden offensichtlich honoriert. Ob im Umwelt- und Klimabereich oder bei den Themen Verkehr, Soziales und Integration, unsere Bilanz der letzten fünf Jahre hat gezeigt: Wir haben Wort gehalten, wir haben die Richtung geändert, Hessen ist grüner und gerechter geworden.
Nun gilt es, am Sonntag die ‚Ernte‘ einzufahren. Denn es kommt eben darauf an, wer dieses Land regiert. Wir GRÜNE haben noch viel vor, dazu die Konzepte und mit Tarek Al-Wazir einen Spitzenkandidaten, der auch in der Krise gezeigt hat, wie man in Hessen den sozialen Zusammenhalt organisiert.
Unsere Bitte: Lasst uns die letzten drei Tage nutzen, nochmal alles zu geben, bei den Nachbar*innen und Freund*innen dafür werben, demokratisch wählen zu gehen und im besten Falle bei uns GRÜNEN beide Kreuze zu machen.
Wer hart arbeitet, soll auch hart feiern. Ich freue mich deshalb schon jetzt, am Sonntagabend mit Euch im Montez auf das Wahlergebnis anzustoßen!
Mit herzlichem Dank und besten Grüßen – auch im Namen aller „DiKas“
Marcus
Die Themen:
Einladung zur Mahnwache: Internationale und Europäische Tag gegen die Todesstrafe
Einladung zur Mahnwache am kommenden Dienstag, 10.10.2023, 12 Uhr, Paulsplatz: Am 10. Oktober 2023 ist der Internationale und Europäische Tag gegen die Todesstrafe. Wir beteiligen uns an dem weltweiten Aktionstag, den die World Coalition against Death Penalty vor 20 Jahren ins Leben gerufen hat, mit einer Mahnwache. Im Jahr 2022 ist die Anzahl der Hinrichtungen um mehr als 50 Prozent auf 883 gestiegen (laut Amnesty International). Die Todesstrafe gilt vor allem in Unrechtssystemen, um politisch unliebsame Personen einzuschüchtern und zu eliminieren. Die Schauprozesse des iranischen Terrorregimes sind ein Beispiel dafür. Viele Frankfurter*innen kommen aus Ländern, in denen Todesurteile und Hinrichtungen stattfinden. Auch an sie denken wir, wenn wir gemeinsam für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit dabei ist auch unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime sowie Vertreter*innen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Amnesty International, MedicoInternational, DGB Frankfurt, Initiative gegen die Todesstrafe e.V. und Omas gegen Rechts. Ich würde mich wirklich freuen, viele von euch zu sehen.
„Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren“
In der vergangenen Woche durfte ich an einer Podiumsdiskussion beim „Föderalen Forum“ im Bundesfinanzministerium in Berlin teilnehmen. Dort habe ich die Gelegenheit genutzt, um meine Kritik an schwerwiegenden Strukturdefiziten bei der Kommunalfinanzierung zu platzieren. Denn während sich die Finanzierungstruktur zwischen Bund, Land und Kommunen theoretisch nach dem Konnexitätsprinzip richtet, sieht die Realität leider ganz anders aus: Nicht derjenige bezahlt, der bestellt. Sondern die Aufgaben- und Finanzverantwortung klaffen weit auseinander.
Zum Beispiel, wenn man sich die Pflichtaufgaben für Soziales anschaut: Dann muss die Stadt Frankfurt mehr für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufwenden, als sie zusammengerechnet an Erträgen aus Transferleistungen und aus Bundessteueranteilen bekommt. Für zusätzliche Leistungen der allgemeinen Verwaltung oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge sind dann keine Bundesmittel mehr übrig und wir müssen sie dann über kommunale Steuern oder sonstige kommunale Erträge finanzieren. Das ist sicher nicht im Sinne des Konnexitätsprinzips. Künftig sollte wieder gelten: Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren.
Gerade angesichts der Herausforderungen der gesamtgesellschaftlichen Transformation wie der Verkehrs- und Energiewende ist hier eine Neuordnung dringend notwendig. Die Kommunen tragen den Hauptteil der Infrastrukturlasten und damit auch den Hauptteil der Transformationslasten. Wenn wir die Transformation gesamtgesellschaftlich wollen – und die Kommunen wollen sie ebenso wie Bund und Länder – dann müssen wir auch eine aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen.
Die ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.
Euer Bastian