Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom großen Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erhält ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterstützung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verlässlichen Perspektiven für die Hochschulen oder Bekämpfung des Fachkräftemangels dagegen: reine Fehlanzeige.

Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern und einen konkreten Plan für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot – eindeutig die falsche Prioritätensetzung. Hier trägt die CDU ihren Kulturkampf auf dem Rücken der Abiturient*innen und anderer Prüflinge aus. Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen kümmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit ‚Verbote verbieten‘ Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem großen Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir hätten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als Söder/Aiwanger unterwegs sein werden.

Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist überraschend, was die SPD alles mit sich machen lässt – mit uns wäre das in der Tat nicht gegangen. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GRÜNE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent.
Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete Lösungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und schöne Inszenierungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte für Hessen.

Hört sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle Förderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll rückwirkend ab dem 1. März 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Anträge im Herbst gestellt werden können. Diese Regelung mit dem werbeträchtigen Namen „Hessengeld“ folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine Förderung von 10.000 Euro pro Käufer*in vor. Die Höchstsumme beläuft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien für jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die Häuslebauer in Kleckerbeträgen über 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabhängig auch denjenigen zusteht, die eine solche Förderung gar nicht benötigen! Darüber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. März erwarben, in die Röhre. Dabei haben gerade die Immobilienkäufer*innen, die vor fünf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen für ihre Anschlusskredite zu kämpfen.

Die Schwerpunktsetzung für die Eigentumsförderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz für Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdrängung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen.

Eure Martina

Liebe Freund*innen,

ich freue mich sehr, euch über meine Reise in die USA zu berichten, wo ich letzte Woche zahlreiche inspirierende Begegnungen und wichtige Gespräche hatte.

Ich hatte das Privileg, mich in Washington mit Senator Chris van Hollen auszutauschen, mit dem ich über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sprach. Ein Highlight war der Women's Political Salon, organisiert vom Washingtoner Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Dinner mit Frauen aus Think-Tanks und NGOs diskutierten wir über Themen wie Demokratie, Wahlen und Desinformation. Dabei wurde deutlich, dass wir nicht nur mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen, sondern auch voneinander lernen können, um unsere demokratischen Systeme zu stärken.
Besonders beeindruckend war mein Treffen mit Botschafterin Dr. Geta Rao Gupta vom Office of Global Women’s Issues im US-Außenministerium. Wir sprachen über den globalen Backlash gegen Frauenrechte und diskutierten Strategien gegen Desinformation und Hass im Netz. Ihre Expertise war äußerst wertvoll für mich. Neben diesen Höhepunkten hatte ich auch die Gelegenheit, an einem Panel zur Ukraine auf der Jahreskonferenz der Atlantikbrücke teilzunehmen und mich mit verschiedenen Organisationen und Expert*innen zu diversen Themen auszutauschen, darunter transatlantische Beziehungen, Nahost und die US-Präsidentschaftswahlen.

In New York setzte sich mein Programm fort. Ich besuchte eine Sicherheitsratsdebatte zum Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft und hatte verschiedene Treffen mit Vertretern von UN-Unterorganisationen. Besonders bewegend war mein Austausch mit Rabbi Marisa Elana James von der Gemeinde Beit Simchat Torah, die seit ihrer Gründung im Jahr 1973 queer Gläubigen einen Raum bietet, ihren Glauben zu leben und einander zu unterstützen.
Ein weiteres bedeutendes Gespräch führte ich mit Alejandra Soto von der Planned Parenthood Federation über den Widerstand gegen sexuelle und reproduktive Rechte sowie die aktuellen Abtreibungsdebatten in den USA und Deutschland.
Abschließend besuchte ich das Office of Asylum Seeker Operations der Stadt New York, wo wir über die Herausforderungen der Unterbringung von Geflüchteten auf kommunaler Ebene und die US-Migrationspolitik sprachen.

Ich danke euch für eure Unterstützung und freue mich darauf, gemeinsam mit euch für eine bessere Welt einzutreten.

Herzlichst,

Deborah Düring